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GLB für Orientierung auf öffentlichen Protest gegen unsoziale Politik

News Als ungenügend bezeichnet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Orientierung des ÖGB, im Zusammenhang mit dem EU-Ministerrat zum Thema Beschäftigung vom 19. bis 21. Jänner 2006 in Villach nur mit einer BetriebsrätInnenkonferenz in Erscheinung zu treten. „Angesichts von 32 Millionen Arbeitslosen, täglicher Arbeitsplatzvernichtung, Lohndruck und Sozialabbau die Tagung der EU-Minister nur hinter verschlossenen Türen zu kommentieren ist aus der Sicht der Betroffenen völlig unzureichend“, meint dazu GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Soll „Arbeitsmarkt und Soziales endlich gleichwertig behandelt werden wie Budgetfragen“, wie ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch jetzt fordert, dann muss das auch öffentlich demonstriert werden. Antlanger forderte daher bei der Sitzung des ÖGB-Landesvorstandes am 14. Dezember 2005 den ÖGB auf, bundesweit für eine Demonstration bzw. Kundgebung in Villach zu mobilisieren.

Der GLB erinnert auch daran, dass während der ersten österreichischen EU-Präsidentschaft im Jahre 1998 anlässlich des Sozialministergipfels in Innsbruck eine große kämpferische Gewerkschaftsdemonstration unter zahlreicher Beteiligung auch von Gewerkschaften aus Bayern und Südtirol stattfand: „Es ist beschämend für den ÖGB, dass 1998 trotz SPÖ-Regierungsbeteiligung demonstriert wurde, 2006 bei einer ÖVP-geführten Regierung die Gewerkschaften aber nicht mehr den Weg auf die Straße finden“, so Antlanger.

Gerade auch in Hinblick auf die Anfang 2006 im Europaparlament behandelte und von den Gewerkschaften massiv kritisierten EU-Dienstleistungsrichtlinie wäre es wichtig, dass vom ÖGB – unter Einbeziehung von Gewerkschaften aus Italien, Slowenien und anderen EU-Nachbarländern – in Villach eine kräftige Protestaktion stattfindet. ÖGB-Chef Verzetnitsch hatte erst jetzt wieder die Dienstleistungsrichtlinie als „massive Gefährdung für den sozialen Zusammenhalt in Europa“ bezeichnet.

Mit einem Aufruf des ÖGB zu einer Demonstration würden nach Meinung des GLB auch die in Villach bereits angelaufenen Vorbereitungen örtlicher Initiativen für Protestaktionen gegen die unsozialen Auswirkungen der EU-Politik in der notwendigen Weise unterstützt und das Zusammenwirken von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen verbreitert.