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Debatte über Privatisierung

GPF Robert Hobek über den Postgewerkschaftstag 2015

Die Arbeit: Du warst Delegierter des vor kurzem stattgefundenen Kongresses der Postgewerkschaft (GPF). Was war Dein Eindruck? Welche Themen wurden dort diskutiert? Hobek: Anfang Mai fand unser GPF Gewerkschaftstag statt. Der Gewerkschaftstag hat sich natürlich neben postspezifischen Fragen auch mit der Steuerreform beschäftigt. In dieser Frage war man mit dem Ergebnis der Lohnsteuersenkung zufrieden. Es wurde aber vermerkt, dass eine Vermögenssteuer kommen muss. Dies wurde auch von den zahlreichen Gastrednern, darunter auch vom AK-Präsidenten Kaske und anderen bekräftigt. Ich habe in der Beratung auf die Problematik der Gegenfinanzierung der Gewerkschaft den Vorschlag unterbreitet, auf eine Arbeitszeitverkürzung zu drängen und die sechste Urlaubswoche für alle zu verlangen.

Mittlerweile beschäftigt sich ja der gesamte ÖGB mit diesem Thema, das wir als GLB ja schon sehr lange fordern. Auch weitere Privatisierungsschritte bei der Post wurden besprochen, auch da gibt es ein entschiedenes Nein der GPF-Führung. Auch wir vom GLB haben uns dafür ausgesprochen, jede Maßnahme der Gewerkschaft zu unterstützen.

Die Arbeit: Der GLB in der GPF hat sich immer gegen die Privatisierung der Post und den verfassungsmäßigen Schutz öffentlichen Eigentums eingesetzt. Hat dieses Thema eine Rolle gespielt?

Hobek: Wie gesagt, hat das Thema Privatisierung eine große Rolle gespielt, unserer Forderung für einen verfassungsmäßigen Schutz von öffentlichem Eigentum konnte der Gewerkschaftstag jedoch nicht entsprechen. Doch kann ich mit Freude berichten, dass diese Forderung in der Arbeiterkammer mehrheitlich angenommen wurde. Ich sehe das als richtigen Schritt und großen Erfolg unserer langen Arbeit gegen den Ausverkauf öffentlichen Eigentums. Auch am Landesgruppentag der GPF in Wien konnte ein Antrag auf unsere Initiative verbessert werden, worin die GPF für Kollektivverträge in allen Betrieben der Post eintritt.

Die Arbeit: Die GPF leidet ja unter kontinuierlichem Mitgliederschwund. Wie siehst Du die Zukunft der Gewerkschaft?

Hobek: So wie der gesamte ÖGB, vor allem im Bereich der aktiven. Ich sehe die Zukunft der Gewerkschaft unterschiedlich; ich glaube, dass die begonnene Öffnung in der GPF hin zu mehr Transparenz zumindest im fraktionellen Bereich, wo auf Grund der letzten Auseinandersetzungen zwischen FSG und FCG letztendlich die KollegInnen auf der Strecke bleiben. Was der Gewerkschaft noch helfen könnte, wäre mehr Basisdemokratie. Zum Beispiel in der Frage KV sollte es in Urabstimmungen Beschlüsse geben; das würde den Gewerkschaftsmitgliedern zeigen, dass sie gefragt sind und mehr mitentscheiden können, nicht nur alle vier Jahre zur Wahl zu gehen usw. Es sollte auch der Fraktionismus eingeschränkt werden. Ich bin überzeugt, dass wir sehr viele gute Betriebsräte hätten, aber viele nicht in Fraktionen eingebunden sein wollen, daher braucht es noch mehr Öffnung, also Namenslisten

Robert Hobek ist Personalvertreter am Postamt 1230 Wien und Arbeiterkammerrat des GLB in Wien. Das Interview für „Die Arbeit“ führte Oliver Jonischkeit.