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Zum Thema Sozialpolitik

Fakten Zitate sprechen für sich…

„Am besten wäre es, die Löhne ganz freizugeben“, Norbert Walter, Chef-Volkswirt der Deutschen Bank[1]

„Darum ist ein neues Konzept notwendig. Ein Konzept, in dem der Begriff Verzicht die Hauptrolle spielen muss“, Helmut Kohl, ehemaliger deutscher Bundeskanzler[2]

„Denkbar wäre eine niedrigere Lohnkategorie für Minderbegabte, Behinderte und Langzeitarbeitslose“, Leopold Maderthaner, ehemaliger Bundeswirtschaftskammer-Präsident[3] „Die Vollendung des Binnenmarktes ist das größte Deregulierungsprojekt in der Geschichte“, Narjes, Ex-EG-Kommissar

„Eine Verlängerung der Arbeitszeit und Kürzungen beim Arbeitslosengeld dürfen nicht als Eingriffe ins soziale Netz mißverstanden werden“, Helmut Kohl, Ex-BRD-Kanzler[4]

„Ich kann dem Primitivargument, die Reichen sollen mehr zahlen, nichts abgewinnen“, Ferdinand Lacina, ehemaliger SPÖ-Finanzminister[5]

„In ein paar Jahren werden 80 Prozent der Wirtschafts- und Sozialgesetze in Brüssel gemacht“, Jaques Delors, ehemaliger EU-Kommissionspräsident[6]

„In fünf Jahren haben wir eine Jahresarbeitszeit und einen Tarifkorridor“, Dieter Kirchner, Geschäftsführer Gesamtmetall Deutschland[7]

„Man kann nicht mit drei Millionen Arbeitslosen in jedem größeren Land leben. Mit einer so hohen Arbeitslosenrate ist es unmöglich, die positiven Aspekte der Konstruktion Europas zu zeigen.“ (Jaques Delors, EG-Präsident, „OÖN“ 22. Februar 1993)

„Weltweit gehen die Manager mit der Sense durchs Unternehmen.“ (Wirtschaftswoche“, 16. Juli 1993)

„Auch eine SPÖ-geführte Regierung wird an Veränderungen arbeiten müssen, die nicht alle populär sein werden.“ SPÖ-Präsidentschaftskandidat Heinz Fischer

„Der Sozialstaat ist ein Menschen verachtendes System“, Hans-Werner Sinn, Präsident des deutschen Ifo-Instituts[8]

„Die Diskussion über die Rente ist nichts anderes als der gigantische Versuch der Lebensversicherungen an das Geld der Leute heranzukommen“, Heiner Geißler, ehemaliger Generalsekretär der CDU

„Eine Befürsorgung der Bevölkerung kann aber nicht Sinn des Wohlfahrtsstaates sein“, Hannes Androsch, Ex-Finanzminister und „Leider-Nein-Millionär“, heute milliardenschwerer SPÖ-Industrieller

„Es wäre zu simpel zu sagen, man nimmt einfach zurück, was diese Regierung gemacht hat“, Alfred Gusenbauer[9]

„Ich verstehe mich als Anwalt des Wettbewerbs für eine solidarische Hochleistungsgesellschaft“, SPÖ-Chef Gusenbauer auf neoliberalen Pfaden...

„In der Sozialpolitik haben wir eine klare Blickrichtung auf das was sich ein Staat leisten kann und im festen Wissen, dass wir uns nicht alles leisten können, werden wir realistische Sozialpolitik betreiben”, SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer[10]

„Können wir eine soziale Marktwirtschaft als Gegenmodell zum reinen Kapital und Liberalismus positionieren? Der hinterlässt ja eine Blutspur…“, Werner Amon, ÖAAB-Generalsekretär

„Mir gefällt der Begriff des Zurücknehmens nicht, er ist defensiv. Die gesellschaftliche Entwicklung erfordert eine Orientierung nach vorne. Es wäre zu simpel zu sagen, man nimmt einfach zurück, was diese Regierung gemacht hat“, Alfred Gusenbauer[11]

„So wie Tony Blair nicht einmal im Traum daran dachte, die längst überfälligen Reformen der Ära Thatcher rückgängig zu machen, könnte auch der intellektuell ja durchaus behände Alfred Gusenbauer in unbeobachteten Momenten der Meinung zuneigen, dass vieles am Schüssels`schen Umbauwerk im Grunde ... notwendig sei. Und hoffen, dereinst die Früchte dieser unbedankten Drecksarbeit ernten zu können wie Tony Blair jene der Eisernen Lady“, Christian Ortner, „Format“-Chefredakteur

„Ungleichheit ist nicht bedauerlich, sondern höchst erfreulich“, August von Hayek, Papst des Neoliberalismus

„Wer sich ihr mit moralischen Ansprüchen nähert, hat die Funktionsweise der Marktwirtschaft nicht verstanden“, Hans-Werner Sinn, Präsident des deutschen Ifo-Instituts[12]

„Wir haben den Wohlfahrtsstaat angepeilt und den Versorgungsstaat produziert. Eine Befürsorgung der Bevölkerung kann aber nicht Sinn des Wohlfahrtsstaates sein“, Hannes Androsch, Ex-Finanzminister und „Leider-Nein-Millionär“, heute milliardenschwerer Industriellen und Drahtzieher im Hintergrund der SPÖ

„Wir verpflichten uns, den Kurs in Richtung ausgeglichenes Budget und einer vernünftigen Ausgabenpolitik fortzusetzen“, SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer auf den Spuren von FPÖ-Finanzminister Grasser...

„Die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger sind keine Erfindung, sie beziehen sich auf reale Geschehnisse“, EU-Kommissar Günter Verheugen[13]

„Zuerst schuf Gott den Markt, dann erst kommt die Verteilungsfrage“, Claus Raidl, Chef von Böhler-Uddeholm und Berater von Bundeskanzler Schüssel


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[1] Der Spiegel, 4. Oktober 1993
[2] Manifest, Hamburg, 1992
[3] OÖN, 22. Jänner 1994
[4] OÖN, 22. Juni 1993
[5] OÖN, 22. Jänner 1994
[6] Wirtschaftswoche, 7. Juni 1991
[7] Süddeutsche Zeitung, 13. Oktober 1993
[8] Leitantrag an die Bildungskonferenz des ÖGB-OÖ, 22. April 2005
[9] Der Standard, 21. August 2004
[10] Neue Zürcher Zeitung
[11] Der Standard, 21. August 2004
[12] Sozialismus, 5/2005, S. 3
[13] Der Standard, 9. April 2004