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Gegen Privatisierung im Gesundheitswesen und Zerschlagung der ÖBB

Wien Die Arbeiterkammerrätin des GLB, Beatrix Todter, ist in ihrem Redebeitrag bei der 141. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer
nicht nur auf die unsozialen Erhöhungen und Streichungen im Rahmen der Gesundheitsreform eingegangen, sondern sie thematisierte auch als einzige die Privatisierung und Zerschlagung der ÖBB. Selbstverständlich prangerte sie auch noch einmal die Deregulierung der Arbeitszeit an und verwies auf den 12. ÖGB-Kongress im Jahr 1987, der sich eindeutig zur 35-Stunden Woche bekannte. AK-Rätin Beatrix Todter brachte folgende GLB-Anträge ein:

Antrag "Pensionsbeiträge"

Die AK möge alles unternehmen, um die Pensionsbeiträge für alle ArbeitnehmerInnen auf ein einheitliches Niveau des ASVG (10,25%) anzugleichen. Ebenso ist von den Abfertigungsansprüchen keine ArbeitnehmerInnenseite auszunehmen und so genannte „Pensionssicherungsbeiträge“, die nichts anderes als Pensionskürzungen bedeuten, ersatzlos abzuschaffen. Der Antrag wurde zugewiesen

Antrag "KlassenschülerInnenhöchstzahl"

Die Qualität der staatlichen Schulbildung soll erhöht werden – geeignete Maßnahmen hiefür sind die Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahlen, ein zusätzliches Budget für Lehr- und Arbeitsmittel, verbesserte LehrerInnen- Aus- und Fortbildung, Unterstützung und Supervision in Krisensituationen. Weiters sollen besondere Schwerpunkte in der schulischen Ausbildung die Allgemein- und Persönlichkeitsbildung, die Entwicklung sozialer Kompetenzen und Strategien zur Lebens- und Konfliktbewältigung sein. Der Antrag wurde zugewiesen und am 16. Februar 2005 im Bildungsausschuss einstimmig angenommen.

Antrag "Arbeitszeit"

Die AK muss alles unternehmen, um weitere Liberalisierungsschritte in Bezug auf die Arbeitszeit zu verhindern. Das Ziel muss sein, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu reduzieren und Vollbeschäftigung anzustreben. Der Antrag wurde angenommen

Antrag "Jugendbetreuung"

Die AK möge alles unternehmen, damit die außerschulische Jugendbetreuung von sozial schwachen Kindern und Jugendlichen sofort in vollem Umfang wieder aufgenommen wird und künftig auch durch adäquate Aufstockung der budgetären Mittel jährlich verbessert wird. Der Antrag wurde abgelehnt.

Auffallend war, dass der ÖAAB alle GLB-Anträge abgelehnt hat. Es ist anzunehmen, dass der Grund in den massiven verbalen Angriffen von GLB-Kammerrätin Todter gegen den Wirtschaftsminister Bartenstein zu finden ist.