Willkommen bei GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock in ÖGB und AK

Ein „soziales Europa“ ist mit dieser EU nicht zu machen

News Unter dem Motto „Für ein soziales Europa!“ versuchen SPÖ, ÖGB und AK offensichtlich nach dem Desaster der EU-Verfassung durch das kräftige Nein in Frankreich und den Niederlanden von ihrer jahrelangen Einpeitscherrolle für die EU als „Europa der Konzerne“ abzulenken um das neoliberale Projekt EU doch noch zu retten. SPÖ-Klubobmann Josef Cap bezeichnete sogar einen Kurswechsel in de EU als „notwendiger denn je“, führte den EU-Frust aber nur auf die „verfehlte Politik in vielen Mitgliedsländern“ zurück um damit nicht am Fundament der Union anzustreifen. „Schon in der Auseinandersetzung um die EU-Dienstleistungsrichtlinie war auffallend, dass die Spitzen von ÖGB und AK peinlichst bemüht waren, jeden Zusammenhang der Bolkestein-Direktive mit der gleichzeitig debattierten EU-Verfassung zu verleugnen“, stellt dazu Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest . Dabei ist für jeden politischen Laien offensichtlich, dass die Dienstleistungsrichtlinie als vorläufiger Höhepunkt der Liberalisierung auf EU-Ebene auf den im Maastricht-Vertrag und ebenso in der Verfassung verankerten Grundlagen der EU wie etwa den vier Grundfreiheiten, dem Binnenmarkt-Konzept, einer von der Politik unabhängigen Europäischen Zentralbank und dem Dogma des „freien Wettbewerbs“ aufbaut.

Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch, dass sich ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch Ende Oktober 2004 anscheinend zu weit aus dem Fenster gelehnt und verbunden mit massiver Kritik an der EU-Verfassung – Stichwort fehlende Sozialunion und Gefährdung der österreichischen Neutralität – eine Volksabstimmung darüber auch in Österreich verlangt hatte. Er wurde aber umgehend von der SPÖ zur Parteiräson gerufen, schwieg forthin eisern zu diesem Thema und stimmte im Nationalrat brav der EU-Verfassung zu.

Seit dem faktischen Scheitern der EU-Verfassung üben die sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Spitzen lautstarke verbale Kritik an der EU und versuchen den EU-Frust offenbar jetzt unter dem Stichwort „soziales Europa“ zu kanalisieren. Dabei ist aber klar, dass ein soziales Europa mit den Grundlagen der jetzigen EU nicht machbar ist, die Strategie daher auf eine Behübschung hinausläuft um die notwendige tiefergehende Kritik zu verhindern.

Auch nur ein elementarer sozialer Anspruch kann auf der Grundlage einer an rein monetären Kriterien Budgetpolitik – die auf die Zerstörung des Sozialstaates und des öffentlichen Eigentums hinausläuft – nicht realisiert werden. Die Entwicklung der letzten Jahre am Arbeitsmarkt, bei sozialen Einrichtungen und Daseinsvorsorge, der Verteilung des Reichtums usw. macht dies hinreichend deutlich: „Wer also von einem sozialen Europa spricht ohne am Fundament der EU zu rütteln, betreibt eine Vernebelungstaktik und leistet somit einem an sich höchst notwendigen Anliegen und damit vor allem den Interessen der Lohnabhängigen einen Bärendienst“, so Antlanger abschließend.