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Übernahme der Telekom Austria durch die Hintertür?

News So wie bei dem von der Regierung forcierten Börsengang der Post greift auch bei der Telekom Austria (TA) das Privatkapital nach dem öffentlichen Eigentum. Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) weist die Bestrebungen einer sich „patriotisch“ gebärdenden Finanzgruppe von Raiffeisen-Zentralbank (RZB) und BAWAG, dem Investorentrio Martin Schlaff, Josef Taus und Herbert Cordt und der Industriellenfamilie Swarowski den ÖIAG-Restanteil von 25,1 Prozent mit einem geschätzten Marktwert von 2,2 Mrd. Euro an der TA zu übernehmen zurück. Sogar die ÖIAG muss zugeben, dass derzeit „keinerlei Notwendigkeit für einen Verkauf“ sprechen: „Aber offenbar will Finanzminister Karl-Heinz Grasser als Eigentümervertreter seine privaten Connections zu Swarovski auch auf die geschäftliche Ebene transferieren“, kritisiert der Sprecher des GLB in der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF), Robert Hobek und weist auf die bereits 2000 beschlossene Vollprivatisierung hin.

Dass der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, die Vollprivatisierung der TA unterstützt, ist nicht verwunderlich. Und für Telekom-Chef Heinz Sundt der dabei die Fäden zieht würden dabei sicher auch einige „Brosamen“ abfallen und wenn es nur eine Verlängerung seines hochdotierten Vertrages ist.

Nunmehr besteht die Gefahr, dass dieses „Österreich-Konsortium“ bei Blockade eines Verkaufs des ÖIAG-Anteils auf dem Weg über die Börse größere Aktienpakete der Telekom Austria zusammenkauft um dieses dann zu majorisieren. Wenn sie dabei mehr als die Sperrminorität von 25,1 Prozent erreichen müssen sie den restlichen Eigentümern und damit auch der ÖIAG ein Pflichtoffert machen. Offen wird bereits darüber spekuliert, dass bei einer Vollübernahme der auf 6,83 Mrd. Euro geschätzten TA die neuen Kernaktionäre einen strategischen Partner in Gestalt der Swisscom (Schweiz) oder Telefónica (Spanien) ins Boot nehmen, womit sie sich letztlich als Strohmänner erweisen.

Die eigentliche Verantwortung für diese Situation fällt auf die Ära der rotschwarzen Regierung zurück. 1996 wurde unter SPÖ-Regie und mit Zustimmung von Personalvertretung und Gewerkschaft – an welche sich GPF-Vorsitzender Fritz heute offenbar nicht mehr erinnern kann – die Post aus dem Bundesbudget ausgegliedert und anschließend in „Gelbe Post“, Telekom, Postbus und PSK filetiert. Die gewinnbringende Telekom wurde in der Folge mit der zeitweiligen Beteiligung der Telecom Italia und dem 2000 erfolgten Börsengang mehrheitlich privatisiert.

Die jahrzehntelang funktionierende Querfinanzierung zwischen profitablen und defizitären Bereichen der Post wurde damit der EU-konformen Liberalisierung geopfert: „Nutznießer dieser Politik ist das in- und ausländische Privatkapital, die Folgen hat vor allem das Personal zu tragen“, so Robert Hobek abschließend. Er fordert mit Verweis auf die eindeutigen Ergebnisse der ÖGB-Urabstimmung im Jahre 2001 – bei welcher 95 Prozent für die Erhaltung des öffentlichen Eigentums und 88 Prozent für Kampfmaßnahmen gestimmt hatten – von der Postgewerkschaft Kampfmaßnahmen gegen die Privatisierung der Telekom.