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Knebelung der Bediensteten und kleiner Fraktionen

younion Roman Böhm-Raffay über das neue Wiener Personalvertretungsgesetz

Das neue Wiener Personalvertretungsgesetz ist die Antwort der FSG auf die Bedienstetenaufstände speziell in den letzten Jahren rund um die Gehaltsverhandlungen und ein elegantes Mittel um kleinere Fraktionen aus diversen Ausschüssen auszuschließen. Im alten Personalvertretungsgesetz war es Personalvertreter_innen und allen Bediensteten möglich, mit einem Viertel der Mandatsträger_innen eines Dienststellenausschusses oder mit einem Viertel der Bediensteten eine Dienststellenvollversammlung einzuberufen. Bei dieser Vollversammlung konnten alle Bediensteten Anträge stellen und diese mussten zur Abstimmung gebracht und auch umgesetzt werden.

Widerstand ist unerwünscht

Viele Bedienstete werden sich noch erinnern, als es bei der geplanten Nulllohnrunde der Gewerkschaft quer durch alle Bereiche der Gemeinde Wien Aufstände der Bediensteten und von Bedienstetenvertreter_innen gab. Diese sprachen sich in Vollversammlungen diverser Dienststellen gegen eine Nulllohnrunde aus und setzten so die Gewerkschaftsbonzen unter Druck.

Aber die FSG-Gewerkschaftsbonzen schlagen zurück. Mitbestimmung ist für die FSG ein Schimpfwort und nicht gewollt. So kann das neue Personalvertretungsgesetz als Knebelung der Bediensteten gewertet werden.

Änderung bei Vollversammlungen

Künftig benötigt man statt einem Viertel ein Drittel der Stimmen aller Bediensteten einer Dienststelle um eine Vollversammlung einberufen zu können.

Schafft man die Einberufung einer Vollversammlung, so war es im alten Personalvertretungsgesetz vorgesehen, dass wenn weniger als 50 Prozent der Bediensteten anwesend waren eine halbe Stunde zugewartet werden musste, danach konnte die Sitzung stattfinden und über Anträge abgestimmt werden.

Jetzt wurde von der FSG eine zusätzliche Hemmschwelle eingebaut um unbequeme Beschlüsse zu verhindern. Im neuen Personalvertretungsgesetz benötigt man nun die Anwesenheit von mindestens 25 Prozent der Bediensteten um beschlussfähig zu sein. So hält man elegant die aufmüpfigen Bediensteten und Personalvertreter_innen unter Kontrolle.

Viele Rechte werden zukünftig den Hauptausschüssen übertragen und gleichzeitig werden diese verkleinert und der Zugang zu diesen erschwert, damit kleinere Fraktionen zukünftig in diesen Gremien nicht mehr vertreten sind. Das Ziel der FSG ist es, möglichst wenig Opposition in den neuen Hauptausschüssen zu haben und es Wählergruppen, die z.B. als Namensliste nur auf einer Dienststelle kandidierten, unmöglich zu machen die Interessen ihrer Bediensteten zu vertreten.

Keine aufschiebende Wirkung

Der GLB begrüßte, dass nun der Verwaltungsgerichtshof als unabhängiges Gericht über Beschwerden als Letztinstanz zu entscheiden hat, denn der nunmehr aufgelöste Dienstrechtssenat war unserer Meinung zu politisch gefärbt und Dienstgeberlastig. Verfassungsrechtlich sehr bedenklich ist aber, dass Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof keine aufschiebende Wirkung haben. Welche Auswirkungen hat das und warum hat die FSG dies im Personalvertretungsgesetz verankert?

An Hand eines Beispiels ist es einfach zu erklären: Nehmen wir an, bei den kommenden Personalvertretungswahlen kommt es zu Unstimmigkeiten, die eine Wählergruppe benachteiligt und diese beschwert sich nun beim Verwaltungsgerichtshof. Gibt es eine aufschiebende Wirkung müsste der Verwaltungsgerichtshof innerhalb von sieben Tagen eine Entscheidung treffen und somit eventuelle Benachteiligungen schon vor der Wahl aufgehoben werden.

Keine aufschiebende Wirkung im neuen Personalvertretungsgesetz bedeutet, der Verwaltungsgerichtshof kann sich Zeit lassen, eine Entscheidung würde erst nach der Wahl kommen. Bekommt der Beschwerdeführer Recht, kann er sich das Urteil, umgangssprachlich gesagt, in die Haare schmieren, denn die Wahl ist vorbei. Das bedeutet, trotz festgestellter Missstände bei einer Wahl würde diese gelten, denn es gilt die Verhältnismäßigkeit. Die Benachteiligten müssten nachweisen, dass diese Missstände den Ausgang der Wahl massiv verändert haben und dies ist kaum möglich.

Bedenken im Kanzleramt

Interessant ist in diesen Zusammenhang, dass selbst das rotgefärbte Bundeskanzleramt verfassungsrechtliche Bedenken geäußert hat. Die Wahl war nur ein aktuelles Beispiel, es betrifft genauso jeden Bediensteten in Einzelpersonalangelegenheiten.

Der GLB prüft derzeit eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und wird nach der Wahl mit allen Fraktionen in Verbindung treten um eine gemeinsame Vorgangsweise zu erreichen, denn dieses Gesetz ist undemokratisch und zum Nachteil aller Bediensteten.

Roman Böhm-Raffay ist Betriebsrat der Wiener Linien und Vorsitzender des GLB/GdG-KMSfB