Willkommen bei GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock in ÖGB und AK

ÖBB wollen den Regionalverkehr ausdünnen

News Als massiven Anschlag auf die regionale Infrastruktur bezeichnet der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) Oberösterreich die Drohung der ÖBB Personenverkehrs AG, ab 2007/08 flächendeckend Regionalbahnen stillzulegen, wenn die öffentliche Hand nicht höhere Zuschüsse zur Finanzierung der 35 defizitären Regionalbahnen leistet. Die regionale Nahversorgung ist durch Schließung von Postämtern, Verkauf von Postbuslinien, Zusammenlegung von Bezirksgerichten, Polizeidienststellen und Finanzämtern und andere Maßnahmen ohnehin schon massiv ausgedünnt worden: „Mit der Drohung Regionalbahnen zu liquidieren, zeigen sich die Auswirkungen der 1994 unter der damaligen rotschwarzen Regierung erfolgten Ausgliederung der ÖBB aus der Budgethoheit in voller Schärfe“, meint GLB-Betriebsrat Rudolf Pichler (ÖBB TS-Werk Linz). Ein massiver Personalabbau, die Zergliederung der ÖBB in zahlreiche Teilunternehmen nach dem Bundesbahnstrukturgesetz 2003 und die Aufblähung des Managements durch Schaffung von Versorgungsposten für Regierungsgünstlinge sind weitere Aspekte dieser „Reform“.

Mit der Ausgliederung der Bahn aus dem Budget hat sich der Bund gestützt auf die einschlägigen EU-Liberalisierungsrichtlinien seiner politischen Verantwortung für die Finanzierung eines flächendeckenden Bahnnetzes bewusst entzogen und diese durch das Bestellprinzip ersetzt: Die zur marktwirtschaftlichen Betriebsführung verpflichteten ÖBB erhalten den Schienenbetrieb nur aufrecht, solange durch die massiv erhöhten Fahrpreise oder entsprechende Zuschüsse von Land oder Gemeinden die Kosten gedeckt sind.

Da die öffentlichen Haushalte bedingt durch die rigiden EU-Budgetauflagen, das auferlegte Nulldefizit und den Stabilitätspakt zunehmend in Finanznöte geraten, sind sie zunehmend weniger bereit, Zuschüsse für die defizitären Regionalbahnen zu leisten. Im Endergebnis droht das Aus für den Regionalverkehr. Die politischen Sonntagsreden über den Vorrang der Schiene vor der Straße und die Bedeutung des öffentlichen Verkehrs werden damit Lügen gestraft. Die vier Grundfreiheiten des „Europas der Konzerne“ mit absolutem Vorrang der Mobilität und damit des Straßenverkehrs triumphieren über eine vernünftige Verkehrspolitik, die Kostenwahrheit wird bewusst vermieden.

Eine besondere Pikanterie ist, dass ausgerechnet die zur Chefin des ÖBB Personenverkehrs avancierte, der SPÖ angehörende, Managerin Wilhelmine Goldmann diese desaströse Verkehrspolitik in Bezug auf die Regionalbahnen exekutiert. Nachdem Goldmann als frühere Postbus-Chefin die laufende Teilprivatisierung des an die ÖBB übertragenen Postbus als Gesellenstück leistete und dabei die berechtigten Protestaktionen der Beschäftigten als unternehmensschädigend diffamierte wird ihr jetzt offenbar von der schwarzorangen Regierung und dem der ÖVP angehörenden ÖBB-Chef Martin Huber die „Sanierung“ der Regionalbahnen als Meisterstück anvertraut.

Die GLB-EisenbahnerInnen OÖ lehnen die Zerschlagung des Regionalverkehrs sowohl wegen der negativen Auswirkungen für die Infrastruktur als auch für das betroffene Personal ab. Notwendig ist vielmehr eine großzügigen Förderung des Bahnverkehrs und einer Verkehrspolitik mit einem klaren Vorrang für die Schiene, wie sie etwa in der Schweiz praktiziert wird.