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Präsidiales Gehabe

Meinung Karin Antlanger über Spitzengewerkschafter_innen

Das Gros klassischer SP-Wähler_innen wollte den Ex-ÖGB-Präsidenten nicht als Bundespräsident. Der Hang, die Lohnabhängigen mit imperialen Äußerlichkeiten zu vertreten ist vielfältig: Als ÖGB-Präsident oder AK-Präsident – mit Bezügen analog jenen der Wirtschaftsbosse. Schließlich will man einander ja „auf Augenhöhe begegnen“. Und dann gelangt der Ex-ÖGB-Präsident und Sozialminister nicht einmal in die Stichwahl, sondern landet mit ÖVP-Pensionistenchef Khol und „Hofnarr“ Lugner am Komposthaufen der verlorenen Stimmen.

Aber anstatt zu überlegen, was da für die SPÖ schiefgelaufen ist, wollen namhafte GewerkschafterInnen das Verhältnis zur FPÖ überdenken, so ÖGB-Chef Foglar im „profil“. Oder die Ex-ÖGB-Vizepräsidentin und Gesundheitsministerin Oberhauser im ZiB2-Interview: „Ich bin dafür, wir diskutieren das intern“. Die Rechten in der SPÖ kommen meist aus der Gewerkschaft. Nicht nur von Bau-Holz – Oberhauser wie Hundstorfer haben sich als Gemeindebedienstete hochgedient.

Viele sozialdemokratische Hofer-WählerInnen wollten der SPÖ nur einen Denkzettel verpassen, dass ihnen SP-geführte Regierungen und Gewerkschaften immer mehr an existenzieller und sozialer Sicherheit heruntergeschnipselt haben. Als Preis dafür, um an der Macht (beteiligt) zu blieben.

Existenz-und Verlustängste des klassischen SP-Wählerpublikums gepaart mit Entpolitisierung durch verblödende Gratiszeitungen, schwachsinnige ORF-Programmgestaltung und spürbare Einsparungen im Bildungsbereich ließen die Erinnerung an die „guten Zeiten“ unter Kreisky verblassen. Viele sehen immer deutlicher, was sie oder ihre Eltern sich vor 20 Jahren noch haben leisten können und was heute nicht mehr geht.

Gleichzeitig müssen sie intensiver denn je hackeln, bekommen, wenn überhaupt, nur noch Teilzeitjobs oder geringfügige Beschäftigungen, werden von Medien als unverantwortlich angepflaumt, wenn sie sich keine private Pensionsvorsorge leisten können.

Vor 30 Jahren war die Produktivität weit niedriger, trotzdem die Pensionen gesichert, Wohnungen und Gesundheitssystem leistbar. Heute wird trotz Rekord-Produktivität im Sozialsystem ein Sparkurs gefahren und den Menschen eingetrichtert, dass das alles nicht mehr leistbar sei. Auch den Einfältigsten schwant, dass die Verteilung nicht mehr stimmt. Und dass die Lohnpolitik des ÖGB eine gewaltige Schieflage produziert hat.

Auf der ÖGB-Website steht „Wir arbeiten mit aller Kraft dafür, dass alle Menschen auf soziale Sicherheit vertrauen können; dass der vorhandene Wohlstand gerecht verteilt wird“. Aber was versteht der ÖGB unter gerechter Verteilung? Das Ausmauscheln von Reallohnverlusten, die von braven Parteisoldaten bei den jährlichen KV-Runden abgenickt werden? Gelegentliche Betriebsversammlungen und Demos als Theaterdonner, um dem Fußvolk den Eindruck zu vermitteln, Einfluss auf den Ausgang der Lohnverhandlungen zu haben?

Das funktioniert aber nicht mehr: Fühlen sich doch etwa im Sozialbereich die Leute schon echt missbraucht, wenn die GPA-djp zu einer Demo vor KV-Verhandlungen aufruft. Merken sie doch, dass sich sowieso die Arbeitgeber durchsetzen und willfährige BetriebsrätInnen glauben, dass sie mit einer Lohndumpingpolitik Wettbewerbsvorteile für ihren „eigenen“ Betrieb rausholen könnten.

Wieso also soll man einem hoch dotierten Gewerkschaftsfunktionär trauen, wenn die ÖGB-Führungsriege von sich selbst behauptet, sie müsse (Mehrfach)Bezüge in fünfstelliger Höhe haben, da sie sonst mit den Arbeitgebern nicht auf Augenhöhe verhandeln könne. In Wahrheit haben sie längst die Augenhöhe mit jenen, die sie zu vertreten vorgeben verlassen und schauen auf sie herab.

Selbst eingefleischten SozialdemokratInnen verweigerten bei der BP-Wahl Hundstorfer zu wählen, der für ein überholtes Politikverständnis steht, welches nicht nur junge Menschen anwidert: Apparatschiks, die nicht zuhören wollen, nur auf ihr eigenes Fortkommen bedacht sind, die Unwahrheit als legitimes politisches Werkzeug handhaben. Alleine die Aussage Hundstorfers, bei Besetzung wichtiger Stellen im Ministerium nicht gewusst zu haben, ob und welches Parteibuch die BewerberInnen hatten, hat ihm wahrscheinlich fünf Prozent gekostet. Doch fast wäre ich versucht, es ihm zu glauben – hat er doch auch im Zuge des ÖGB-BAWAG-Skandals ausgesagt, nicht immer gewusst zu haben, was er da unterschrieben hat.

Wenn nun SpitzengewerkschafterInnen das Verhältnis zur FPÖ überdenken wollen um WählerInnen für ihre SPÖ zurückzugewinnen muss ihnen massive Kurzsichtigkeit attestiert werden. Wäre es doch zielführender, anstatt sich mit den Feinden jeglicher ArbeitnehmerInnenrechte ins Bett zu legen, sich endlich wieder auf Inhalte zu konzentrieren und die Menschen nicht via KV unter ihrem Wert zu verkaufen.

Die Zeiten, als Gewerkschaften eine staatstragende Rolle spielten, neigen sich dem Ende zu. Es braucht eine Gewerkschaftspolitik, die den ÖGB nicht mehr als staatstragend, sondern vielmehr die Regierung als harten Gegner in der täglichen politischen Auseinandersetzung sieht.

Karin Antlanger ist Sozialpädagogin und Betriebsrätin bei EXIT-sozial Linz