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Gesundheitsantrag fand bei AK-Vollversammlung Anklang

Aktionen „Die AK sucht das Gemeinsame und nennt das Trennende dabei ungeschminkt beim Namen“, so AK-Präsident Fritz Dinkhauser bei der 144. Vollversammlung der Arbeiterkammer Tirol am 20. Mai 2005. Ungeschminkt stellte der GLB mit seinen Antrag nach § 15 des AK-Gesetzes (ein solcher Antrag kann von jeden eingebracht werden, wenn er zumindest von 1500 Arbeiterkammer wahlberechtigen Personen unterstützt wird) die österreichische Gesundheitspolitik zur Diskussion. Das Anliegen, die AK wird mit einer Gesetzesvorlage für einen modernen Gesundheitsdienst bei dem der Mensch und nicht der Profit, und das natürlich ohne Privatisierung, im Mittelpunkt steht aktiv und verlangt auf Gesetzesebene ein Gesundheitssystem mit Pflichtversicherung und selbstverwaltenden Sozialversicherungen, bei dem alle hier lebenden Menschen auf unkompliziertem Weg, ohne Selbstbehalte zur optimalen, zeitgemäßen, medizinischen Betreuung kommen. Der Antrag wurde einstimmig zur Weiterbearbeitung dem Sozialpolitischen Ausschuss der AK-Tirol zugewiesen, und der GLB zur Mitarbeit eingeladen.

Josef Stingl, der Sprecher der GLB-Initiative: "Bei jeder Entscheidung, bzw. bei jeder Reform der Gesundheitsversorgung ist von der Kostendiskussion geprägt. Nur, in Österreich liegt der Anteil der Gesundheitsausgaben der öffentlichen Hand am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ohnehin nur knapp über 5 Prozent und ist laut OECD in den letzten 20 Jahren sogar leicht gesunken. Die angebliche Kostenexplosion dient also nur als Argument um den neoliberalen Ziel `Weniger Staat, mehr privat!´ rasch näher zu kommen."

Bei der Erläuterung des Antrages kritisierte Stingl weiters, dass weltweit alle staatlichen Sozialsysteme der neuen Kapitaloffensive unterworfen werden und der Markt als einziger Regulatorangesehen werde. "Ohne Schwarzsehen zu wollen" werde das Gesundheitssystem sicher nicht von einem Tag auf den anderen privatisiert oder gar abgeschafft. Aber, mit den ständig neuen Selbstbehalten und den ständig steigenden Selbstbehalten werde unserer System des solidarisch finanzierten Gesundheitswesens unterwandert und zu Ungunsten der arbeitenden Bevölkerung verschoben. "Denn, gibt es einmal einen Selbstbehalt, dann ist dieser ohne große Probleme innerhalb kurzer Zeit zu erhöhen. Beispiel Spitalsaufenthaltsgeld: Vor einigen Jahren mit 50 Schilling pro Tag eingeführt, liegt es jetzt bei 10 Euro täglich. Immerhin fast das Dreifache des ursprünglichen Selbstbehaltes ."

Stingl verwies auch auf den Gesundheitsbegriff der Weltgesundheitsorganisation (WHO) des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und meinte: "Das soziale Wohlbefinden ist schon lange gestört: Denn wer kann sich schon sozial wohl befinden, wenn seine/ihre Miete ins Unermessliche steigt, wenn Arbeitslosigkeit keine Ausnahmeerscheinung mehr ist, sondern jede und jeden ständig begleitet, wenn ihm oder ihr die zukünftige Pension zusammengekürzt wird und wenn sich er oder sie durch diese fehlenden Sozial- und Existenzparameter in Überschuldungen stürzen müssen. Das geistige Wohlbefinden - um das steht es nicht besser. Wer kann sich schon geistig wohlfühlen, wenn er in diesem sozialen Unfrieden lebt, mit Stress und Leistungsdruck am Arbeitsplatz konfrontiert ist, in Tirol beispielsweise die Transit- und Lärmlawine über sich ergehen lassen muss und noch dazu befürchtet, dass mit der EU-Verfassung unsere Neutralität auf den Misthaufen der Geschichte geworfen wird und unsere Kinder und Kindeskinder in naher Zukunft nicht arbeiten können, sondern in den Krieg ziehen müssen. Bleibt das körperliche Wohlbefinden, das noch halbwegs in Ordnung sei. Nur jeder weiß, wer sich sozial und geistig nicht wohl fühlt, wird das auch bald physisch spüren."

