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18. Bundeskongress: Endlose Begrüßungsreden, choreografierter Ablauf!

News 18. ÖGB-Bundeskongress, Tag zwei beginnt so wie der erste endete: Durchchoreografiertes Wahlkampfgetöse: Nach den zwei Grußadressen von Wellington Chibebe (Internationaler) Gewerkschaftsbund) und dem griechischen Gewerkschaftspräsident Giannis Panagopoulos mit Appellen zu Solidarität und der Bitte der Unterstützung der IGB-Kampagne für eine faire Fußball-WM in Katar startete eine „Talk-Runde“ (!?!) mit den MinisterInnen, Hundstorfer, Heinisch-Hosek und Mitterlehner. Mit „einer Beschäftigungsgarantie für Ältere“, sah der Sozialminister in die Zukunft. Der Wirtschaftsminister wünscht sich österreichische Millionäre auch in Österreich investieren und die Frauen- und Beamtenministerin, dass das Lehrerdienstrecht in sozialpartnerschaftlicher Manier doch noch zustande kommt. „Außer Programm“ darf Hundstorfer noch vom aktuellen Konkursantrag der Alpine-Baugesellschaft bekannt geben und, dass das „volle Reperaturprogramm“ angelaufen ist. Die Delegierten, sie durften nur lauschen, Diskussion mit den drei MinisterInnen war im Programm nicht vorgesehen. Oder war das die Vorbedingung, dass Hundstorfer, Mitterlehner und Heinisch-Hosek überhaupt kommen?

Danach Berichte, Berichte und Berichte: Vom Präsidenten Foglar, von den leitenden Sekretären und dem Vorsitzenden der Zentralen Kontrollkommission. Kurz vor zwölf nach fünf Stunden Kongress ist es endlich soweit, der erste Delegierter kommt zu Wort...

Kollege Robert Hobek (GLB) meldete sich mangels der Diskussionsmöglichkeit bei der MinisterInnen-Talk-Runde zu Mitterlehners Kongressauftritt und wirft diesen vor, dass er offensichtlich „in einer anderen Welt“ lebe. „Kein Wort von Lohndumping, auch keines zur Privatisierung und der Armut. Entspricht es seiner Kultur, dass sich die Lohnabhängigen maximal mit sozialen Almosen abfinden sollen, während die Wirtschaft ungehemmt Profite scheffeln dürfen? Wir als GewerkschafterInnen müssen dies als Kampfansage sehen und es ist dringend notwendig, dass wir dem Wort Privatisierung ernsthaft entgegen getreten wird.“

Die nächste Wortmeldung ebenfalls vom GLB. Kollege Josef Stingl meint, dass vieles der Berichte, des Leitantrages und der Arbeit der letzten vier Jahre durchaus positiv bewertbar seien seien, man aber auch Platz für Selbstreflexion und Kritik finden muss . Kritisch bewertet er dann den Umgang mit der innergewerkschaftlichen Demokratie im ÖGB. „Kein Antragsrecht für die Mitglieder, kein Antragsrecht für die Fraktionen, kein Antragsrecht für den verlängerten Arm der Gewerkschaften, die BetriebsrätInnen, und, die Mehrheitsfraktion verweigert das auch weiterhin!“ Kollege Katzian betritt das Podium. Sein Beitrag, den KritikerInnen durch die Blume mitzuteilen, dass sie reden können soviel sie wollen, aber Veränderung nicht angesagt ist! Dann noch schnell die Entlastung des Vorstandes und der Kongress wird unterbrochen. Mittagspause...