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Freiheit des Kapitalverkehrs – Haupthebel der Gegenreform

Meinung Von Prof. Dr. Jörg Huffschmid
Ökonom, Universität Bremen

Auch Finanzminister sind Freunde der Freiheit. Die wichtigste ist ihnen die Freiheit des internationalen Kapitalverkehrs: die Möglichkeit, ihr Geld jederzeit ohne rechtliche oder politische Beschränkungen an jeden ort der Welt überwiesen und von dort ebenso ungehindert wieder zurück überweisen zu können. Diese Liberalisierung der Kapitalmärkte haben sie seit Ende der 70er Jahre schrittweise im größten Teil der Welt durchgesetzt. Die Folgen sind durchschlagend - und für die meisten Menschen sehr ungünstig bis niederschmetternd, für einige wenige allerdings phantastisch. Dies hat zwei Gründe:

Bewegungsfreiheit des Kapitals

Zum einen begünstigt die unbeschränkte Bewegungsfreiheit des Kapitals die Finanz Spekulation, also Versuche, bequeme Gewinne durch die schnelle Verschiebung von Geld an die Orte zu machen, wo die Chancen für Steigerungen von Aktienkursen oder für Aufwertungen von Währungen besonders günstig scheinen - und das Geld ebenso schnell wieder abzuziehen, wenn die Situation weniger günstig wird. Solange das wenige mit kleinen Beträgen machen, führt das nicht zu Problemen. Wenn es aber alle, oder wenn es wenige mit großen Kapitalmassen machen, führen derartige Spekulationen zu großen Ausschlägen auf den Kapitalmärkten, zu Verunsicherung für diejenigen, die im internationalen Geschäft auf stabile Verhältnisse angewiesen sind. Spekulationen auf den Währungs- oder Aktienmärkten haben in den letzten 10 Jahren zu massiven Finanzkrisen vor allem in Ländern der Dritten Welt geführt - Mexiko, Asien, Brasilien, Argentinien, Türkei. Diese Krisen haben sich nicht auf den Finanzbereich beschränkt, sondern auf Investitionen, Produktion und Beschäftigung übergegriffen, die Zahl der Arbeitslosen und Armen steil in de Höhe getrieben und manchmal die Entwicklungserfolge von Jahrzehnten zerstört.

Die Drohung des Kapitalabzugs

Die zweite Folge hängt mit dem Ein-fluss zusammen, den die unbeschränkte Bewegungsfreiheit- oft auch vornehm als Exit-Option umschrieben - den Kapitalanlegern gegenüber Unternehmen und Regierungen verschafft. Die Drohung mit Kapitalabzug veranlasst Geschäftsleitungen und Regierungen, sich den Wünschen und Interessen der Finanzanleger unterzuordnen. Dies umso mehr, da die Finanzanleger heute nicht als Kleinaktionäre, sondern in geballter Form als sog. „Institutionelle Anleger" auftreten: große Versicherungen und Investmentfonds einschließlich Pensionsfonds. Sie bestimmen das Geschehen auf den Finanzmärkten. Sie fordern, die Geschäftspolitik der Unternehmen, in deren Aktien sie investieren, ausschließlich am Interesse der Eigentümer - shareholder value - und die staatliche Politik ausschließlich an den Interessen der Finanzanleger auszurichten. Diese Interessen sind hohe Zinsen und niedrige Steuern für das Kapital, in der allgemeinen Wirtschaftspolitik absoluter Vorrang für Preisstabilität vor Beschäftigung und in der Sozialpolitik die Auslieferung der Systeme der sozialen Sicherheit an die Finanzmärkte, auf denen die institutionellen Anleger den Ton angeben - kurz, das Schleifen aller Reformen und „Zähmungen" des Kapitalismus, die in den letzten 100 Jahren in harten Auseinandersetzungen durchgesetzt wurden.

Liberalisierung; Grundlage der Gegenreform

Die Liberalisierung des Kapitalverkehrs ist also nicht einfach eine ökonomische Maßnahme unter anderen. Sie ist zur Grundlage und zum Haupthebel für ein breit angelegtes Projekt der gesellschaftlichen Gegenreform geworden. Das (Zwischen)Ergebnis kann sich sehen lassen: die Armen werden mehr, die Reichen werden reicher. Die Reichen können sich soziale Sicherheit auf dem Markt kaufen, die Armen können das nicht und leben in Unsicherheit. Der soziale Zusammenhalt wird destabilisiert, gesellschaftliche Stabilität muss durch disziplinierende und polizeiliche Maßnahmen hergestellt werden. Zunehmende Freiheit des Kapitals bedeutet zunehmende Beschränkung und Disziplinierung für die Mehrheit der Menschen.

Alternativen

Zu dieser Unterwerfung unter das Diktat der Finanzmärkte gibt es Alternativen - und es hat sich in den letzten Jahren eine Bewegung gegen dieses Diktat und für die Alternativen entwickelt. Sie richtet sich einerseits gegen die Destabilisie-rung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung durch die Finanz Spekulation, z.B. durch Einführung einer Tobinsteuer und von Kapitalverkehrskontrollen. Sie richtet sich darüber hinaus darauf, die verkehrten Verhältnisse wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen: nicht die Finanzanleger sollen die Ziele der Wirtschaft und der Wirtschaftspolitik bestimmen, sondern demokratische Wirtschaftspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen - Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit orientiert - bildet den Rahmen, in den Finanzmärkte eingebunden werden müssen und in dem sie eine sinnvolle und wichtige Rolle spielen können. Diese für die Mehrheit der Menschen günstige Perspektive stößt allerdings auf den erbitterten Widerstand derer, die an der Spitze der polarisierten Welt stehen. Lange und harte Auseinandersetzungen stehen ins Haus.

Eine kurze Analyse der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union von Jörg Huffschmid zur Vorbereitung der „Betriebsrätinnen- und Personalvertreterinnenkonferenz des GLB" am 26. Februar 2005 in Wien, auf der der Autor das Hauptreferat gehalten hat.