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18. Bundeskongress: Tag der Entscheidung

News Auch zum Start des letzten Tages des Bundeskongresses war Wahlkampf angesagt. Diesmal mussten dafür der geschiedene und der neue Bundesarbeiterkammerpräsident „herhalten“. Danach haben wieder die Delegierten das Wort. Zu Beginn die Statutendiskussion – Angelpunkt die Verlängerung der Funktionsperioden auf fünf Jahren. Sowohl GLB-Delegierter Josef Stingl, wie auch UG-Delegierter Markus Koza sehen darin einen innerorganisatorischen Demokratieverlust. Stingl: „Der Bundeskongress ist das höchste Gremium des ÖGB, der 'Marschrichtung' für die nächste Funktionsperiode diskutiert und festgelegt. Längere Funktionsperioden bedeuten daher weniger Diskussion und dienen nur zur längeren Machterhaltung. Aber auch andere selbst demokratiepolitisch notwendige Nachjustierungen, wie Mitglieds-, Fraktions- und BetriebsrätInnenantragsrecht werden bei den neuen nicht berücksichtigt. Daher ein klares Nein des GLB zum neuen Statuten!“

Bei der Diskussion zum Leitantrag „spießte“ es sich erwartungsgemäß bei den Themen „Bildung und Steuern“. Den Christlichen GewerkschafterInnen (oder sind's jene des ÖAAB?) passt weder Gesamtschule noch Vermögens- und Erbschaftssteuer. Wurde die Diskussion über den Bildungskapitel noch inhaltlich sachlich geführt, fiel die Diskussion über die Steuern von den ChristgewerkschafterInnen eher nur mehr polemisch aus. Und, das obwohl gerade Willi Mernyi (FSG) und Markus Koza (UG) sehr anschaulich zeigten, dass das ÖGB-Modell der Besteuerung der Vermögen eigentlich nur sieben bis acht Prozent der Bevölkerung – und hier überwiegend wiederum nicht das Klientel der Gewerkschaften – trifft. Die FCG blieb dabei, Eigentum muss geschützt werden, sie stehen daher nicht für eine „Quadratur der Löcher“ zur Verfügung.

Der Leitantrag wurde dann mit der Verweigerung der Kapitel Bildung und Steuern seitens des FCG mit einer Enthaltung angenommen. Oliver Jonischkeit (GLB) brachte vor der Abstimmung ein, dass die GLB-Zustimmung nicht für den verwässerten Arbeitszeitverkürzungsinhalt des Leitantrages gelte. „Die Forderung nach der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ist weiterhin gültig und tagesaktuell!“

Keine Überraschung auch bei den Wahlen: Präsident Foglar, VizepräsidentInnen Oberhauser und Schnedl und nahezu alle Vorstandsmitglieder wurden mit Stimmergebnissen weit jenseits der 90-Prozentmarke gewählt. Bei der Konstituierung des Bundesvorstandes wurden noch drei Resolutionen (Solidarität mit den türkischen GewerkschafterInnen, Solidarität mit den vom Konkurs betroffenen Alpine Beschäftigte und für eine einheitliche Dienstfreistellung- und Entgeltfortzahlung bei Katastrophenhilfseinsätzen) einstimmig verabschiedet.

Zusammenfassend: Wir haben einen zeitlich deutlich verkürzten Kongress mit Wahlkampfchoreografie, aber auch mit engagierter Diskussion erlebt. Auch zum mit dem neuen Forderungsprogramm des ÖGB kann man weitgehendst zufrieden sein. Das große ABER ist, dass weiterhin auf die sozialpartnerschaftliche Totschlagkeule gesetzt und so eine kämpferische Gewerkschaften, wie im Statut vorgesehen, eigentlich obsolet ist.