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Grundsätzliche Absage an Börsengang notwendig

News Mit Lug und Trug und enormer Verschwendung von Steuergeldern will die Regierung der Öffentlichkeit den Börsengang der Post verkaufen, kritisiert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). In sündteuren Inseratenserien wird behauptet, die Privatisierung von 49 Prozent der Post bringe „mehr Jobsicherheit“ und sei „die Zukunft“ für das Unternehmen und „für ganz Österreich“. Blauäugig ist die Behauptung die „Post bleibt rot-weiß-rot“: „Wohin ein Börsengang führt, zeigte sich am Beispiel der voestalpine, wo heute Pensionsfonds aus den USA, Großbritannien, Deutschland und anderen Ländern über 35 Prozent des Unternehmens besitzen“, meint dazu GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Die jetzt propagierten „Volksaktien“ bedeuten im Klartext nur den Verkauf öffentlichen Eigentums an jene Minderheit, die sich Aktien kaufen kann.

Das mit dem Börsengang versprochene Wachstum wird allen bekannten Fakten zufolge im Ausland durch Expansion der Post AG in Osteuropa stattfinden. In Österreich ist die Entwicklung der Post in den letzten Jahren hingegen durch einen massiven Abbau gekennzeichnet. Seit dem Amtsantritt von GD Anton Wais wurden über 7.000 Arbeitsplätze wegrationalisiert und rund tausend Postämter zugesperrt und das Ende dabei ist keineswegs erreicht.

Die Post als wichtiges Unternehmen der öffentlichen Infrastruktur kann auch nicht mit Industrieunternehmen wie der voestalpine oder OMV verglichen werden. Entsprechend den EU-Liberalisierungsvorgaben bedeutet ein Börsengang für die Post letztlich die Eliminierung des bisherigen Versorgungsauftrages und Umwandlung elementarer öffentlicher Dienstleistungen in eine vom Profit der Aktionäre bestimmten Ware.

Ziel des Börsenganges ist das schnelle Abcashen durch die erwarteten 400 bis 500 Millionen Euro Privatisierungserlös, die freilich nur dem etwa fünffachen Jahresgewinn entspricht. Bedient werden letztlich private Interessenten, die künftig Profit aus Postdienstleistungen scheffeln, wie das im Zuge der bis 2009 vorgesehen EU-weiten Liberalisierung der Postdienste vorgesehen ist.

Die Post hat von 2000 bis 2004 ihren Gewinn (EGT) von 17 auf 86,6 Millionen Euro auf das Fünffache gesteigert, für 2005 werden 91,2 Millionen Euro Gewinn erwartet. Für die Bevölkerung gab es dafür keinen Gegenwert, die Tarife wurden nicht gesenkt, dafür das Filialnetz ausgedünnt. Abkassiert hat dabei der Finanzminister mit Rekorddividenden. Zusätzlich musste die Post 334 Millionen Euro Schulden aufnehmen, um Grassers Nulldefizit zu finanzieren.

Die Versuche der Regierung und des ihr hörigen der SPÖ angehörenden Post-Chefs Wais der Belegschaft, Personalvertretung und Gewerkschaft Vorzugsaktien für Postbedienstete oder eine Mitarbeiterbeteiligung schmackhaft zu machen um den Regierungsplan durchzubringen machen deutlich, dass die Argumente der Post-Privatisierer unglaubwürdig sind.

Die Gewerkschaft sollte daher dem Börsengang mit Kampfmaßnahmen inklusive Streik entgegnen und kann sich dabei laut Umfrage vom November auf die Rückendeckung von 92,7 Prozent der Belegschaft stützen. Analog zur Arbeiterkammer Oberösterreich verlangt der GLB eine grundsätzliche Absage an einen Börsengang – den sich Postgewerkschaftschef Gerhard Fritz offenbar in Hinblick auf eine künftige SPÖ-Regierungsbeteiligung für später als 2006 sehr wohl vorstellen kann. Bezeichnenderweise ist in den USA und Großbritannien – den Vorreitern der Liberalisierung und Privatisierung – die Post immer noch staatlich. Nicht vergessen werden darf schließlich, dass der Ausgangspunkt für die Privatisierung die noch in der SPÖ-Regierungsära erfolgte Ausgliederung der Post aus dem Bundesbudget im Jahre 1996 war.