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Wirtschaftskrise oder nicht – die EU betreibt „Modernisierung“ für die Finanzmärkte

Meinung Von Prof. Dr. Jörg Huffschmid
Ökonom, Universität Bremen

Europäischer Fundamentalismus

Der wirtschaftliche Abschwung der EU wird ohne energische Gegensteuerung schnell in eine tiefe Wirtschaftskrise übergehen. Die Arbeitslosigkeit, die im vergangenen Aufschwung nur geringfügig zurückgegangen war und nun schon wieder steigt, wird neue Rekordhöhen erreichen. Dann wird auch die Zahl der Armen wieder zunehmen. Eine neue Runde der sozialen Polarisierung scheint vorprogrammiert. Die EU aber tut so, als sei nichts. Noch vor kurzem war sie davon ausgegangen, dass weit und breit keine Rezession zu sehen sei und die europäische Wirtschaft sich auf dem Pfad eines „sich selbst tragenden Aufschwungs" befinde. Dies war pure Schönfärberei. Mittlerweile müssen auch Kommission und Ministerrat ihre Zahlen drastisch nach unten korrigieren. Einen Grund zur Änderung ihrer Politik sehen sie aber immer noch nicht. Im Gegenteil: Jetzt komme es erst recht darauf an, die Sparpolitik fortzusetzen. Denn nicht der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, sondern der Kampf gegen das Haushaltsdefizit sei das Ziel.

„Vollbeschäftigung“ – nichts als Rhetorik

Eine Politik nach diesem Muster wird die Krise verschärfen und die Zahl der Arbeitslosen zusätzlich nach oben treiben. Sie ist Ergebnis eines neoliberalen Fundamentalismus, der auch in der EU mittlerweile zum wirtschaftspolitischen Glaubensbekenntnis gehört. Zwar hat sich die Gemeinschaft auf dem Gipfel in Lissabon im März 2000 zum Ziel gesetzt, innerhalb von 10 Jahren die Vollbeschäftigung zu erreichen. Dies erweist sich jedoch mehr imd mehr als Rhetorik, ebenso wie der „europäische Beschäftigungspakt", der schon 1999 auf dem Gipfel in Köln verkündet worden war. Damals war verabredet worden, Geldpolitik, Finanzpolitik und Lohnpolitik in der EU so aufeinander abzustimmen, dass die Zahl der Arbeitslosen schnell zurückgehen und die der Beschäftigten dauerhaft steigen könne.

Daraus ist nicht geworden: Die Europäische Zentralbank erklärte, sie stehe für eine solche Abstimmung nicht zur Verfügung und trage keine Verantwortung für Beschäftigung. Auch die Finanzpolitik fällt für eine wirksame europäische Beschäftigungspolitik aus, die natürlich Geld kostet: Die Mitglieder der EU haben sich 1997 im „Stabilitäts- und Wachstumspakt" verpflichtet, den Haushaltsausgleich zur obersten Richtschnur für ihre Steuer- und Ausgabenpolitik zu machen. Bleibt die Lohnpolitik: Sie soll durch niedrige Lohnsteigerungen für mehr Arbeitsplätze sorgen. Das hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und wird auch dieses Mal nicht funktionieren. Wenn Löhne und Gehälter nicht in ausreichendem Maße steigen, bleibt die Verbrauchsnachfrage zurück. Das aber drückt auf Investitionen und Produktion und wird zu mehr Arbeitslosigkeit in der EU führen. Vom Ausland ist dabei keine Hilfe zu erwarten, denn auch die USA und Japan befinden sich in einer Wirtschaftskrise.

