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Grundsätzlich gegen die Privatisierung der Post

News Begrüßt und unterstützt wird der einstimmige Streikbeschluss des Zentralvorstandes der Postgewerkschaft im Falle eines Börsenganges im Jahre 2006 von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Der GLB sieht darin eine Bestätigung seiner seit langem vertretenen Haltung gegen eine Privatisierung der Post und hat diese auch durch eine am 9. November 2005 an NR-Präsident Andreas Khol überreichten Petition bekräftigt. Seit langem hat der Vertreter des GLB im Zentralvorstand, Betriebsrat Robert Hobek (Postamt 1230 Wien), gegen die Kahlschlagpläne von Regierung und Vorstand bei der Post durch Schließung hunderter Postämter und die in Hinblick auf die der EU-Richtlinie zur vollen Liberalisierung der Postdienste geplante Privatisierung durch einen Börsengang oder in anderer Form Kampfmaßnahmen der Gewerkschaft verlangt.

Der GLB hat dabei auch auf das Votum der ÖGB-Urabstimmung vom Herbst 2001 verwiesen, bei dem sich 88 Prozent der teilnehmenden Gewerkschaftsmitglieder für Kampfmaßnahmen ausgesprochen hatten. Die wiederholten Anträge des GLB gegen die Zerstörung der Post zu streiken, wurden bislang aber immer von der FSG-Mehrheit in der Postgewerkschaft abgelehnt.

Aus der Sicht des GLB ist ein Streik gegen die Vernichtung weiterer Arbeitsplätze und den Ausverkauf des öffentlichen Eigentums wie im Falle der Post legitim. Wenn der Vorstand jetzt die laufenden Lohnverhandlungen – bei welchen die Gewerkschaft eine Lohnerhöhung von 3,6 Prozent fordert – blockiert, so ist dies zurückzuweisen.

Die Behauptung des Post-Vorstandes, ein Streik würde "lediglich zu einer Verunsicherung der Postkunden führen und damit die Unternehmensentwicklung gefährden" fällt auf seine Urheber zurück: „Niemand trägt mehr zur Verunsicherung der Kunden und Gefährdung des Unternehmens bei als der im Auftrag der Regierung agierende Vorstand“, meint dazu GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Geradezu absurd ist die „Empfehlung“ von Vizekanzler Hubert Gorbach, die Gewerkschaften sollten "die Vorbereitung der Privatisierung und die Privatisierung selbst voranzutreiben" weil damit „Arbeitsplätze gesichert und die Versorgung sichergestellt“ werden. Der im Abflug befindliche Vizekanzler will damit offensichtlich von seiner Rolle als Zerstörer von Post und Bahn ablenken.

Im Unterschied zur Führung der Postgewerkschaft – welche einen Börsengang und damit eine Privatisierung der Post im Jahre 2006 für verfrüht hält, sich dies aber offensichtlich 2007 schon vorstellen kann – lehnt der GLB einen solchen Schritt grundsätzlich ab. In der GLB-Petition heißt es dazu im Wortlaut: „Die Post ist eine elementare Einrichtung einer funktionierenden Infrastruktur und darf daher nicht privatisiert werden, egal ob durch einen Verkauf oder einen Börsengang. Die Post muss im öffentlichen Eigentum erhalten bleiben. Ein verfassungsmäßiger Schutz des öffentlichen Eigentums ist notwendig.“