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Hinter verschlossenen Türen

Meinung Franz Grün zum geplanten Freihandelsabkommen EU–USA

Scheinbar ganz nach dem Motto „Was ihr nicht wisst macht euch nicht heiß“ wird hinter verschlossenen Türen an einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gefeilt. EU-Parlamentarier werden, sollten sie sich für diese Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) interessieren, und auf wundersame Weise an Unterlagen kommen, auf ihre Verschwiegenheitspflicht hingewiesen. Positives hervorheben

Zuständig für die Verhandlungen auf der europäischen Seite ist der Handelskommissar der EU Karel De Gucht. In seinen Statements spricht er nur von enormen Wachstumsmöglichkeiten, immensen Mehreinkommen für jeden und hunderttausenden neuen Arbeitsplätzen. Konfrontiert mit einem von der Handelskommission selbst in Auftrag gegebenen Studie des Ifo Institutes, wonach das Wirtschaftswachstum durch den Abschluss eines Freihandelsabkommens maximal 0,5 Prozent und das in einem Zeitraum von zehn Jahren (das heißt pro Jahr 0,05 Prozent) bei optimalen Bedingungen zu erwarten ist meinte er, man solle nicht immer nur mit Zahlen argumentieren.

Alarmierung

Wenn solche Freihandelsabkommen hinter verschlossenen Türen ausverhandelt werden, ist die Sensibilisierung von Umweltschutzorganisationen, NGOs und Gewerkschaften besonders gefragt. Geht es ja nicht wirklich um den Abbau von Handelsschranken oder Zöllen, die einerseits kaum noch bestehen und anderseits aufgrund ihrer Geringfügigkeit kaum etwas abwerfen. Hier wird eine schleichende Liberalisierung durch die Hintertür betrieben. Tatsächlich handelt es sich um einen Generalangriff auf Verbraucherschutzstandards, Umweltgesetze und Gesetze zur Stabilisierung der Finanzmärkte auf beiden Seiten des Atlantiks.

Nicht betroffen

Im geplanten TTIP soll es nur um die Angleichung unterschiedlicher Standards in Europa und den USA gehen und es wäre natürlich begrüßenswert, wenn man ein gemeinsames hohes Niveau erreichen würde. Gleichzeitig soll die europäisch/amerikanische Wirtschaftsmacht einen Gegenpart zu den Schwellenländern vor allem aber zu China bilden.

Um hier konkurrenzfähig zu bleiben, sind die Standards auf hohem Niveau kaum zu halten. ArbeitnehmerInnenrechte sind bei den Verhandlungen zwar nicht Bestandteil, aber die Liberalisierung bringt immer eine Verschärfung des Wettbewerbes mit sich. Wie sich diese dann auf die ArbeitnehmerInnenrechte, die in den USA bei weitem nicht dem EU Niveau entsprechen, auswirken, bleibt in direkter Konkurrenz abzuwarten.

Freihandel

Freihandel ist nun einmal der grenzüberschreitende freie Handel mit Waren und Dienstleitungen ohne Hemmnisse, wobei die bestehenden Produkt-, Umwelt- oder Sozial-Standards der Gier nach Profiten großer Konzerne geopfert werden. Beim Handelsabkommen zwischen den USA und Mexiko wurde mit ähnlichen Prognosen wie jetzt bei den Verhandlungen mit der EU also Wachstum, Mehreinkommen des Einzelnen und jede Menge neuer Arbeitsplätze argumentiert.

Tatsache ist, dass das Wirtschaftswachstum eingebrochen ist und es eine massive Zunahme der Arbeitslosen gab. Grund dafür war ganz einfach die Tatsache, dass die Bauern in Mexiko gegenüber den Großanbaubetrieben in den USA nicht konkurrenzfähig waren.

Gerichtsbarkeit

Um den Profitinteressen der Großkonzerne Geltung zu verschaffen soll es nicht notwendig sein ordentliche Gerichte anzurufen, sondern eine Regelung mittels Investoren-Schiedsgerichte würde ausreichen. Dies scheint zwar derzeit noch aus den Verhandlungen ausgeklammert zu sein, wird sich aber als ein wesentlicher Passus entpuppen. Nicht umsonst gibt sich die Lobby der Großkonzerne ein ständiges Stelldichein bei De Gucht, während Gewerkschaften, Umweltgruppen und NGOs vergeblich hoffen, gehört zu werden.

Wenn der Profit nicht stimmt wird die Gesetzgebung zur Farce, wie die laufende Klage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen dessen Atomausstieg beweist. Vattenfall hat nicht nur bei Gericht geklagt sondern auch vor dem ICSID, dem International Centre for Settlement of Investment Disputes. Das Klagsvolumen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro zuzüglich Verfahrenskosten wird dann wohl der deutsche Steuerzahler tragen.

Franz Grün ist Bundessekretär des GLB in der Gewerkschaft vida

Auf den Punkt gebracht

„Die Standards in Europa haben ein anderes Niveau und ich finde diese Standards haben ein unbegründet hohes Niveau das wissenschaftlich nicht fundiert ist. Eine der großen Herausforderungen bei den Verhandlungen wird es sein, einen Mittelweg zu finden, wonach die Verbraucher in Europa das gleiche Vertrauen haben. Was für eine amerikanische Familie gutes Essen ist, sollte auch für Europäer gutes Essen sein.“ Stuart Eizenstat, ehemaliger US-Botschafter in der EU