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Die Volkshilfe und das soziale Europa

OÖ Karin Antlanger über einen sozialdemokratischen Wahlkämpfer

Der Professor, der sich vertrauensselig Joe nennen lässt, macht sich Sorgen, als ihn die OÖN-Redakteurin fragt, warum er mit 64 noch einmal ins EU-Parlament will: „Ich finde es fast diskriminierend, Menschen den Arbeitswillen abzusprechen, nur weil der Sechser vorne steht.“ Da hat er schon Recht, der Herr Professor für Sozial-und Gesellschaftspolitik an der Johannes-Kepler-Universität Linz, der auch Präsident der Volkshilfe Österreich und des europäischen Netzwerkes solidar ist. Sein Wahlkampfslogan „Ein soziales Europa ist möglich“ hält in der Praxis aber dem nicht stand. Nach der Wahl von 2009 schaffte er es aufgrund einer Änderung der Mandatszahl verspätet doch noch ins EU-Parlament. 2014 wurde er aber von seinen GenossInnen wieder nur an die unsichere 5. Stelle gereiht.

Kündigung kurz vor der Pension

Aber was unsichere Arbeitsplätze betrifft, hat Weidenholzer in der Volkshilfe Linz, quasi seinem „Mutterhaus“, schon vorgezeigt, wie er sich ein soziales Europa vorstellt. Wenn er über Diskriminierung spricht, sorgt er sich offenbar nur um seinen eigenen Arbeitsplatz.

Ganz anders aber, wenn es um die Arbeitsplätze diplomierter Krankenpflegerinnen bei der Volkshilfe Linz geht: Diese haben zwar erst einen Fünfer vorne stehen, haben mit dem Arbeitgeber eine gültige Altersteilzeitvereinbarung getroffen, haben also nur noch zwei, drei oder vier Jahre bis zur Pension und wurden gekündigt. Drei Kündigungsanfechtungen sind beim Arbeits-und Sozialgericht Linz anhängig.

Damit alles schön in der (politischen) Familie bleibt, hat die Volkshilfe Linz nach dem unrühmlichen Abgang ihres Bezirksvorsitzenden Peter Berger nun Weidenholzers Assistenzprofessorin Christa Stelzer-Orthofer zur neuen Bezirksvorsitzenden gemacht.

Die als Armutsforscherin profilierte Soziologin will offenbar die Feldstudien gleich im eigenen Verein durchführen. Ist sie doch nicht gewillt, die erfolgten Kündigungen zurückzunehmen, obwohl dabei Frauen kurz vor der Pension in die Arbeitslosigkeit getrieben werden, Wenn`s nicht so traurig wär, müsst ma ja fast lachen, wenn Stelzer-Orthofer bei einer Tagung der Sozialplattform OÖ im Juni über „Gesellschaft unter Druck – Wie soziale Arbeit das Leben FAIRsichert“ referieren wird.

Volkshilfe als Versuchslabor?

Diese Vorgänge sind freilich nicht das Problem der drei gekündigten Frauen alleine – vielmehr geht es hier um eine mögliche negative Beispielwirkung. Wenn diese arbeitsgerichtlichen Verfahren zugunsten der Arbeitgeberseite ausgehen würde ein arbeitsrechtlicher Damm gebrochen.

Das beschwichtigende Gedudel „Wir müssen uns bemühen, die Menschen länger im Erwerbsleben zu halten“ oder „Es ist uns wichtig, den Erfahrungsschatz älterer KollegInnen für den Betrieb nutzbar zu machen“ würde zum Verstummen gebracht. Es stellt sich bloß noch die Frage, in wessen Auftrag diese exemplarischen Kündigungen tatsächlich erfolgt sind. Nicht umsonst warten schon etliche GeschäftsführerInnen der Sozialwirtschaft gespannt auf den Ausgang der Klagsverfahren.

Sozial sieht anders aus

In einem sozialen Europa stehen Verteilungsgerechtigkeit und die Sicherung des Sozialstaates im Vordergrund. Und Chancengleichheit beinhaltet auch das Recht auf einen sicheren Arbeitsplatz und ein faires Einkommen um in Würde leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Dazu reicht es auch nicht, Arbeits“plätzchen“ als Teilzeitarbeit mit geringem Stundenausmaß zu vergeben – davon kann man nicht menschenwürdig leben und wird im Alter zur AusgleichszulagenbezieherIn.

Verteilungsgerechtigkeit beginnt nicht erst bei der Höhe des monatlichen Gehalts, sondern schon bei den Chancen auf Bildung, Ausbildung und einen qualifizierten Job. Und dies ohne Berücksichtigung von Herkunft, Geschlecht, Alter oder Parteizugehörigkeit.

Die EU wird von PolitikerInnen regiert, die in erster Linie den Konzernen und ihren Lobbyisten verpflichtet sind. Der vorhandene Reichtum wird immer mehr zu Gunsten der Reichen verschoben. Armut, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit steigen, der Sozialstaat wird bis auf ein Minimum reduziert. In einer solchen EU verkommt Sozialpolitik zu Almosenvergabe. Dieses Europa muss anders werden! Aber MEPs wie Josef Weidenholzer sind garantiert keine Proponenten für ein anderes, demokratisches, soziales Europa.

Karin Antlanger ist Sozialpädagogin und Betriebsrätin bei EXIT-sozial Linz und kandidiert für die Wahlallianz „EUROPA ANDERS – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige“