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Viele Argumente sprechen gegen die Privatisierung der Post

News Als Argument gegen den von der Regierung verordneten Börsengang der Post bewertet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Bilanz der Österreichischen Post AG für das Jahr 2005: Laut vorläufigen Zahlen wurde der Umsatz um 2,9 Prozent auf 1,7 Milliarden Euro und der Gewinn um 25 Prozent auf 103 Millionen Euro gesteigert – als Kehrseite wurde der Personalstand um 4,4 Prozent auf 25.192 Beschäftigte reduziert. Mit 75,8 Prozent Anteil am gesamten Geschäftsvolumen ist nach wie vor die Division Brief der wichtigste Sektor der Post AG. Allerdings wird 2009 im Zuge der EU-weiten Postliberalisierung das derzeit noch vorhandene Monopol für Briefsendungen bis 50 Gramm aufgehoben. Im Zuge des Börsenganges ist auch zu befürchten, dass die Post einen Teil ihres erheblichen Immobilienbesitzes veräußert um das Unternehmen für private Aktionäre „herauszuputzen“.

Im Unterschied zu Postgewerkschaft und SPÖ – die lediglich den Zeitpunkt für verfrüht halten – lehnt der GLB eine Privatisierung der Post aus grundsätzlichen Erwägungen ab: „Die Privatisierung von 49 Prozent der Post AG via Börsengang ist nur die Einstiegsdroge für die Vollprivatisierung“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.

Der GLB erinnert in diesem Zusammenhang an seine am 9. November 2005 an Nationalratspräsident Andreas Khol übergebene Petition „Für die Erhaltung der Post im öffentlichen Eigentum“. Darin heißt es wörtlich: „Die Post ist eine elementare Einrichtung einer funktionierenden Infrastruktur und darf daher nicht privatisiert werden, egal ob durch einen Verkauf oder einen Börsengang. Die Post muss im öffentlichen Eigentum erhalten bleiben. Ein verfassungsmäßiger Schutz des öffentlichen Eigentums ist notwendig“.

Die Regierung enteignet hingegen die Post zugunsten privater Spekulanten und verschleudert somit Volksvermögen. Die Privatisierung der Post droht zum Dammbruch für den gesamten öffentlichen Dienst zu werden. Spitäler, Kommunalbetriebe, E-Wirtschaft, Bildungseinrichtungen und Bahn sind ohnehin schon im Visier der Privatisierungslobby. Der GLB meint hingegen, dass die öffentlichen Dienste nicht dem Markt und Profitkalkül ausgeliefert werden dürfen, sondern allen Menschen auf hohem Niveau ohne soziale Hürden zugänglich sein müssen.

Daher unterstützt der GLB auch das Aktionskomitee gegen die Privatisierung der Post, das für 17. März 2006 in Linz einen Protestmarsch plant und hofft, dass auch die Postgewerkschaft zu einem breiten öffentlichen Protest mobilisiert und der ÖGB bzw. die anderen Branchengewerkschaften diesen aus Solidarität unterstützen.