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Billigstarbeitskräfte via Zivildienst im Sozialbereich?

News Als durchsichtiges Manöver um Billigstarbeitskräfte für den Sozialbereich zur Verfügung zu stellen, bewertet der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) die Bestrebungen der Regierung, den Zivildienst auch für Frauen zu öffnen. Damit im Zusammenhang droht die Gefahr, dass unter Berufung auf EU-Gleichbehandlungsrichtlinien Ausländer Anspruch auf Zivildienstleistung in Österreich erheben können und auf diesem Wege Billigstarbeitskräfte aus den östlichen EU-Nachbarstaaten im Pflege- und Sozialsektor eingesetzt werden könnten. Der Zivildienst ist ein Wehrersatzdienst und steht damit im untrennbaren Zusammenhang mit hoheitlichen Aufgaben. Der GLB tritt daher nicht nur für die analoge Verkürzung des Zivildienstes mit jener des Wehrdienstes auf sechs Monate ein, sondern lehnt strikt jede Ausweitung auf Frauen oder AusländerInnen grundsätzlich ab.

Als Alternative tritt der GLB für die Auflösung des Bundesheeres und damit Wegfall der Wehrpflicht und auch des Zivildienstes ein: „Österreich kann damit am besten deutlich machen, dass es sich der Aufrüstung der EU zu einer Supermacht – Stichwort Euro-Armee und Europäische Rüstungsagentur – verweigern und damit wieder zu einer Politik der aktiven Neutralität zurückfinden kann“, so die GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger (BRV EXIT-sozial Linz).

Der GLB weist auch das von SPÖ-Frauenvorsitzenden Barbara Prammer ins Treffen geführte Argument hin, dass ein Zivildienst für Frauen keine berufliche Alternative ist und hauptsächlich zum Abdrängen arbeits- oder lehrstellensuchender Frauen dienen würde. Der SPÖ kommt angesichts der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit zur Herabsetzung von Wehr- und Zivildienst im Parlament eine Schlüsselrolle zu.

Die personelle Absicherung der immer aufwendiger und umfangreicher werdenden Pflege und der sozialen Betreuung kann und darf nicht durch den Zivildienst erfolgen. Es ist Aufgabe der Politik, die Finanzierung des Sozialstaates auch in personeller Hinsicht durch eine grundlegend andere Steuerpolitik – Stichwort Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung der Sozialversicherung und höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen – langfristig abzusichern. Eine Orientierung auf Kostensenkung beim Personal und wachsende Prekarisierung im Sozialbereich – wie das bereits mit dem BAGS-KV vorgezeigt wurde – lehnt der GLB ab.