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Wird der „Quantensprung der Sozialpolitik“ gezielt ausgehungert?

News Auf die gezielte Aushungerung des Pflegegeldes orientiert offensichtlich die Bundesregierung mit der Weigerung für 2006 eine Valorisierung vorzunehmen, kritisiert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Seit der Einführung des Pflegegeldes im Jahre 1993 gab es nur dreimal eine Anhebung des in sieben Stufen gewährten Pflegegeldes für rund 300.000 BezieherInnen: 1994 um 1,025 Prozent, 1995 um 1,028 Prozent und 2005 um 2,0 Prozent. Das bedeutet im Klartext, dass das Pflegegeld seit seiner Einführung nur um insgesamt 4,1 Prozent erhöht wurde. Im gleichen Zeitraum der Verbraucherpreisindex um 27,31 Prozent und das Bruttoinlandsprodukt um 30,45 Prozent. Hingegen blieben auch die Pensionen im Zeitraum von 1993 bis 2006 mit einem Zuwachs von 20,11 Prozent unter der Inflationsrate.

Der Valorisierungsstopp wurde 1996 vom damaligen SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger verhängt und von der schwarzblauen Regierung fortgesetzt. Im Frühjahr 2003 wurde eine von Sozialminister Herbert Haupt geplante Anhebung des Pflegegeldes um 1,8 Prozent von Finanzminister Karl-Heinz Grasser blockiert.

„Dem steht eine gestiegene Belastung für Pflegebedürftige gegenüber, weil nicht nur das Pflegegeld nicht erhöht, sondern auch die Pensionen nur bescheiden gestiegen sind, während Kosten für Pflegedienste, Heilmittel und Selbstbehalte teilweise sehr stark erhöht wurden“, meint dazu GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.

Das vom damaligen SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky bei der Einführung als „Quantensprung in der Sozialpolitik“ bezeichnete Pflegegeld wird durch die fehlende Valorisierung immer mehr ausgehöhlt. Als Folge wird der Anteil der kostenlosen Pflegeleistungen durch Familienangehörige und die illegale Beschäftigung von ausländischen PflegerInnen immer größer.

Um das Pflegegeld als letzte große sozialpolitische Errungenschaft zu erhalten fordert der GLB einen Ausgleich der seit 1993 durch Nichtanpassung erfolgten finanziellen Verluste für die BezieherInnen und eine künftige Dynamisierung entsprechend der jährlichen Inflationsrate. Eine solche Valorisierung gab es bei dem vor Einführung des Pflegegeldes existierenden 14mal im Jahr ausbezahlten Hilflosenzuschuß, den Länderpflegegeldern und Blindenhilfen.

Gleichzeitig weist der GLB jetzt wieder deutlich gewordene Angriffe auf das Pflegegeld, etwa dessen Ersetzung durch eine Pflegeversicherung zurück: „Wir haben auch nicht vergessen, dass SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer im März 2002 die Einführung des Pflegegeldes als „schweren Fehler“ bezeichnet und eine Umwandlung des Pflegegeldes in Betreuungsschecks für angebotene Pflegeleistungen forderte“, so Antlanger abschließend.