GLB
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)

GLB-Appell an GewerkschafterInnen im Bundesrat

NewsDie Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fordert die GewerkschafterInnen im Bundesrat – insbesondere die leitende Sekretärin des ÖGB Roswitha Bachner und den oö Landessekretär Erich Gumpelmaier – auf, bei der Beschlussfassung der Länderkammer über die EU-Verfassung im Bundesrat am 25. Mai 2005 für eine Volksabstimmung darüber einzutreten und der Verfassung nicht zuzustimmen.

Die GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger (BRV EXIT-sozial Linz) weist dazu auf die Totaländerung der österreichischen Verfassungsgrundlagen durch diese Verfassung und das Beispiel von zehn EU-Mitgliedsländern hin, in welchen eine Volksabstimmung durchgeführt wird. Die EU-Verfassung greift massiv in die Belange Österreichs ein. Laut dem Verfassungsexperten Theo Öhlinger bekommt mit dieser Verfassung erstmals EU-Recht „vorbehaltlos Vorrang“ vor nationalem Recht, was eine Totaländerung der österreichischen Verfassungsgrundlagen bedeutet.

Die EU-Verfassung enthält im Artikel 1-43, 3 eine Aufrüstungsverpflichtung, sie schreibt über den Anhang die Förderung der Atomindustrie weiter fort, sie erhebt im Artikel III-177 zu einer neoliberalen Wirtschaftspolitik in den Verfassungsrang, wenn gefordert wird, dass „die Tätigkeit der Mitgliedstaaten, die Einführung einer Wirtschaftspolitik (umfasst), die dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist" um nur einige gravierende Argumente anzuführen.

Angesichts der politischen Tragweite der Verfassung ist es unzureichend, wenn lediglich das Parlament dieser Verfassung zustimmt, daher ist es eine elementare Notwendigkeit, über diese Verfassung eine Volksabstimmung durchzuführen.

Die Forderung, auch in Österreich eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung durchzuführen steht im Gleichklang mit zehn EU-Mitgliedsländern, darunter Frankreich und Großbritannien, in welchen die Ratifizierung der Europäischen Verfassung in den nationalen Parlamenten erst nach der Durchführung von nationalen Volksabstimmungen erfolgt. In diesem Zusammenhang weist der GLB auch auf die von 13 namhaften Organisationen unterstützte und von 6.221 Personen unterzeichnete, am 15. Dezember 2004 im zuständigen Ausschuss behandelte Petition an den Nationalrat hin, in welcher eine solche Volksabstimmung verlangt wird.

Der GLB weist im Zusammenhang mit der Behandlung der EU-Verfassung im Bundesrat auch auf die von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch Ende Oktober 2004 geäußerte massive Kritik an der Verfassung und der dazu erhobenen Forderung nach einer Volksabstimmung hin:

„Die GewerkschafterInnen im Nationalrat und Bundesrat tun dem ÖGB nichts gutes, wenn sie wider besseres Wissen einer Verfassung zustimmen die zwangsläufig Aufrüstung, Sozialabbau und Privatisierung festschreibt. Sie sollten sich ein Beispiel an den Gewerkschaften in Frankreich nehmen, die aus guten Gründen den Zusammenhang zwischen der vorläufig zurückgestellten Dienstleistungsrichtlinie und der Verfassung erkannt und mit einem deutlichen Nein verbunden haben“, so Antlanger abschließend.


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