Der aktivierende Sozialstaat wird aktiviert

So untätig die EU in Sachen Beschäftigung ist, so aktiv ist sie bei der „Modernisierung" des Sozialstaates in der Gemeinschaft. Damit ist gemeint, dass die für einen Sozialstaat geltende bedingungslose Gewährleistung eines gewissen Mindeststandards an sozialer Sicherheit für alle Menschen in der EU weitgehend aufgeweicht wird. Dies geschieht auf zwei Wegen: Zum einen sollen Arbeitslose nicht mehr uneingeschränkt öffentliche Unterstützung erhalten, sondern durch „aktivierenden" Druck und Leistungsentzug noch stärker als bisher gezwungen werden, jede beliebige, auch ungeschützte und unterbezahlte Arbeit anzunehmen. Zum anderen werden die Menschen aufgefordert, stärker selbst für ihre Versorgung im Alter, bei Krankheit und Arbeitslosigkeit zu sorgen und zu diesem Zweck private Versicherungen abzuschließen. Diese Privatisierung sozialer Risiken, für deren Eintreten die Betroffenen in der Regel keine Verantwortung tragen, liefert die Einzelnen den Unberechenbarkeiten der Finanzmärkte aus und trägt darüber hinaus zum Abbau gesellschaftlicher Solidarität zugunsten der Konkurrenz aller gegen alle bei.

Zum Büttel der Finanzmärkte

Die Finanzmärkte sind überhaupt das Lieblingskind der EU, ein einheitlicher europäischer Finanzmarkt nach amerikanischen Muster ist das Ziel der Politik. Dabei wissen auch die europäischen Politikerinnen, dass die Deregulierung von Finanzmärkten die Spekulanten anlockt, zur wirtschaftlichen Destabili-sierung beiträgt und den Ausbruch von Finanzkrisen fördert. Diese Folgen nehmen sie billigend in Kauf, denn die eigentliche Stoßrichtung des Projektes europäischer Finanzmarkt ist eine andere. Es ist die Demontage des - mittlerweile schon arg ramponierten - europäischen Sozialstaatsmodells und seine Ablösung durch das Regime der Finanzmärkte. Der wichtigste Hebel zur Umsetzung dieses Projektes der Gegenreform ist die durchgreifende „Disziplinierung" von Unternehmen und Regierungen durch die großen Finanz anleger: „shareholder value", Steuersenkungen und Ausstieg aus der Finanzierung der sozialen Sicherung für die Unternehmen, niedrigere Löhne, höhere Versicherungsbeiträge und weniger Mitbestimmung für die Beschäftigten. Wenn die Finanzmärkte den Parlamenten die Gesetze diktieren und den Regierungen die Politik vorschreiben, dann demontiert dies nicht nur das europäische Sozialstaatsmodell. Es zerstört auch die Demokratie in Europa.

Druck von unten

Diese Missachtung von Demokratie und Sozialstaat geht aber nicht reibungslos über die Bühne, sondern stößt auf Kritik und Widerstand. Immer mehr Menschen bestreiten, dass hinter neoliberaler Politik der Sachzwang des Weltmarktes steht und dass es dazu keine Alternativen gibt. Sie sehen, dass es sich um eine Politik im Interesse von Spekulanten, großen Finanzanlegern und „global players" handelt, die sich gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen richtet. Sie engagieren sich für Alternativen und bringen diese in die politische Diskussion über die künftige Entwicklung Europas ein. Sie treten für eine aktive Wirtschaftspolitik ein, die auch die Geld- und Finanzpolitik für die Ziele Vollbeschäftigung und ökologische Nachhaltigkeit in Anspruch nimmt. Sie bestehen darauf, dass die Sicherung eines akzeptablen sozialen Mindeststandards für alle eine öffentliche Aufgabe bleibt und dass die sozialen Sicherungssysteme entsprechend zu gestalten sind. Sie fordern, dass demokratische Politik die Finanzmärkte kontrollieren soll: Sie soll die Finanz Spekulation u.a. durch
Besteuerung kurzfristiger Transaktionen beschränken und der Steuerflucht dadurch einen Riegel vorschieben, dass Steuerparadiese ausgetrocknet werden. Die EU hat sich diesen Forderungen ge
genüber bislang weitgehend verschlossen. Das wird sie nicht mehr lange durchhalten können. Denn der Druck von unten nimmt zu. Auch Finanzinstitute sind Freunde der Freiheit. Die wichtigste ist ihnen die Freiheit des internationalen Kapitalverkehrs: die Möglichkeit, ihr Geld jederzeit ohne rechtliche oder politische Beschränkungen an jeden Ort der Welt überweisen und von dort ebenso ungehindert wieder zurück überweisen zu können.

Eine kurze Analyse der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union von Jörg Huffschmid zur Vorbereitung der „Betriebsrätinnen- und Personalvertreterinnenkonferenz des GLB" am 26. Februar 2005 in Wien, auf der der Autor das Hauptreferat gehalten hat.