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Kombilohn ist die falsche Antwort auf wachsende Arbeitslosigkeit

News Als völlig falsche Antwort auf die auch in Österreich ständig steigende Arbeitslosigkeit bezeichnet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) den Vorstoß von Arbeitsminister Martin Bartenstein (ÖVP) für eine Kombilohn. Nach dem „Easy-Job“-Modell von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl soll dabei das Arbeitslosengeld auf die Hälfte gekürzt, dafür die Zuverdienstmöglichkeit auf die doppelte Geringfügigkeitsgrenze – derzeit 323 Euro – erhöht werden. Ein solcher Kombilohn soll mit tausend Euro brutto monatlich gedeckelt sein.

„Im Klartext geht es dabei darum, nach dem in Deutschland bereits teilweise praktizierten Beispiel, Arbeitslose zu zwingen jede als zumutbar bezeichnete Arbeit anzunehmen, wobei die jeweiligen Unternehmer faktisch eine Lohnsubvention erhalten“, kritisiert die GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Gerade für die Problemgruppen am Arbeitsmarkt – Frauen mit Betreuungspflichten, Langzeitarbeitslose, ältere Arbeitslose – bedeutet ein solches Modell den Zwang in Billigjobs und Teilzeitbeschäftigung ohne Aussicht wieder einen adäquaten Arbeitsplatz zu erhalten.

Wenn die Wirtschaftskammer von einem solchen Modell Jobs für 50.000 Langzeitarbeitslose erwartet, dann macht das nur den Trend zu immer mehr prekären, weil schlecht bezahlten und unsicheren, Beschäftigungsverhältnissen deutlich. Dass die WKÖ gleichzeitig eine Senkung der Lohnnebenkosten für solche Kombilohn-Jobs von 40 auf 25 Prozent verlangt, verdeutlicht die Stoßrichtung auf Lohnsenkung. Denn bekanntlich sind Lohnnebenkosten Sozialleistungen, die durch eine Senkung weiter verringert werden.

Mit 210.895 Arbeitslosen per Ende Juli 2005 wurde der Höchstwert seit 1970 erreicht. Bei einer Arbeitslosenrate von 5,1 Prozent ist Österreich im EU-Vergleich auf Platz fünf zurückgefallen. Laut Berechnungen von Experten ist bei Einbeziehung von KursteilnehmerInnen, Personen denen Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe gestrichen wurde, solche die noch nie oder nicht mehr von der Statistik erfasst wurden usw. in Wirklichkeit fast doppelt so hoch.

Statt Arbeitslose mit vielfach wenig effizienten Weiterbildungsmaßnahmen oder Angeboten wie dem Kombilohn zu traktieren, sind beschäftigungswirksame Maßnahmen notwendig. Als solche sieht der GLB etwa eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich, eine spürbare Hebung der Kaufkraft zur Belebung der Binnennachfrage sowie kräftige Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur als Beschäftigungsimpulse an.