Der GLB-Vertreter merkte gegenüber die 70 Kammerrätinnen und -räte auch an, dass die KollegInnen vor Ort verunsichert seien. Daraus mache sich vermehrt Unmut breit. Wolle die Kammer warten bis alle unsere KollegInnen resigniert und abgeschlossen haben oder wolle sie handeln. Handeln mit einer Gesetzesvorlage an die Regierung für einen modernen Gesundheitsdienst bei dem der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt steht. Mit der Forderung nach einem Gesundheitswesen mit Pflichtversicherung und selbstverwaltenden Sozialversicherungen, bei dem alle hier lebenden Menschen auf unkompliziertem Weg ohne Selbstbehalte zur optimalen, zeitgemäßen, medizinischen Betreuung kommen.
Um ein Gesundheitswesen ohne Selbstbehalte finanzieren zu können verlangt der Gewerkschaftliche Linksblock Tirol die Verbreiterung der Beitragsgrundlage auf Wertschöpfungsbasis. Außerdem verlangt er, dass die finanziellen Mittel im Gesundheitswesen transparent verteilt werden.

Stingl formulierte es folgend: "Wir treten für eine demokratische Bedarfs- und Versorgungsplanung auf Selbstverwaltungsbasis ein, die sich an gesellschaftlichen Bedürfnissen und nicht an Profitinteressen orientiert. Die Selbstverwaltung hat sich bei Sozialversicherung und auch bei den Arbeiterkammern als Positiv erwiesen, warum sollte das bei den Finanzverwaltung für die Gesundheit anders sein? Sollte damit der Finanzierungsbedarf der ausfallenden Selbstbehalte noch nicht abgedeckt sein – was ich aber bezweifle, da bei vielen Selbstbehalten die Verwaltung derer fast genauso hoch ist als die Einnahmen – nehme ich, wie es übrigens heute auch schon unser Präsident Fritz Dinkhauser getan hat, das `unmoderne´ Wort der Umverteilung von oben nach unten in den Mund. Es kann doch nicht sein, dass in einen der reichsten Länder Europas, bzw. der ganzen Welt, ein paar Euros fehlen, damit dessen Bevölkerung auch gesund ihr Leben genießen kann. Setzen wir also einen aktiven Schritt, damit der neoliberale Wahnsinn einer Gesundheitsversorgung à la Großbritanniens oder Amerikas nicht Wirklichkeit wird!"
Die 1.667 gesammelten Unterschriften für den GLB-Antrag an die Vollversammlung der AK-Tirol wurden am 6. Mai 2005 dem Kammerpräsidenten Fritz Dinkhauser übergeben. Der Kreis der UnterstützerInnen ist breit: So haben den Antrag nicht nur GLBlerInnen, sondern unter anderem auch Gerhard Schneider, GPA-Vorsitzender in Tirol, Peter Hofer, Landessekretär des ÖGB und aus dem SP-Bereich, Helmut Muigg, Vorsitzender des Bundes Sozialdemokratischer Widerstandskämpfer Tirol und Karin Blum, Landessekretärin der Jusus, unterstützt.

Der stellv. Bundesvorsitzende des GLB, Josef Stingl, als Erstunterzeichner des GLB-Antrages erklärte bei der Übergabe zur Gesundheitsaktion: "Wie brandheiß unsere Forderungen sind, zeigen die Rauch-Kallatische neoliberale `Gesundheitsreform´ und der Tiroler Plan alle Krankenhäuser zu einer Holding zusammenzuschließen. Das bedeutet auf der einen Seite Privatisierung der Lebensrisiken, den `Gesundheitsmarkt´ wird kapitalistischer Geschäftemacherei ausgeliefert. Versicherungskonzerne, Pharmaindustrie, Technologiekonzerne und ein nicht unerheblicher Teil der mehrheitlich konservativ orientierten Ärzteschaft mit profitablen Privatkliniken wittern sagenhafte Profitmöglichkeiten."

"Wird nicht jetzt nicht gegengelenkt wird vielen Menschen aufgrund ihrer finanziellen Situation der Zugang zur optimalen Gesundheitsversorgung erschwert bis unmöglich gemacht. Wohin diese Entwicklung führt zeigt das Negativbeispiel USA, wo bei den höchsten Kosten gemessen am BIP das für die Allgemeinheit schlechteste Gesundheitswesen existiert oder das europäische Negativbeispiel Großbritannien wo laut eines Berichtes des `Daily Express` die `Krone´nur etwas für betuchte Briten im Land der Queen sei. Ein gewöhnlicher Pensionist bekomme nicht einmal einen Termin beim Zahnarzt."