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„Die tolle Leistung anerkennen“

Meinung Anne Rieger über den Abschluss des Metall-KV

1,68 Prozent höhere Löhne sind für Christian Knill, Obmann des Fachverbandes der Maschinen- und Metallwarenindustrie (FMMI), ein „hoher Abschluss, mit dem wir die tolle Leistung unserer Mitarbeiter anerkennen“. Am gleichen Tag wurde bekannt, dass die Milch um zwölf Prozent, die Butter um 21 Prozent teurer wird. Bei Mieten lag die Preissteigerung im August bereits bei 3,1 Prozent, bei den Betriebskosten weit höher.

Der Hohn, der aus Knills Worten trieft, verschärft sich noch, wenn die aktuelle Branchenanalyse über die Unternehmen herangezogen wird. Die Arbeiterkammer hat 134 wichtige Unternehmen der Metallindustrie untersucht. 2015 stiegen die Gewinne um 6,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 2,1 Milliarden Euro. Diese Gewinne werden zu einem großen Teil, nämlich zu mehr als zwei Dritteln, ausgeschüttet: „Die eine Seite hat sich also schon kräftig belohnt. Würde man nur die Hälfte aller Ausschüttungen von 2015 für Lohnerhöhungen verwenden, gingen sich rechnerisch 12,7 Prozent aus“, betonten PRO-GE Vorsitzender Wimmer und GPA-Verhandler Wagner in den Verhandlungsvorbereitungen.

Mit der Hälfte der ausgeschütteten Gewinne gingen sich 12,7 Prozent aus
Die 180.000 MetallerInnen hatten im September drei Prozent Lohnerhöhung gefordert. Seit 2012 macht der Fachverband FMMI den Rammbock für die übrigen fünf Metallerfachverbände. Die 120.000 Beschäftigten der FMMI erhalten im kommenden Jahr im Schnitt 1,68 Prozent mehr Lohn und Gehalt.

Die unterste Einkommensstufe wird um zwei Prozent, die höchste 1,2 Prozent erhöht – teilen in der Klasse kann man das nennen. Natürlich brauchen die unteren Einkommen eine höhere Aufstockung. Aber nicht die etwas besser Verdienenden sollen das bezahlen, sondern die Unternehmer.

Hier geschah das Gegenteil: Bei einer Forderung von drei Prozent einen Teil der KollegInnen mit 1,2 Prozent abzuspeisen, sich selber aber Milliarden Gewinne auszuschütten, ist dreist. Würde man die Produktivität in der Sachgüterproduktion heranziehen, ergäbe das zusammen mit der Teuerung rein rechnerisch 2,5 bis 2,7 Prozent, schrieb „Der Standard“ (26.9.2016). Damit lag er zwar nicht bei der aus den Gewinnausschüttungen gerechneten Größe, aber immer noch fast ein Prozent über dem gewährten Abschluss.

Der Mindestlohn beträgt 1.785,03 Euro. Die Zulagen und Lehrlingsentschädigungen erhöhen sich um 1,75 Prozent, die Lehrlingsfahrtkosten zum Berufsschulinternat werden vollständig abgegolten, sofern diese nicht bereits von öffentlichen Förderungen abgedeckt sind. Die Anrechnung der Karenzzeiten auf die Dienstzeitansprüche wie Jubiläumsgeld, Urlaubsanspruch etc., ausgenommen Vorrückungen, konnte durchgesetzt werden. Geltungstermin ist der 1. 11. 2016, die Laufzeit beträgt 12 Monate.

Machtverhältnisse beachten

Wenn Beschäftigte, ihre gewählten Betriebsräte und GewerkschafterInnen sowie die 80 VertreterInnen der Verhandlungskommission glauben, dass sie in den Zeiten des verschärften Klassenkampfes am Verhandlungstisch eine Reallohnerhöhung durchsetzen können, irren sie sich in der Einschätzung der realen Machtverhältnisse. Das, was in der bürgerlichen Presse als gespaltene Gesellschaft kommuniziert wird, ist ihr verbrämter Ausdruck für eine Klassengesellschaft. Die oben schütten sich ihre Gewinne in die Privatschatullen aus und Verzocken es bei Spekulationen. Die unten hackeln und erreichen nicht mal eine Reallohnerhöhung.

Ohne Kampf kein Erfolg

Ohne, dass die Beschäftigten ihre Arbeit niederlegen, und wie 2011 zeigen, dass sie diejenigen sind, die die Werte, die Produkte und Dienstleistungen schaffen, wird es nicht einmal einen „gerechten“ oder „fairen“ Anteil am erarbeiteten Reichtum für die Beschäftigten geben. Das gilt nicht nur für die MetallerInnen, es gilt für die Beschäftigten aller Branchen.

GLB stimmte gegen den Abschluss

Weitere Abschlüsse der Metallerbranchen in gleicher Höhe folgen. Für die 17.000 Beschäftigten im Bergbau und Stahlbereich und die 30.000 der Fahrzeugindustrie wurde allerdings zusätzlich die teuflische Freizeitoption vereinbart. Mit ihrer Ist-Lohnerhöhung können sich Beschäftigte freie Zeit kaufen. So finanzieren sie sich ihre Arbeitszeitverkürzung selber und wälzen ungewollt den daraus entstehenden Arbeitsdruck auf KollegInnen oder auf sich selber ab. Zusätzliches Personal wird bei solch individueller Arbeitszeitverkürzung nicht eingestellt werden.

Hilde Tragler, Vertreterin des Gewerkschaftlichen Linksblocks in der Verhandlungskommission, Arbeiterkammerrätin in der Steiermark und Betriebsrätin bei Magna, ist mit der Freizeitoption nicht einverstanden und stimmte gegen den Abschluss.

Für die 6.000 Beschäftigten der Gas- und Wärmeversorgungsunternehmungen, deren Einkommen immer schon etwas höher lagen, wurde ein Mindestlohn von 1.855,34 Euro vereinbart.

Anne Rieger ist Vorstandsmitglied des GLB-Steiermark