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Gorbach wird als Zerstörer der ÖBB in die Geschichte eingehen

News Höchst unglaubwürdig sind die Proteste des SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried über die von den EU-Verkehrsministern beschlossene Liberalisierung des Personenbahnverkehrs. Wenn diese Kritik ernst gemeint ist, muss Leichtfried alle wesentlichen Grundwerte der EU wie die vier Grundfreiheiten, das Binnenmarktprinzip, das Dogma des freien Wettbewerbs usw. in Frage stellen. Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) erinnert daran, dass die diversen Liberalisierungsrichtlinien der EU immer auch von den Sozialdemokraten mitbeschlossen und mitgetragen wurden: „Wer ja zum Maastricht-Vertrag, der EU-Verfassung und den Richtlinien sagt, der darf sich dann über die negativen Auswirkungen nicht wundern“, meint Ernst Wieser, Sekretär des GLB in der Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE) und erinnert an die jahrelangen Warnungen seiner Fraktion, etwa im Zusammenhang mit der Ausgliederung der ÖBB aus dem Bundesbudget im Jahre 1994.

Voll unterstreichen kann der GLB jedoch die Warnungen Leichtfrieds, dass die jetzt im Eilzugstempo durchgezogene Liberalisierung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs negativ für die Kunden und auch für die Beschäftigten der Bahn sein wird. Wie bereits die Liberalisierung des Güterverkehrs gezeigt hat, hat sich damit die Situation der Bahn zugunsten des Straßenverkehrs weiter verschlechtert.

Durch die Liberalisierung ist zu erwarten, dass es auf einigen wenigen stark frequentierten Strecken einen Wettbewerb geben wird, dafür wird als Kehrseite eine weitere Ausdünnung und Verschlechterung in der Fläche erfolgen. Da sich der Staat zunehmend aus der Finanzierung des Bahnverkehrs zurückzieht, droht damit die Schließung als unrentabel erklärter Nebenbahnen.

Im Zusammenhang mit dem Trend zur Privatisierung auch bei der Bahn muss zudem davon ausgegangen werden, dass private Eigentümer oder Aktionäre nur am Betrieb möglichst profitabler Strecken interessiert sind und eine Querfinanzierung zugunsten von Defiziten auf Regionalbahnen ausschließen.

Wenn Infrastrukturminister Hubert Gorbach die Liberalisierung des Personenbahnverkehrs als „Aufwertung der Schiene“ bezeichnet, entspricht dies nur seiner weltfremden und abgehobenen Denkweise: „Gorbach ist nur mehr darauf orientiert, bis zum Ausscheiden seines BZÖ aus der Regierung möglichst vielen seiner Günstlinge lukrative Jobs unter anderem in den ÖBB zu verschaffen. Wenn es nicht eine massive Gegenwehr gibt, wird er als Zerstörer der ÖBB in die Geschichte eingehen“, so Wieser abschließend.