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Es geht nicht bloß um die Politik, sondern um die Grundlagen der EU

News Nicht nur um die Politik, sondern um die Grundlagen der EU geht es in der weiteren europapolitischen Debatte, meint die Bundesvorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Karin Antlanger (BRV EXIT-sozial Linz) zu den Aussagen von GPA-Vorsitzenden Wolfgang Katzian. Im Gegensatz zu Katzian ist der GLB der Meinung, dass die EU so wie sie jetzt ist, keine Instrumente in der Hand hat, das Problem Arbeitslosigkeit zu lösen, weil dies von den Konzernen als den eigentlich bestimmenden Kräften der EU auch gar nicht gewollt ist. Dass die Politik der Nationalstaaten an ihre Grenzen stößt, ist eine Binsenweisheit, weil heute mindestens 80 Prozent der Kompetenzen an die EU-Ebene abgegeben wurde und Innenpolitik damit faktisch durch EU-Vorgaben bestimmt wird. Wenn Katzian kritisiert, dass die geldpolitische Ausrichtung der Europäischen Zentralbank (EZB) verfehlt ist und die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages sogar von einem früheren EU-Kommissar als dumm bezeichnet wurden, dann fragt sich, warum die Gewerkschaften diesen zentralen Instrumenten der EU zugestimmt haben. Bezeichnend ist dabei auch, dass die 2003 von der schwarzblauen Regierung nominierte SPÖ- und ÖGB-nahe EZB-Direktorin Gertrude Tumpel-Gugerell bis heute hartnäckig die rigide Währungs- und Budgetpolitik der EZB verteidigt, durch welche der Sozialstaat zertrümmert wird.

Tatsächlich geht es jetzt darum, über die Grundlagen dieser EU, die nichts andere ist als ein der Aufrüstung und dem Supermachtanspruch sowie einem krassen Neoliberalismus verpflichtetes „Europa der Konzerne und Generäle“ in aller Deutlichkeit in Frage zu stellen. Im Gefolge der Volksabstimmungen über die EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden ist ein massiver Frust über die EU zu Tage getreten.

Dieser Frust ist vor allem dadurch begründet, dass die etablierte Politik der Regierungen der Mitgliedsländer wie auch auf EU-Ebene zwar willens und in der Lage waren rigorose Auflagen zu einer Budgetsanierung und Euro-Stabilität festzulegen, die den Sozialstaat zertrümmert und das öffentliche Eigentum den Profithaien ausliefert, nicht aber irgendwelche Kriterien durch welche Beschäftigung und soziale Sicherheit als „europäische Werte“ für die Menschen spürbar geworden wären oder das Lohn-, Sozial- und Steuerdumping unterbunden würden: „Wenn allen Liberalisierungsrichtlinien vorauseilend zugestimmt wird wie das gerade für Österreich typisch ist, darf man sich über die Folgen vor allem für die Lohnabhängigen nicht wundern“, so Antlanger.

Der ÖGB hat sich in der Verfassungsdebatte einer besonders verquerten Logik befleißigt, indem er gegen die „Bolkestein“-Richtlinie zur Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen demonstrierte – und gleichzeitig ein feuriges Bekenntnis zur EU-Verfassung abgab, als ob das eine mit dem anderen nichts zu tun hätte. Die im Parlament vertretenen SpitzengewerkschafterInnen, allen voran Präsident Fritz Verzetnitsch, haben mit ihrer Zustimmung zur EU-Verfassung den Lohnabhängigen einen Bärendienst erwiesen, ganz davon zu schweigen, dass sie die Forderung nach einer Volksabstimmung negiert haben.

Statt sich mit Bekenntnissen vom Schlage „Wir sind Europa“ letztlich den Interessen der Konzerne unterzuordnen müssen sich nach Meinung des GLB die Gewerkschaften endlich dazu durchringen, eine ausschließlich an den Interessen der Lohnabhängigen orientierte Politik zu machen und dabei länderübergreifend agieren um der Kooperation des Kapitals und seiner Vertretungen ein wirksames Gegengewicht entgegenzuhalten. Dazu gehört aber auch eine deutliche Absage an die elementaren Grundlagen der EU als Kapital-Europa.