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Umverteilung ist zentrale Frage für Gewerkschaften

News Eine zentrale Frage für die Gewerkschaften ist der Kampf um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, vor allem vor dem Hintergrund der tagtäglichen von Politik, Wirtschaft, Medien und Experten verbreiteten Behauptungen, „wir“ könnten uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. Laut Sozialbericht 2003/04 entfielen in Österreich bereits im Jahre 2002 von 944 Mrd. € Gesamtvermögen 34 Prozent bzw. 318 Mrd. € auf nur ein Prozent der Bevölkerung, weitere 35 Prozent bzw. 326 Mrd. € auf weitere neun Prozent der Bevölkerung und die restlichen 32 Prozent bzw. 299 Mrd. € auf die große Mehrheit von 90 Prozent der Bevölkerung.

Bestätigt wird diese Schieflastigkeit auch durch die jährlich vom „trend“ veröffentlichte „Hitparade“ der 100 Reichsten in Österreich, die im Jahre 2004 allein 52,3 Mrd. € auf die Waage brachten. Eine genauere Analyse zeigt, dass ein wachsender Teil der Superreichen nicht mehr als aktive Unternehmer tätig sind, sondern aus Finanzveranlagungen aus Verkaufserlösen.

Laut dem jüngsten "World Wealth Report" von Capgemini und Merrill Lynch ist die Zahl der Personen in Österreich mit einem Vermögen von mehr als einer Million US-Dollar bzw. 0,82 Mio. € gegenüber 2003 um rund 2.100 oder fünf Prozent auf 63.000 gewachsen. Laut diesem Bericht besitzen ganze 0,8 Prozent (!) der Bevölkerung 14 Prozent des heimischen Gesamtvermögens.

Fakt ist auch, dass die Steuerleistung auf Profit und Vermögen zunehmend gegen Null tendiert. So wurde bereits 1994 vom damaligen SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina nicht nur die Vermögenssteuer abgeschafft, sondern auch die steuerschonenden Privatstiftungen geschaffen. Heute sind in rund 2.600 solchen Privatstiftungen mindestens 30 Mrd. € steuerschonend veranlagt. In der Folge wurde Österreich zu einem der Steuerparadiese Europas. Mit der Senkung der Körperschaftssteuer hat der jetzige Finanzminister Karl Heinz Grasser diesen Ruf nachhaltig gefestigt.

Dem wachsenden Reichtum einer kleinen Minderheit – die freilich politisch das Sagen hat – steht eine Negativbilanz für die große Mehrheit gegenüber. Seit Jahren ist die Lohnquote sinkend, die Reallöhne stagnieren oder sind gar gesunken, ebenso die Pensionen. Zusätzlich werden die Einkommen der Lohnabhängigen durch Streichung von Sozialleistungen, den Euro-Schock und andere Maßnahmen geschmälert. Und die Zahl der an oder unter der Armutsgrenze lebenden wächst in Österreich als einem der reichsten Länder ständig an.

Dieses krasse Missverhältnis ist für den Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB) Bestätigung dafür, dass eine Umverteilung durch wirksame steuerpolitische Maßnahmen notwendig ist. Dazu gehört die Abschaffung der steuerschonenden Privatstiftungen und reguläre Besteuerung der dort deponierten Vermögen, die Abschaffung der einer „Flat Tax“ entsprechenden Kapitalertragssteuer und statt dessen Besteuerung der Zinserträge mit der Einkommensteuer bis zum Höchststeuersatz von 50 Prozent, die Erhöhung statt Senkung der Körperschaftssteuer auf die Gewinne der Kapitalgesellschaften und die Abschaffung der zahllosen Begünstigungen mit denen Kapital und Vermögen sich der Steuerleistung entziehen: „Wenn auch die Reichen und Superreichen die ihnen zustehenden Steuern zahlen, ist die Finanzierung des Sozialstaates kein Problem“, so GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger (BRV EXIT-sozial Linz).