Willkommen bei GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock in ÖGB und AK

Börsengang gefährdet Versorgungsauftrag und ermöglicht „feindliche Übernahme“

News Bestätigt sieht sich der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) in seiner seit Jahren beharrlich vertretenen Ablehnung einer Privatisierung der Österreichischen Post AG durch die Stellungnahme der oö Arbeiterkammer gegen den geplanten Börsengang. AK-Präsident Johann Kalliauer bezeichnet einen Börsengang als „wirtschaftspolitisch völlig unsinnig“ und weist darauf hin, dass die Post einen Versorgungsauftrag zu erfüllen hat und ein Auftragsvolumen von 70 Mrd. € für die regionale Wirtschaft bedeutet. Auf Betreiben der Regierung bereitet die ÖIAG, welcher die Post AG zugeordnet wurde, einen Börsengang für Frühjahr 2006 vor. Dazu ist eine neuerliche Novellierung des Postgesetzes erforderlich, womit ein Börsengang auch eine brisante politische Entscheidung ist.

Durch einen Börsengang würden zwar die Gewinne der Post AG privatisiert, die Kosten für gemeinwirtschaftliche, nicht gewinnbringende Dienstleistungen würden aber weiterhin der öffentlichen Hand verbleiben. Zudem würde ein Börsengang die Post AG zu einem idealen Kandidaten für eine „feindliche Übernahme“ machen, stellt die oö Arbeiterkammer fest. Bekanntlich hat die bereits privatisierte Deutsche Post AG wiederholt Interesse für einen Übernahme der Österreichischen Post angemeldet.

Die Post wurde in den letzten Jahren einem brutalen Sanierungskurs unterworfen und liefert dem Staat als Eigentümer Dividende ab, die Eigenkapitalausstattung ist mit 50 Prozent hervorragend: „Was die AK verschämt als „ständigen Reformprozess“ bezeichnet, ist freilich für die Beschäftigten mit der Vernichtung tausender Arbeitsplätze und gezieltem Mobbing und für die Allgemeinheit mit dem Zusperren hunderter Postämter vor allem im ländlichen Raum verbunden“, ergänzt Robert Hobek, GLB-Postsprecher und VPA-Vorsitzender am Postamt 1230 Wien.

Die Vorbereitung auf die EU-Liberalisierung der Postmärkte lässt sich an der Geschäftspolitik der Post ablesen: Während von 2000 bis 2004 die Gewinne um fast 400 Prozent stiegen, sank die Zahl der Beschäftigten um 20 Prozent. Im ersten Quartal 2005 setzt sich dieser Trend fort: Der Gewinn stieg um 19 Prozent, gleichzeitig wurden weitere 963 Postbeschäftigte „abgebaut".

Der Weg zum geplanten Börsengang begann bereits 1996, als von der rotschwarzen Regierung die Post unter Berufung auf die EU-Liberalisierungsvorgaben und Auflagen zur Budgetsanierung aus dem Bundesbudget ausgegliedert wurde. In der Folge wurde die ehemals einheitliche Post geteilt, die hochprofitable Telekom teilprivatisiert, die PSK verkauft, der Postbus an die ÖBB übertragen und die verbleibende „Gelbe Post“ einer Einsparungswelle nach der anderen unterworfen.

Mit einer neuerlichen „Reform“ des Postgesetzes soll jetzt „grünes Licht“ für die endgültige Zerschlagung und Privatisierung gegeben werden: „Damit ist aber auch der Versorgungsauftrag der Post grundlegend gefährdet, weil private Eigentümer nur an möglichst hohen Dividenden interessiert sind und nicht an Interessen der Allgemeinheit“ warnt Robert Hobek, der mit einer Klage der Post wegen angeblicher Geschäftsschädigung konfrontiert ist, weil er sich als gewählter Personalvertreter gegen die brutalen Einsparungsmaßnahmen zu Lasten der Beschäftigten zur Wehr gesetzt hat.

Hobek fordert die Postgewerkschaft (GPF) und den ÖGB auf, mit allen Mitteln gewerkschaftlichen Kampfes dafür einzutreten, die Post als öffentliches Eigentum zu erhalten. Dazu ist freilich eine Haltungsänderung der Gewerkschaftsführung notwendig, die bislang alle diesbezüglichen Initiativen des GLB abgeblockt und den GLB der Verunsicherung bezichtigt hat.

So wurde etwa eine GLB-Antrag gegen die Schließung weiterer Postämter zu streiken im GPF-Zentralvorstand im März 2005 von der FSG-Mehrheit niedergestimmt. Dies hinderte freilich den oö GPF-Vorsitzenden Gottfried Zauner (FSG) nicht, vor kurzem in einem Interview zu äußern, „dass es ein Fehler war, dass wir nicht bereits bei den Postämterschließungen gestreikt haben“. Im Gegensatz zur grundsätzlichen Ablehnung eines Börsenganges durch den oö AK-Präsidenten Kalliauer meinte GPF-Vorsitzender Gerhard Fritz bei der Zentralvorstandssitzung am 16. Juni, dass nur der jetzige Zeitpunkt für einen Börsengang ungünstig sei. Im Gegensatz dazu lehnt der GLB einen Börsengang auch in Zukunft ab.