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Regierungsklausur ohne Rezept gegen wachsende Arbeitslosigkeit

News Keine wirksamen Antworten gibt die Bundesregierung auf das brennende Problem der wachsenden Arbeitslosigkeit und der damit verbundenen sozialen Verunsicherung, stellt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zur Regierungsklausur mit dem Schwerpunkt „Arbeit für Österreich“ fest. Ähnlich wie in Deutschland die gescheiterte rotgrüne Regierung mit Hartz IV setzt schwarzorange hierzulande mit Kombilohn und Überbrückungsgeld auf Verschlechterungen für die Betroffenen. Mit einem Kombilohn-Modell sollen rund 4.000 Jugendliche bis 25 Jahre bzw. ältere ArbeitnehmerInnen ab 45 Jahren nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in staatlich bezuschusste Tätigkeiten abgeschoben werden. Im Klartext soll damit der Trend zu Niedriglohnjobs gefördert werden. Rund 25.000 Arbeitslose mit Einstellungszusagen sollen aus der Statistik herausfallen und statt des Arbeitslosengeldes ein Überbrückungsgeld erhalten, damit aber den Anspruch auf AMS-Leistungen wie Schulungen verlieren.

„Angesichts von Ende August inklusive der in Schulungen befindlichen Personen rund 260.000 offiziell registrierten Arbeitslosen sind freilich andere Maßnahmen notwendig um eine Trendwende zu schaffen“, meint dazu die GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger (BRV EXIT-sozial Linz). Sie fordert als solche von Regierungsseite einen Beschäftigungsimpuls durch eine groß angelegte Infrastrukturoffensive sowie eine Lohnsteuerentlastung der kleinen und mittleren Einkommen zur Stärkung der Massenkaufkraft. Finanziert werden kann und muss dies durch eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen, Eintreibung der rund 2,5 Milliarden sofort eintreibbaren Steuerschulden der Unternehmer und Abschaffung der Steuerprivilegien auf Privatstiftungen.

Dazu ist als Ergänzung eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung – wie sie der ÖGB seit 1987 bei jedem Bundeskongress gefordert hat – mit vollem Lohnausgleich als Reaktion auf die ständige Rationalisierung und eine spürbare Erhöhung der seit Jahren stagnierenden Löhne und Gehälter zur Kaufkraftbelebung und Stärkung der Binnennachfrage notwendig: „Dazu ist vor allem der ÖGB bei der anstehenden Herbstlohnrunde gefordert, weil diese Maßnahmen mit dem bisherigen sozialpartnerschaftlichen Schmusekurs nicht zu machen ist“, so Antlanger abschließend.