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GLB-Bundeskonferenz für eine zukunftsorientierte Gewerkschaftspolitik

News Die Juristin und Sozialpädagogin Mag. Karin Antlanger (Jahrgang 1958) ist die neue Bundesvorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) und GLB-Vertreterin im ÖGB-Bundesvorstand. Die Betriebsratsvorsitzende von EXIT-sozial Linz folgt in diesen Funktionen Manfred Groß nach, der von der Konferenz mit „Standing ovations“ verabschiedet wurde. Antlanger wurde bei der GLB-Bundeskonferenz am 30. April 2005 in Wien mit 55 von 67 Stimmen gewählt, ihr Gegenkandidat Martin Müller erhielt zwölf Stimmen. Als Stellvertreter wurden Helmut Edlinger (BR voestalpine Donawitz), Theo Schneider (GLB-Eisenbahner) und Josef Stingl (GLB-Tirol) gewählt, als Bundessekretär Oliver Jonischkeit (ÖGB-Sekretär), als Kassierin Inge Broz und als deren Stellvertreterin Lilian Stadler (beide GLB-Wien). Im politischen Tätigkeitsbericht bezeichnete Oliver Jonischkeit die beiden Jahre seit der letzten Bundeskonferenz 2003 als zwei sehr ereignisreiche Jahre, die für den GLB durch den krankheitsbedingten Ausfall seines Vorsitzenden Manfred Groß und die erzwungene Umstellung auf ehrenamtliche Arbeit gekennzeichnet waren. In diesen Zeitraum fiel auch die große Protestbewegung gegen die „Pensionsreform“ der Regierung, die Arbeiterkammerwahlen bei welchen der GLB seine Mandate in Wien und der Steiermark verteidigen konnte und zahlreiche Betriebsratswahlen. Oswald Broz ging in seinem Finanzbericht auf die radikal veränderte Finanzierungsgrundlage des GLB ein.

Die neue Vorsitzende Karin Antlanger skizzierte in einem Grundsatzreferat zum Thema „Für eine zukunftsorientierte Gewerkschaftspolitik“ die Situation der Lohnabhängigen im Wandel vom fordistischen zum neoliberalen Kapitalismus. Der wachsenden Prekarisierung stellte sie die Steuergeschenke an die Unternehmer und die schieflastige Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums gegenüber und forderte eine radikale Umverteilung, die auch in einem Alternativprogramm der Gewerkschaften ihren Ausdruck finden muss.

Weiters ging sie auf den Zustand der Gewerkschaften ein und kritisierte das Beharren des ÖGB auf sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten. Als Gegenbeispiele nannte sie den Aufschwung von US-Gewerkschaften, die internationale Hafenarbeitergewerkschaft und die massiven Protestbewegungen in den EU-Südländern: „Nicht eine europäische Sozialpartnerschaft, sondern europäischer Widerstand und Klassenkampf sind notwendig“. Die Funktion des GLB definierte Antlanger als kritisches Korrektiv, das die brisanten Fragen in den Gewerkschaften thematisiert. Die Chancen des GLB liegen in seiner Breite und Vielfalt als – im Gegensatz zu den Parteifraktionen – offene Fraktion, deren MandatarInnen mehrheitlich parteilos sind.

In den 18 Wortmeldungen bei der Diskussion wurde vor allem die Situation bei der Post sowie die bevorstehenden Betriebsratswahlen bei den ÖBB dargestellt, aber auch auf einige grundsätzliche Aspekte linker Gewerkschaftspolitik in der Auseinandersetzung mit der Realität des neoliberalen Kapitalismus eingegangen.

Durchwegs einstimmig beschlossen wurden von der Bundeskonferenz Resolutionen zu den Themen Lohnpolitik, Arbeitszeit, Beschäftigungspolitik, Dienstleistungen, Bolkestein-Richtlinie, Privatisierung, Migration und Steuerpolitik sowie mehrere Anträge zu organisationspolitischen Fragen. Die Konferenz erklärte sich solidarisch mit dem GLB-Vertrauenspersonenauschussvorsitzenden Robert Hobek (Posamt 1230 Wien) und wird in bei der von der Post gegen ihn eingebrachten Klage politisch und finanziell unterstützen, da an seinem Fall offenbar ein Exempel gegen unbequeme Personalvertreter statuiert werden soll. In einer aktuellen Resolution erklärte der GLB schließlich seine „Solidarität mit der Nein-Bewegung zur EU-Verfassung in Frankreich“ und forderte neuerlich eine breite öffentliche Debatte und eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung auch in Österreich.