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Wenn Landesfürsten spekulieren

Meinung Leo Furtlehner über das Hypo-Desaster

Hatten die Regierungsparteien vor der Wahl 2013 einen Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo Alpe Adria noch verhindert, so wird es einen solchen nach der Einigung auf verstärkte Rechte für die Opposition nun doch geben. Ob dabei viel herauskommt, ist allerdings fraglich. Sind doch fast alle Parteien mehr oder weniger stark in das Hypo-Desaster verstrickt. Hauptverantwortlich ist die FPÖ: Auch wenn sich Strache & Konsorten noch so sehr wenden und winden mögen, die FPÖ ist die Vorgänger- und Nachfolgerpartei des Haider-BZÖ. Jörg Haider mag sich der Verantwortung durch seinen Tod 2008 entzogen haben, er hat mit seinem Netzwerk und hoher krimineller Energie das größte Desaster der 2. Republik angerichtet.

Freilich hatten FPÖ bzw. BZÖ nie eine absolute Mehrheit in Kärnten und war stets auf die „Hilfsdienste“ der SPÖ und ÖVP angewiesen, wenn Hypo-Haftungen beschlossen wurden. Und auch die Grünen stimmten 2004 gerade im Landtag vertreten einer Haftungserweiterung zu.

Völlig daneben standen in der Causa Hypo die Kontrollorgane. Nationalbankpräsidenten wie Klaus Liebscher (bis 2008) oder Ewald Nowotny (seit 2008), welche der Hypo mit einem „Not distressed“-Gutachten einen Freibrief für ihre Abenteuer auf dem Balkan und sonst wo ausstellten, sind zum Krenreiben. Gleiches gilt auch für die Finanzmarktaufsicht, die auf beiden Augen blind gezielt weggeschaut hat. Die Schlitzohrigkeit heimischer Politik zeigte sich zuletzt auch daran, dass „rechtzeitig“ durch eine Mitarbeiterbeteiligung die Hypo nicht mehr voll im Eigentum des Landes Kärnten stand und damit der Kompetenz des Rechnungshofes entzogen wurde.

Nach Haider, der die Misere angerichtet hatte, trägt wohl Josef Pröll (ÖVP) die maßgeblichste Verantwortung für die Vergrößerung des Desasters. Er nahm, attestiert vom damaligen SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder und Kanzler Werner Faymann, die keineswegs der Not geschuldete Verstaatlichung der Hypo vor. Aus recht durchsichtigen Motiven.

Galt es doch das Raiffeisen-Imperium, das über seine Beteiligungen an den Landes-Hypos in Oberösterreich, Salzburg und der Steiermark ziemlich tief in den Haftungen für die Kärntner Hypo hing, zu schützen. Hätte man die Hypo in den wohlverdienten Konkurs geschickt und die früheren Eigentümer und Gläubiger zur Sanierung herangezogen hätte dies Raiffeisen satte 3,4 Mrd. Euro und die Länder 2,4 Mrd. Euro durch ihre Haftungen gekostet. Konsequenterweise wurde Pröll nach seinem Abgang mit einem hochbezahlten Top-Posten im Raiffeisen-Konzern belohnt.

Eine besondere Chuzpe zeigten jetzt die Landeshauptmänner als Finanzminister Schelling ihnen mit der Einstellung der Zahlungen an die Hypo-Nachfolgebank Heta die Rute ins Fenster stellte. So wetterte etwa der oö LH Josef Pühringer über eine „wahnsinnige Entwicklung“ der Landeshaftungen in Kärnten.

Hierzulande poltern Politik, Medien und diverse Experten lautstark gegen Griechenland. Den dabei gern verwendeten Grundsatz „Pacta sunt servanda“ vergessen sie freilich recht schnell, wenn es um die heimische Misere geht, das gilt vor allem für Kärnten und die Hypo. Die Leichtfertigkeit der Länder in Bezug auf Haftungen ist nämlich mehr als fahrlässig. So weist Kärnten aktuell Haftungen von 13,3 Mrd. Euro (davon 10,8 Mrd. für Banken) – das ist das mehr als fünffache des Landesbudgets.

Die Haftung der Länder ist dabei eine dreifache: Erstens für die eigenen Hypo-Banken, zweitens über die Pfandbriefstelle als Solidarhaftung für die Hypos der anderen Bundesländer und drittens laut Bankwesengesetz als Haftung der Landesholdings für Verbindlichkeiten ihrer Aktiengesellschaften, auch wenn die Hypos verkauft werden. Die Zeiten, als man mit diesen Haftungen beliebig jonglieren und Wirtschaftspolitik machen konnte sind nämlich vorbei, auch wenn das manche Landesfürsten noch immer nicht geschnallt haben.

In bewährt föderalistischer Manier reagierten die Landeshäuptlinge nach dem Motto „Wir bestimmen, der Bund soll zahlen“ und versuchten ihre Verantwortung für die Hypo-Haftungen einfach wegzureden oder wie in Kärnten durch höchst kreative Zahlenspielereien und Risikogewichtungen zu verharmlosen. Und den von Haider eingerichteten mit 500 Mio. Euro dotierten, aus Hypo-Geldern gespeisten „Zukunftsfonds“, will auch der Kärntner LH Kaiser (SPÖ) nicht auflösen.

Im Zusammenhang mit der Hypo-Misere tönen jetzt wieder diverse Experten die öffentliche Hand sei ungeeignet Bankeigentümer zu spielen. Ganz so, als ob nicht private Banken das eigentliche Problem wären, die sich ganz gegen die Sonntagsreden von „Privat ist besser als Staat“ mit Steuergeldern retten lassen, wenn sie sich in die Scheiße manövriert haben. Solange Landesbanken sich auf ihre ureigenste Aufgabe zur Finanzierung von öffentlichen Aufgaben beschränken und nur im eigenen Land agieren können sie durchaus sinnvoll sein.

Kritisch wird es dann, wenn sie im falschen Wettbewerbsdenken mit den großen Bankkonzernen meinen „Global Player“ spielen zu müssen, wie mehr als anschaulich bei der Hypo Alpe Adria zu verfolgen war und ist. Der voraussichtliche Schaden von 19 Mrd. Euro für die Steuerzahler_innen beträgt immerhin viermal soviel wie das Volumen der Steuerreform.

Leo Furtlehner ist verantwortlicher Redakteur der "Arbeit"