Österreich wird im ersten Halbjahr 2006 zum zweiten Mal seit dem Beitritt zur Europäischen Union im Jahre 1995 die EU-Präsidentschaft ausüben. Angesichts wachsender Probleme – Scheitern der EU-Verfassung nach dem Nein in Frankreich und den Niederlanden, Nichteinhaltung des Euro-Stabilitätspaktes durch zahlreiche Mitgliedsländer, Kontroversen über die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei und anderer Länder, anhaltende wirtschaftliche Schwäche und die Auseinandersetzungen rund um den Entwurf für eine Dienstleistungsrichtlinie – wird die Präsidentschaft mit hohen Erwartungen in Bezug auf entsprechende Initiativen Österreichs verbunden. Aus der Sicht der Lohnabhängigen ist vor allem der Widerspruch zwischen strikten monetären Auflagen für eine rigide Budgetsanierung und massiven Einschnitten in das soziale Netz verbunden mit einer Demontage des öffentlichen Eigentums auf der einen Seite und dem Fehlen verbindlicher sozialer Standards sowie wirksamer Maßnahmen für Beschäftigung auf der anderen Seite maßgeblich.

Mit der von der EU-Kommission weiter betriebenen Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen – mit den Kernpunkten Herkunftslandsprinzip und Entgeltprinzip – sowie der Arbeitszeitrichtlinie wird eine noch weitergehende Deregulierung sozialer Sicherungen im Interesse der Banken und Konzerne auf Kosten der Lohnabhängigen betrieben.

Der GLB ist der Meinung, dass der ÖGB als Interessenvertretung der Lohnabhängigen die österreichische Präsidentschaft als Anlass für wirksamen Protest gegen diese Entwicklung nutzen muss. Dabei kann sich der ÖGB auf das Ergebnis der Urabstimmung im Herbst 2001 stützen, bei welcher 88 Prozent der TeilnehmerInnen auch für Kampfmaßnahmen zur Durchsetzung wichtiger gewerkschaftlicher Forderungen plädierten.

Dabei kommt es vor allem auf eine Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften anderer EU-Länder, insbesondere jener der Österreich benachbarten Länder an. Dem längst wirksamen internationalen Agieren des Kapitals und seiner Vertretungen müssen endlich auch die Gewerkschaften eine vergleichbare Handlungsweise entgegenhalten und dazu müssen sie sich aus der Fessel des von Politik und Kapital aufgezwungenen Standortdenkens befreien. Dabei ist insbesondere auch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) gefordert.

Es wäre falsch, die EU-Präsidentschaft lediglich als Anlass zu verstärkter Kritik an der österreichischen Bundesregierung zu nutzen. Denn immer stärker sind Innenpolitik und EU-Politik untrennbar die zwei Seiten einer Medaille. Immerhin werden 80 Prozent aller wesentlichen Entscheidungen heute bereits auf EU-Ebene getroffen. Aus dieser Erkenntnis heraus ist es notwendig die größeren Zusammenhänge zu sehen und eine umfassende Alternative zur EU als dem „Europa der Konzerne“ zu entwickeln, dessen Grundlagen zahlreiche Verträge sind, die in der vorläufig gescheiterten Verfassung gebündelt werden sollen. Klar dabei ist jedoch, dass die EU so wie sie sich hier und jetzt darstellt nicht sozial verträglich umgestaltet werden kann.

Die aktuelle Situation ist in Österreich so wie in anderen EU-Ländern auch für die Lohnabhängigen nicht rosig: Die Arbeitslosigkeit steigt, die Wirtschaft schwächelt, die Experten müssen ihre Prognosen laufend zurücknehmend. Die Löhne stagnieren, der Mangel an Kaufkraft wiederum verhindert das notwendige Wachstum. Die Antworten der Politik wie Kombilohn, Flexibilisierung, Senkung der Lohnnebenkosten, Abbau von Sozialleistungen, verstärkte Eigenvorsorge usw. sind ebenso kontraproduktiv wie die forcierte Privatisierung öffentlichen Eigentums.

Die Kernfrage ist und bleibt die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Für alle EU-Länder (und darüber hinaus) gilt im Zeitalter der kapitalistischen Globalisierung gleichermaßen, dass eine kleine Schicht von Reichen und Superreichen immer reicher werden und Banken und Konzerne ihre Profite ständig steigern. Die Kehrseite ist, dass die Armut wächst und längst auch den so genannten „Mittelstand“ erreicht hat, dass ArbeiterInnen und Angestellte zunehmend mit ihrer Steuerleistung jene Staatsaufgaben finanzieren müssen, die immer stärker nur mehr dem Kapital zugute kommen.

Der GLB bekräftigt daher in Hinblick auf die EU-Präsidentschaft 2006 die bei der letzten Bundeskonferenz dargelegten Kernpunkte für ein gewerkschaftliches Alternativprogramm zur gängigen neoliberalen Politik:

- Arbeitszeit verkürzen statt verlängern: Rasche Einführung der 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich, kein Tausch Arbeitszeitverkürzung gegen weitere Flexibilisierungen, keine Streichung von Überstundenzuschlägen durch längere Durchrechnungszeiträume
- Erhalt und Ausbau des öffentlichen Sektors: Absage an die EU-Dienstleistungsrichtlinie, Erhaltung der Grundversorgung im öffentlichen Eigentum, Ablehnung des Stabilitätspaktes und der Maastricht-Auflagen für die Budgetgestaltung als Druckmittel für Ausgliederungen und Privatisierungen
- Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums: Höhere Besteuerung von Kapital, Vermögen und Zinseinkommen, Abschaffung der Steuerprivilegien der Privatstiftungen, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Besteuerung von Spekulationen am Kapitalmarkt (Tobin-Tax)
- Offensive Beschäftigungspolitik: Mehr öffentliche Aufträge durch Investitionen in die Infrastruktur, Stärkung der Binnennachfrage als höhere Kaufkraft durch eine aktive Lohnpolitik, Mindestlohn 1.300 Euro, steuerliche Entlastung der mittleren und kleinen Einkommen
- Erhalt und Ausbau des Sozialstaates: Bemessung der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung nach der gesamten Wertschöpfung, Sicherung staatlicher Zuschüsse zur Finanzierung von Pensionen und Gesundheitswesen, Abschaffung der Selbstbehalte im Gesundheitswesen, Grundsicherung für alle unabhängig von Erwerbsarbeit
- Demokratische Kontrolle der Wirtschaft: Verbot von Stock-Options für Manager, Verbot von Personalabbau in Unternehmen die Gewinne schreiben, Mitentscheidung der Beschäftigten bei Standortverlagerungen

GLB-Bundesleitung 12. November 2005