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ÖGB-MandatarInnen pro EU-Verfassung

Fakten Auch sie stimmten…

… für Aufrüstung, Sozialabbau, Arbeitsplatzvernichtung, Privatisierung, Atomkraft, Transitlawine etc. Das alles wird nämlich mit der EU-Verfassung sanktioniert.

Die EU-Verfassung – die als Kernpunkte Aufrüstung und Neoliberalismus festschreibt – wurde am 11. Mai 2005 im österreichischen Nationalrat und am 25. Mai im österreichischen Bundesrat fast einstimmig beschlossen. Bundespräsident Heinz Fischer hat den Verfassungsvertrag am 14. Juni ratifiziert. Die im Herbst 2004 auch von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch verlangte und verfassungsrechtlich notwendige Volksabstimmung über die EU-Verfassung wurde von allen Parlamentsparteien verweigert. Obwohl mit dem klaren Nein bei der Volksabstimmung in Frankreich am 29. Mai und in den Niederlanden am 1. Juni die notwendige Zustimmung aller 25 EU-Mitgliedsländer nicht mehr gegeben ist und mittlerweile Dänemark, Tschechien, Portugal, Polen und Großbritannien die Volksabstimmungen und Finnland sowie Schweden die Parlamentsentscheidungen ausgesetzt haben.

Folgende hochrangige GewerkschafterInnen stimmten als Abgeordnete trotz der von ÖGB-Präsident Verzetnitsch im Herbst 2004 erhobenen Bedenken wegen Fehlens einer Sozialunion und Gefährdung der Neutralität der Verfassung zu:

Nationalrat
Csörgits Renate, ÖGB-Frauenvorsitzende, Wien
Dobnigg Karl, Betriebsrat, voestalpine, Donawitz
Keck Dietmar, Betriebsrat, voestalpine, Linz
Krist Hermann, ehem. BRV, Carrera-Optyl, Traun
Leutner Richard, Leitender Sekretär des ÖGB, Wien
Maier Johann, Leiter AK-Konsumentenberatung, Salzburg
Neugebauer Fritz, GÖD-Vorsitzender, Wien
Riepl Franz, GMT-Zentralsekretär, Wien
Schopf Walter, GMT-Landessekretär Oberösterreich, Pregarten
Spindelberger Erwin, GPA-Regionalgeschäftsführer Steiermark, Kapfenberg
Verzetnitsch Friedrich, ÖGB-Präsident, Wien
Walch Maximilian, BRV Weissel Linz, Wartberg
Wimmer Rainer, BRV Salinen AG, Hallstatt
Bundesrat
Bachner Roswitha, Leitende Sekretärin des ÖGB, Wien
Gumplmaier Erich, ÖGB-Landessekretär Oberösterreich, Kirchberg-Thening
Reisenberger Harald, FSG-Landessekretär, Wien