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GLB weist Angriffe auf gewählte Betriebsräte zurück

News Gegen die Bestrebungen, die gesetzlich verankerte Mitbestimmung durch gewählte Betriebsräte in Frage zu stellen, wendet sich der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) im Zusammenhang mit der vom 7. bis 9. Juni 2005 stattfindenden Betriebsratswahl bei den ÖBB. Im Zusammenhang mit der als „Reform“ getarnten Zerschlagung der ÖBB in eine Holding mit vier Teilgesellschaften und dutzenden Enkelfirmen wurde auch die bisherige Personalvertretung abgeschafft und die EisenbahnerInnen wählen nunmehr einen Betriebsrat laut Arbeitsverfassungsgesetz. Die BetriebsrätInnen der Einzelunternehmen wählen Zentralbetriebsräte, diese wiederum einen Konzernbetriebsrat.

Im Zuge dieser Veränderung wurde die Mitbestimmung bei den ÖBB deutlich eingeschränkt: Im Unterschied zur bisherigen Personalvertretung ist die Mitsprache des Betriebsrates bei Schaffung oder Abschaffung von Dienstposten, Versetzungen, Dienst- und Urlaubsplänen und Abschluß von Sonderverträgen nicht mehr zwingend notwendig.

Bei den ÖBB werden bundesweit jetzt nur mehr 750 BetriebsrätInnen anstelle von bisher 2.300 PersonalvertreterInnen gewählt, die Zahl der laut Gesetz freigestellten BetriebsrätInnen verringert sich von 134 auf 109. Politisch betroffen von der Reduzierung der Freistellungen von Betriebsräten ist faktisch nur die Fraktion Sozialdemokratischer Eisenbahner (FSE), die bei der letzten Wahl im Jahre 2001 rund 90 Prozent der Stimmen erreicht hatte.

Bereits zum wiederholten Male wird in angeblich „unabhängigen“ Medien nun vorgerechnet, was diese Freistellungen kosten. Dadurch wird letztlich nicht nur das für alle Unternehmen geltende von der ArbeiterInnenbewegung erkämpfte Recht auf die Freistellung von Betriebsräten in Frage gestellt, sondern letztlich die Wahl von Betriebsräten überhaupt.

Der GLB in der Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE) weist diese Angriffe auf die gesetzlich verankerte Mitsprache der Beschäftigten strikt zurück: „Offensichtlich ist das ein recht durchsichtiger Versuch, von der Postenwirtschaft abzulenken, die im Auftrag der schwarz-blau-orangen Koalition insbesondere bei den ÖBB betrieben wird“, meint dazu Betriebsrat Rudolf Pichler (ÖBB TS-Werk Linz).

Bekanntlich hat die schwarzblaue Regierung die ÖBB politisch umgefärbt. Nach dem SPÖ-Manager Draxler – er vernichtete von 1993 bis 2001 nicht weniger als 18.000 ÖBB-Arbeitsplätze – kam der glücklose Parteilose vorm Walde, dem der ÖVP-Mann Huber folgte. Nutznießer dieser „Umfärbung“ der ÖBB waren vor allem Günstlinge der FPÖ (jetzt BZÖ), als politisches Feigenblatt dient die SPÖ-Managerin Wilhelmine Goldmann, die als Dank für ihre Dienste bei der Sanierung der Postbus AG in die ÖBB-Chefetagen aufgestiegen ist.

Der Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB) kandidiert bei der Betriebsratswahl der ÖBB bundesweit mit 55 Kandidaten in 17 Betrieben in den vier Regionen Ost, Mitte, Süd und West als kritische und konsequente Alternative zur übermächtigen FSE, die trotz ihrer 90-Prozent-Mehrheit in den letzten vier Jahren die massiven Verschlechterungen für die EisenbahnerInnen nicht verhinderte konnte und offenbar auch nicht wollte.