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Durch Multifunktionscard droht der „gläserne Patient“

News Zu einer unendlichen Geschichte von Pannen und Abzockerei wird die Einführung der e-card, kritisiert Karin Antlanger, die Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Ursprünglich war geplant, den vom Nationalrat im November 1996 beschlossene elektronischen Krankenschein bis Ende 1998 einzuführen. Dieser Termin musste mehrmals verschoben werden, so dass jetzt die Einführung bis Ende 2005 vorgesehen ist. Wie sich nun laut einem Rechnungshofbericht herausstellt, wird mit Billigung des von der schwarzblauen Regierung zwangsreformierten Hauptverbandes bei der Einführung der e-card über gigantische Honorare und überhöhte Gehälter kräftig auf Kosten der Versicherten abkassiert.

So betragen die Gehälter bei der Hauptverbandstochterfirma SV-ChipBE bis zum Doppelten der ohnehin hervorragenden SV-Gehälter, deren Geschäftsführer verdienen mehr als ein SV-Generaldirektor und als „Draufgabe“ wurde ein eigener Programmdirektor eingesetzt. Ein Professor der TU-Wien erhielt für eine laut Rechnungshof überflüssige „begleitende Betreuung“ 2,23 Mio. Euro. Insgesamt soll die Einführung 128 Millionen Euro verschlingen.

Auf der Kehrseite stehen Fehlleistungen wie an 22.800 Wiener PensionistInnen ausgeschickte namenslose e-cards. Gleichzeitig stellt sich jetzt heraus, dass Beamte von Gemeinden, des Landes und LehrerInnen keine e-cards erhalten, womit die von der Regierung propagierte Kosteneinsparung unterlaufen wird. Laut Armutskonferenz sind auch rund 30.000 Sozialhilfebezieher sowie rund 100.000 weitere Menschen ohne Krankenversicherung von diesem System ausgeschlossen, wobei gerade das Krankheitsrisiko der sozial Schwächsten bis zu drei Mal höher ist als im Durchschnitt.

Hatte es ursprünglich geheißen, die e-card sei kostenlos, so wird nun dafür Jahresgebühr von zehn Euro eingehoben. Das bedeutet aber für Menschen die jährlich weniger als drei Arztbesuche aufweisen eine Verteuerung, da bislang für jeden Krankenschein 3,63 Euro zu zahlen sind. Angesichts der explodierenden Kosten für die Einführung wird zudem bereits offen über eine Anhebung der Jahresgebühr gesprochen. Zudem klagen Ärzte über „unentrinnbare Zusatzkosten“ von bis zu tausend Euro für die Einführung des Systems in ihren Ordinationen, die sich wiederum bei künftigen Honorarverhandlungen niederschlagen werden.

Auch wenn beteuert wird, auf der e-card nur Name, Versicherungsnummer und Geburtsdatum zu speichern, lässt sich dieses System jederzeit durch Speicherung von Notfallsdaten, elektronischen Rezepten usw. beliebig ausweiten: „Die PatientInnen mutieren immer mehr zum gläsernen Menschen und der Entwicklung zu einer Multifunktionscard durch Verknüpfung mit Daten anderer Institutionen steht nichts im Wege“, kritisiert Karin Antlanger. Durch die „schlummernde" Signaturfunktion kann die e-card nach Erwerb eines entsprechenden Zertifikates auch als Bürgerkarte verwendet werden.