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GLB kandidiert in Oberösterreich in vier Wahlkreisen mit zwölf Kandidaten

News Vom 7. bis 9. Juni 2005 finden bei den ÖBB anstelle der bisherigen Personalvertretungswahlen erstmals Betriebsratswahlen statt. Dies ist eine Folge der Zergliederung der bislang einheitlichen ÖBB in eine Holding mit zahlreichen Aktiengesellschaften und GmbHs im Auftrag der Regierung und als Folgewirkung der bereits 1994 erfolgten Ausgliederung der ÖBB aus dem Budget sowie als Auswirkung der EU-Richtlinie für die Liberalisierung der Bahn. In Oberösterreich kandidiert bei dieser Betriebsratswahl der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) In vier Unternehmensbereichen der mittlerweile zergliederten ÖBB mit insgesamt zwölf Kandidaten. Im Wahlkreis TS 6(TS-Werk Linz) kandidieren für den GLB Rudolf Pichler, Günter Ennsfellner, Peter Gruber und Josef Rosenberger. Bei der letzten PV-Wahl 2001 erreichte der GLB hier ein Mandat. Im Wahlkreis IB 10 (Nahverkehr Region Nord) kandidieren für den GLB Leopold Schoberberger, Helmut Kreisbichler, Julius Tasnadi und Thomas Klambauer. Bei der letzten PV-Wahl erreichte der GLB am VBf Linz zwei Mandate und am HBf Wels ein Mandat. Weiters kandidieren für den GLB im Wahlkreis IB 13 (Baubetrieb Region Nord) Franz Schütz und Wilfried Berger. Und im bundesweiten Wahlkreis DLG (Dienstleistungsgesellschaft) kandidieren Josef Amesberger und Reinhard Kalabis.

Wichtige Schwerpunktforderungen des GLB bei der Betriebsratswahl sind Abfertigung für alle Eisenbahnerinnen, Beitragsangleichung (Pensionsbeitrag auf 10,25 % senken, Sicherungsbeitrag streichen), voller Erhalt des Kündigungsschutzes, keine Privatisierung der ÖBB, Verkehrspolitik mit Vorrang der Schiene vor der Straße und Aufrechterhaltung des Regionalverkehrs und Sicherstellung der Finanzierung.

Der GLB tritt bei dieser Betriebsratswahl als linke Alternative zur übermächtigen Mehrheit der Fraktion Sozialdemokratischer Eisenbahner (FSE) an, die 2001 mit rund 90 Prozent eine absolute Dominanz erreichte, trotz ihrer Stärke aber die massiven Verschlechterungen für die EisenbahnerInnen in den letzten Jahren nicht verhindern konnte und auch nicht wollte: „So wie in der Vergangenheit tritt der GLB auch künftig für eine offensive Politik von Betriebsrat und Gewerkschaft gegen die Anschläge auf Arbeitsplätze und Sozialleistungen der EisenbahnerInnen auf und lehnt die Politik der faulen Kompromisse und Beschwichtigungen wie sie von der FSE-Mehrheit gefahren wird ab“, meint GLB-Betriebsrat Rudolf Pichler (TS Werk Linz).

Ein besonderer Kritikpunkt des GLB ist die Zustimmung der SpitzengewerkschafterInnen im Nationalrat bzw. Bundesrat zur EU-Verfassung – mit welcher Aufrüstung, Sozialabbau und Privatisierung legitimiert werden – bei gleichzeitiger Verweigerung einer Volksabstimmung darüber. Das bezieht sich besonders auch auf die im Bundesrat vertretenen Eisenbahner Theodor Binna (Bad Aussee/Steiermark), Karl Boden (Waldkirchen an der Thaya/NÖ), Ewald Lindinger (Micheldorf/OÖ) und Werner Stadler (Wernstein/OÖ).