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Offener Brief des GLB an das Präsidium des ÖGB

News Mit einem „Offenen Brief“ wendet sich die GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger an das Präsidium des ÖGB. Anlass dafür ist das Verhalten der ÖGB-Spitze bei den Protestaktionen gegen den Börsengang der Post und im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen der EU-Arbeits- und SozialministerInnen in Villach. Wörtlich heißt es in dem „Offenen Brief“: „Der ÖGB und auch die einzelnen Gewerkschaften geben Jahr für Jahr große Summen für Bildung, Organisation und für die Kampagnenfähigkeit der Gewerkschaften aus. Sogar eigene Kampagnensekretäre werden ausgebildet. Die Aktivitäten sowohl zum Börsegang der Post als auch zum Gipfel der EU-Sozial- und ArbeitsministerInnen in Villach haben jedoch gezeigt, dass elementare Grundsätze der so hochgehaltenen Kampagnenfähigkeit hinfällig werden, wenn dahinter nicht konsequente politische Haltungen und Entscheidungen stehen. Der Protestmarsch der Postgewerkschaft und die Zusammenkunft in Villach waren ein Lehrbeispiel dafür, wie man(n) mit Treffsicherheit dafür Sorge trägt, dass Gewerkschaftsproteste im Sand verlaufen:

Wenn die Postgewerkschaft in Hinblick auf den anstehenden Börsengang zuerst einstimmig mit Kampfmaßnahmen und Streik droht und dann ein magerer Protestzug zum Finanzministerium übrig bleibt, den der Finanzminister mit einem legeren „Wann kommt´s denn?“ kommentiert, ist dies kontraproduktiv für die Gewerkschaft und damit auch für die Postbediensteten. Dass zu diesem Protestmarsch nur einige hundert TeilnehmerInnen gekommen sind, zeigt auch dass eine breitere Mobilisierung der Postbediensteten und darüber hinaus eine Solidarisierung des gesamten ÖGB zumindest im Raum Wien unterlassen wurde – vielleicht auch gar nicht gewollt wurde.

Wenn der ÖGB monatelang gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie und für ein „soziales Europa“ kampagnisiert und sich dann für die BetriebsrätInnenkonferenz in Villach mit Karl Aiginger und Harald Ettl Referenten einlädt, die wider allen besseren Wissens den Anwesenden ein X für ein U vormachen wollen, dann darf man sich über den Unmut nicht wundern. Angesichts von 32 Millionen Arbeitslosen in den EU-Ländern, massivem Sozialabbau und wachsendem Lohndruck für die Lohnabhängigen ist ein Geschwätz á la „Österreich hat vom EU-Beitritt und der Erweiterung profitiert“ eine Verhöhnung, weil die Verteilungsfrage nicht gestellt wird. Und irgendwelche faulen Kompromisse bei der Dienstleistungsrichtlinie brauchen die Gewerkschaften schon gar nicht.

Wenn die Gewerkschaften vor lauter Harmoniesucht gegenüber dem „Sozialpartner“ Wirtschaftskammer und offenbar als Vorleistung für eine große Koalition in Villach statt einer offensiven Demonstration mit breiter Mobilisierung (wie vom ÖGB-Kärnten ursprünglich gewollt und 1998 in Innsbruck sehr wohl praktiziert) nur einen „Spaziergang“ mit demütiger Übergabe eines vor allem auf EU-Konformität bedachten „Memorandums“ veranstalten, signalisieren sie der Politik artiges Wohlverhalten anstatt der notwendigen Kampfansage.

Die Proteste der internationalen Hafenarbeitergewerkschaft gegen den zweiten Anlauf der EU-Hafenrichtlinie durch Streiks und Protestaktionen in Straßburg haben das EU-Parlament bewogen diesen neuerlichen Vorstoß abzulehnen. Eine Ablehnung der Dienstleistungsrichtlinie und anderer unsozialer Maßnahmen kann nur mit einer vergleichbaren Entschlossenheit erreicht werden. Gleiches gilt für die laufenden Verschlechterungen in Österreich. Auch dagegen sind nicht faule Kompromisse und angepasstes Auftreten gefragt, sondern offensive Widerständigkeit.

Ich ersuche das ÖGB - Präsidium diese Aspekte in Hinblick auf das Image der Gewerkschaften als Interessenvertretung der Lohnabhängigen zu berücksichtigen und bei künftigen Auseinandersetzungen einen offensiveren Kurs einzuschlagen. Wir brauchen eine Gewerkschaft, die sowohl den Kapitalvertretungen als auch der Politik vermitteln kann, dass sie die Interessen ihrer Mitglieder mit allem Nachdruck durchzusetzen bereit ist.“