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Staat als Zutreiber für Zusatzprofite der Versicherungen?

News Gegen die Bestrebungen von Versicherungen und Banken zur verstärkten Privatvorsorge im Gesundheitswesen wendet sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) mit Verweis auf die Forderung des Generaldirektors der Generali-Versicherung, Karl Stoss, nach einem Drei-Säulen-System für den Gesundheitsbereich analog zur Pensionsfinanzierung. Der italienische Generali-Konzern als drittgrößtes Versicherungsunternehmen Europas beruft sich dabei auf Umfragen, denen zufolge die Hälfte der ÖsterreicherInnen bereit sei, monatlich bis zu 50 Euro für private Krankenversicherungen auszugeben. Allerdings wird selbst eingeräumt, dass dies eigentlich nur für entsprechend finanzkräftige Haushalte zutrifft. Als Hindernis wird die „Prämienhöhe bzw. die geringe Erkennbarkeit der Vorteile“ angeführt. Umgekehrt sind 85 Prozent der Bevölkerung mit der staatlichen Gesundheitsversorgung zufrieden.

Um vermehrt an das Geld der Menschen heranzukommen verlangen die Versicherungen „ein staatliches Zuckerl“ ähnlich wie bei der „Abfertigung Neu“. Im Klartext soll also der Staat dem Versicherungskapital KundInnen zutreiben, um die Profite zu steigern. Die österreichische Generali wies schon für 2004 einen Gewinn (EGT) von 130 Mio. Euro aus. Wie das praktisch aussieht, beweisen die Vorgänge bei den Pensionskassen, die seit Jahren zigtausende Versicherte mit Leistungskürzungen „beglücken“, weil die großspurigen Renditen der Veranlagungen ausbleiben, die Versicherten also zu Opfern der Kapitalspekulation geworden sind.

Derzeit werden in Österreich jährlich 22 Mrd. Euro für Gesundheit ausgegeben, davon entfallen 14 Mrd. Euro auf öffentliche und acht Mrd. Euro auf private Gesundheitsdienstleistungen. Bereits 2,2 Millionen ÖsterreicherInnen haben eine Zusatzversicherung, deren Leistungen sich im Wesentlichen auf Krankenhaus-Taggeld oder Finanzierung einer Sonderklasse erstreckt.

Auf Betreiben der Versicherungskonzerne soll die jetzt geltende Pflichtversicherung durch eine Versicherungspflicht abgelöst werden. Der nötige Druck dazu soll durch eine Reduzierung der staatlichen Gesundheitsleistungen auf ein Minimum erzeugt werden.

„Der GLB lehnt eine solche Entwicklung entschieden ab, weil damit Menschen die öfter krank sind nach US-Vorbild ausgegrenzt werden und Gesundheit immer mehr zum Geschäft wird“, stellt dazu die GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger fest. Auch wird damit Solidaritätsprinzip der jetzigen Gesundheitsfinanzierung ebenso wie die Selbstverwaltung der Krankenversicherungen und die Mitsprache der Versicherten bzw. ihrer Interessensvertretungen zugunsten nackter Profitinteressen geopfert.

Zu erwähnen ist schließlich auch, dass der Verwaltungsaufwand der Krankenkassen bei 3,7 Prozent der Beiträge liegt, laut Angaben der Versicherungswirtschaft bei den privaten Krankenversicherungen hingegen rund 20 Prozent beträgt.