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Regierung hat Armutsproblem nicht begriffen

News Die Reaktionen der Regierungsparteien auf den Alarmruf des Wiener Caritas-Chefs Michael Landau über die wachsende Armutsgefährdung zeigt, dass sie die Tiefe des Problems überhaupt nicht begriffen haben, stellt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest. Den Vogel hat dabei zweifellos BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch abgeschossen, der meint Landau „soll aufhören Politik zu machen“ und Landaus Kritik als unqualifiziert bezeichnet. Laut Statistik Austria ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger von 1996 bis 2003 um 64,3 Prozent von 90.962 auf 148.966 gestiegen, wobei nach wie vor eine Vereinheitlichung der Sozialhilfesätze fehlt und nicht einmal 50 Prozent der Anspruchsberechtigten tatsächlich Sozialhilfe erhalten.

Die Zahl der akut armutsgefährdeten ist allein von 2000 bis 2003 um 170.000 auf 460.000 Menschen gestiegen. Der Hinweis der Regierung auf die Anhebung der Mindestpensionen um 27 auf 690 Euro geht ins Leere, als zunehmend auch Menschen die geringfügig arbeiten armutsgefährdet sind. So ist laut Armutsnetzwerk der Nettoersatz bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe von 2000 bis 2004 um 3,6 Prozent gesunken, während Wohnkosten und Energie weit überdurchschnittlich teurer wurden.

Am Kern der Sache vorbei geht freilich auch die Kritik von SPÖ und Grünen, die ausschließlich ÖVP und BZÖ verantwortlich machen wollen. Sie ignorieren dabei, dass wachsende soziale Probleme Ergebnisse einer strikt monetären Budgetpolitik sind wie sie EU-weit verordnet ist: „Wenn die öffentliche Hand vor lauter falsch verstandenem Sparen weniger Geld zur Verfügung hat um den Sozialstaat auszubauen oder durch Infrastrukturmaßnahmen Beschäftigungsimpulse zu geben, dann müssen Armut und Arbeitslosigkeit zwangsläufig wachsen“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.

Während es unter dem früheren Sozialminister Herbert Haupt zumindest noch eine Bewegung in Richtung Mindeststandards gegeben hat, ist laut Landau heute „völliger Stillstand angesagt“, schlimmer noch verschweigt die Regierung den Armutsbericht diskret: „Eine offensive Debatte über eine existenzsicherende Grundsicherung bzw. ein Grundeinkommen ist daher unerlässlich“, so Antlanger abschließend. Und sie weist darauf hin, dass in Österreich 785 Euro monatlich als Grenze für die Armutsgefährdung gelten, in Luxemburg hingegen 1.800 Euro.

Bert Brechts Spruch „Wär` ich nicht arm, wärst du nicht reich“ macht die Hintergründe deutlich: In Österreich besitzt ein Prozent – darunter die 63.000 Euro-Millionäre – ein Drittel des Vermögens, weitere neun Prozent ein weiteres Drittel, während sich 90 Prozent das letzte Drittel teilen müssen. Erst wenn hier eine Umverteilung durch wesentlich höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen erfolgt, kann von einer effizienten Armutsbekämpfung die Rede sein.