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Bilanz der ÖBB-Reform ist ein einziges Desaster

News Als ein einziges Desaster bezeichnet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die bisherige Bilanz der ÖBB-Reform. Als deren Ergebnis sind die Nettoschulden von 1,56 auf 5,0 Mrd. € explodiert und werden bis 2010 auf 11,6 Mrd. € wachsen. Der Konzernverlust im ersten Halbjahr 2005 beträgt rund 200 Mio. €. Der Güterverkehr ist erstmals in seiner Geschichte defizitär. Dem Personenverkehr fehlen 200, der Infrastruktur 100 Mio. €. Bis 2010 soll die Schienenmaut um rund 70 Prozent steigen, dies führt Prognosen zufolge zum Verlust von sieben Prozent des Gesamtverkehrsanteils der Bahn zugunsten der Straße. Wie sich die EU-weite und auch in Österreich mit aller Brutalität durchgeboxte Liberalisierung konkret auswirkt, beweist allein die Tatsache, dass bereits 69 Prozent der Züge im Fernverkehr auf der Westbahn Verspätungen von mehr als fünf Minuten aufweisen.

Die politische „Umfärbung“ der ÖBB durch zehn neue Vorstandsmitglieder, zehn neue Prokuristen und 43 neue Aufsichtsratsmitglieder in der zur Unkenntlichkeit aufgesplitterten ÖBB kostet 1,5 Mio. Wie kontraproduktiv die durch EU-Richtlinie erzwungene Trennung von Infrastruktur und Betrieb und die Aufsplitterung in zahlreiche Einzelgesellschaften ist zeigen Beispiele, dass der Personenverkehr sich zu Leistungen verpflichtet, die faktisch aber durch fehlende Investitionen in der Infrastruktur nicht realisiert werden können.

„Der Ausgangspunkt für die Misere der ÖBB ist die bereits 1993 unter der damaligen SPÖ-ÖVP-Regierung erfolgte Ausgliederung der Bahn aus dem Bundesbudget, vor deren negativen Folgen der GLB immer gewarnt hat“, stellt dazu Ernst Wieser, Sekretär des GLB in der Gewerkschaft der EisenbahnerInnen fest. Bereits in der Ära des der SPÖ angehörenden Generaldirektors Helmut Draxler wurden von 1993 bis 2001 nicht weniger als 18.000 qualitativ hochwertige Bahnarbeitsplätze vernichtet. Der amtierende ÖBB-Chef Martin Huber soll im Auftrag der Regierung bis 2010 weitere 12.000 Arbeitsplätze abbauen.

Draxler machte zwar die ÖBB zum europaweit führenden Güterverkehrsunternehmen, gleichzeitig begann aber auch durch die Konzentration auf die Zentren und Achsen die Vernachlässigung des Personenverkehrs, insbesondere in der Fläche. Als Ergebnis wird in den nächsten Jahren mit einer massiven Schließungswelle von Regionalbahnen gerechnet. Vor allem auch deswegen, weil der Bund im Zuge der „Verländerung“ sich aus der Finanzierung des Bahnverkehrs davonstiehlt und diese den finanzmaroden Ländern und Gemeinden überlässt.

Bevor die jahrzehntelang bewährte Bahn endgültig in einen verkehrspolitischen Kollaps nach dem Negativ-Beispiel der britischen Bahn geführt wird, fordert der GLB eine grundlegende Änderung der Bahnpolitik. Eine solche verlangt natürlich eine Absage an die EU-konforme Liberalisierung und die Aufhebung der Trennung von Infrastruktur und Betrieb: „Notwendig ist der Rückbau der ÖBB zu einem einheitlichen integrierten Verkehrsunternehmen nach dem Muster der Eisenbahnen in der Schweiz, Kanada oder Japan“, so Wieser abschließend.