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Wir zahlen nicht für eure Krise

Meinung Michael Graber zum Hypo-Desaster

Diese Losung vom Höhepunkt der Finanzkrise nach 2008 ist nach der Entscheidung der Regierung über die Überführung der Hypo-Alpe-Adria Bank in eine „Abwicklungsgesellschaft“ wieder aktuell. Bedeutet doch diese Entscheidung, dass für die sich aus der Abwicklung ergebenden Verluste ausschließlich die öffentliche Hand – die SteuerzahlerInnen – gerade stehen wird. Zu den bisher bereits geflossenen knapp 5 Mrd. Euro werden auf diese Weise – glaubt man den Angaben der Regierung und des Hypovorstands - weitere 4 bis 5 Mrd. dazu kommen.

Geld für private Gläubiger

Um das für die ältere Generation zu übersetzen: Die Republik hätte dann am Ende für eine ehemalige Landesbank, deren Geschäftsgrundlagen auf spekulativer Osteuropa-Expansion aufgebaut war, über 130 Mrd. Schilling ausgegeben. Das Geld floss und fließt zugunsten privater Gläubiger der Bank, die Anleihen der Hypo halten.

Alle anderen Lösungen seien unkontrollierbar, beteuern Regierung, Nationalbank- und Bundespräsident. Das ist nicht wahr. Wer die Gläubiger sind, ist natürlich – wenn auch nicht in der Öffentlichkeit – bekannt. Ist unter diesen eine Institution oder Gruppe, die falls sie auf 30 oder 40% ihrer Ansprüche verzichten müssten, derart „systemrelevant“, dass dadurch das österreichische Finanzsystem oder gar die Republik zusammenbrechen würde? Das kann man wohl ausschließen.

Umgekehrt, wer sich mit Hypo-Anleihen zu einem Marktpreis von 70 oder 80 Prozent des Nominalwertes eingedeckt hat, kann sich nun entspannt zurücklehnen und auf die Auszahlung eines beträchtlichen Spekulationsgewinns – aus Steuermitteln – warten. Der Kurs der Papiere stieg unmittelbar nach bekannt werden des Beschlusses der Regierung um 17 Prozent.

Drohgebärde Rating

Besonders verwundert das Argument der Regierung, eine Heranziehung der Gläubiger würde das Rating der Republik beschädigen und durch höhere Zinsen noch höhere Kosten verursachen (ganz abgesehen vom dümmlichen Argument eines Kremser Professors, der im ORF ernsthaft behauptete, Österreich würde sich im Falle einer Hypo-Insolvenz in eine Reihe mit Zypern stellen).

Verkündigt die Regierung denn nicht bei jeder Gelegenheit zur Begründung der Austeritäts(Spar)politik, dass das alles dem Erreichen des Null-Defizits dient? Wenn Österreich aber keine neuen Schulden aufnimmt, fällt auch die Inkaufnahme höherer Zinsen weg.

Bleiben noch die Refinanzierungskosten der bestehenden Staatsschuld. Da haben aber die „Finanzmärkte“ einschließlich der Ratingagenturen schon signalisiert, dass sie trotz des Hypodesasters keinen Vertrauensverlust in Österreichs Finanzen und Wirtschaftskraft erkennen können. Selbst im Insolvenzfall können diese nämlich zwischen Staatsanleihen und einer notverstaatlichten Spekulationsbank unterscheiden, der nicht jeder Steuereuro nachgeschmissen wird.

Was steckt dahinter?

Was ist also das wahre Motiv für die Entscheidung der Regierung? Ich vermute es ist die Rolle, die das österreichische Finanzkapital insgesamt in Ost- und Südosteuropa spielt und die durch einen Haircut der Gläubiger nicht angepatzt werden soll. War doch die Hypo-Alpe-Adria nur der frechste Ausläufer dieser besonders aggressiven Kapitalform.

„Ich halte diese Vorgehensweise für eine vernünftige Lösung – auch weil es für Österreich sehr wichtig ist, die langjährige Aufbauleistung auf dem Balkan nicht zu gefährden“, meinte treuherzig der Chef der Raiffeisen Zentralbank Walter Rothensteiner. (zitiert nach den „Salzburger Nachrichten“ vom 15.3.14)

Mühlstein für die ÖIAG

Die Hypo-Abwicklungsbank soll nun in die ÖIAG, die Dachgesellschaft für die Beteiligungen der Republik an großen Kapitalgesellschaften wie ÖMV oder Telekom, eingegliedert werden. Auch diese Entscheidung der Regierung erfolgt möglicherweise nicht ohne Hintergedanken. Kann man doch die jährlichen Verluste der Hypo-Abwicklung mit den Dividenden aus den der ÖIAG angehörigen Konzernen gegenrechnen und damit der Öffentlichkeit vorgaukeln, dass die Hypo-Verluste weniger budgetwirksam geworden seien.

Immerhin zahlte die ÖIAG in den letzten fünf Jahren zwischen 1,6 bis 2,2 Mrd. Euro an Dividenden ins Bundesbudget mit steigender Tendenz ein. Wenn die ÖIAG künftig um 300 oder 400 Millionen Euro jährlich weniger ins Budget einzahlt – wen wird es in der Öffentlichkeit stören?

Bleibt noch, nicht nur die Wut über diese Zockerbude und Zockerbande aus FPÖ/BZÖ und Konsorten und ihrer Helfer im allgemeinen zu vermerken, sondern auch im Besonderen, dass es die Regierung bislang bestens verstanden hat, der „Haltet den Dieb“ Partei des Herrn HC Strache den ersten Platz in den aktuellen Umfragen zu überlassen.

Michael Graber ist Volkswirt und lebt in Wien