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18. Bundeskongress des ÖGB: Der Berg kreißt und gebärt eine Maus*

Meinung Von Josef Stingl

Heute beginnt der 18. Bundeskongress des ÖGB: Die Gewerkschaften können heuer besondere „Jubiläen“ feiern: Vor 65 Jahren wurde der erste ÖGB-Kongress abgehalten und vor 30 Jahren wurde die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich beschlossen. Der ÖGB lebt, die „35“ gibt`s aber trotzdem noch immer nicht. Sie wird seit dem letzten Bundeskongress immer mehr verwässert. Im aktuellen Leitantrag heißt es überhaupt nur mehr: „Verkürzung der Normalarbeitszeit im Arbeitszeitrecht und damit korrespondierend eine Absenkung der höchstzulässigen Tages- und Wochenarbeitszeit. Dabei müssen die Kaufkraft und damit der Lebensstandard der ArbeitnehmerInnen gesichert werden.“ „Umso mehr ist an den vor 20 Jahren ums Leben gekommenen GPA-Vorsitzenden und Sozialminister Alfred Dallinger zu erinnern, der mit zwei wesentlichen Zielen, nämlich Arbeitszeitverkürzung als Antwort auf die enorme Rationalisierung und Wertschöpfungsabgabe für eine nachhaltige Finanzierung des Sozialstaates ein Visionär war. Leider sind diese heute mehr denn je aktuellen Anliegen bislang auf dem Papier geblieben“, meinte die damalige Bundesvorsitzende des GLB, Karin Antlanger zum 17. ÖGB-Kongress. Daran hat sich auch heute nichts geändert.

Wer lange braucht, den überrollt die Geschichte. Das Kapital wetzt offen die Messer. Unermüdlich fordert Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner „mehr wirtschaftlichen Handlungsspielraum“ durch „flexiblere Arbeitszeitmodelle“ bei denen die Tages-Höchstarbeitszeiten von derzeit zehn auf zwölf Stunden erhöht werden. Aber auch andere nutzen das Schwächeln. Ein selbst ernannter „Politkasperl“ fordert beispielsweise das Garaus des ÖGB ein: Applaus bei den Medien, lauter Applaus bei der Wirtschaft und nicht nicht enden wollender Jubel bei Österreichs zahlreichen Stammtisch-Suderanten!

Alles ein Grund der Gewerkschaft den Rücken zu kehren? Nein, es ist Zeit den „Sozialpartnerschlaf“ zu beenden, Zeit endlich aufzustehen: für selbstbewusste, kämpferische Gewerkschaften im Interesse der arbeitenden Bevölkerung. Laut der ÖGB-Umfrage von 2006 wäre die überwiegende Mehrheit der Mitglieder bereit, wichtige Anliegen auch durch einen aktiven Kampf bis zum Streik durchzusetzen.

PS: Nachdem sich der ÖGB mit Hilfe eines Formalfehlers** eines von zahlreichen Mitgliedern gestellten Antrages zur Arbeitszeitverkürzung entledigt hat, wird der GLB am 18. Bundeskongress einen Initiativantrag einbringen. Er lautet: „Zur generellen Umsetzung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich werden sofort Verhandlungen aufgenommen. Damit auch ein voller Personalausgleich stattfinden kann, ist dieser Arbeitszeitverkürzungsschritt ohne Zwischenstufen zu verhandlen. Zielsetzung ist, dass die „Vision aus dem Jahr 1983“ spätestens bis zum nächsten Bundeskongress die Realität der Gegenwart ist.“

* Diese Redensart stammt aus der Ars poetica des römischen Dichters Horaz (65 bis 8 v. Chr.), wo es in Vers 139 heißt: „Es kreißen die Berge, zur Welt kommt nur ein lächerliches Mäuschen” (lateinisch: Parturient montes, nascetur ridiculus mus). Mit diesen Worten wollte Horaz die Dichter kritisieren, die nur wenig von dem halten, was sie versprechen. Wenn jemand große Vorbereitungen trifft, große Versprechungen macht und kaum etwas dabei herauskommt, dann zitiert man heute: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus”
** Mitglieder können beim ÖGB-Bundeskongress keine Anträge stellen (!?!).