Willkommen bei GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock in ÖGB und AK

SPÖ in Oberösterreich gegen, in Wien für Erhöhung des Spitalskostenbeitrages

News Mit verteilten Rollen agiert die SPÖ bei der Erhöhung des Spitalskostenbeitrages von 8,13 auf zehn Euro pro Tag ab 1. Oktober 2005. Während in Oberösterreich die SPÖ berechtigt Sturm gegen die von der schwarzgrünen Mehrheit beschlossene Anhebung läuft und eine Unterschriftenaktion gegen diese „Krankenstrafsteuer“ (Originalton Klubobmann Karl Frais) gestartet hat, wurde in Wien die Anhebung in gleicher Höhe von der SPÖ im Alleingang durchgezogen. „So berechtigt jeder Protest gegen eine solche unsoziale Maßnahme ist, muß doch daran erinnert werden, dass die SPÖ in ihrem eigenen Wirkungsbereich um keinen Deut anders agiert“, meint dazu die GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger (BRV EXIT-sozial Linz). An der enormen Erhöhung ändern auch geringfügige Abfederungen durch eine soziale Staffelung nichts Grundsätzliches.

In Wien hat nämlich die SPÖ im Landtag im Alleingang eine Erhöhung der Spitalssteuer von 7,93 auf zehn Euro gegen die Stimmen aller anderen Parteien beschlossen. Wortführer dabei war der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und Erster Vorsitzender des Wiener Gemeinderates, Rudolf Hundstorfer, der sich „erschüttert“ über die ablehnenden Argumente der anderen Parteien zeigte.

Im Wiener Landtag war die in Oberösterreich ins Treffen geführte Kritik gegen die Erhöhung fast deckungsgleich von ÖVP, Grünen und FPÖ verwendet worden. Wenn die oö SPÖ kritisiert, dass die Grünen nur in Oberösterreich für diese Erhöhung gestimmt haben, dann ist umgekehrt festzustellen, dass die SPÖ nur in Oberösterreich nicht für diese Anhebung war, in den anderen Bundesländern aber schon.

Der Spitalskostenbeitrag wurde ebenso wie die Rezeptgebühren und zahlreiche Selbstbehalte vor Jahren unter Regierungsverantwortung der SPÖ überhaupt erst eingeführt. Auch der „Blankoscheck“ zur jetzt stattfindenden Erhöhung auf zehn Euro wurde von der SPÖ mit ihrer Zustimmung zum laufenden Finanzausgleich mitbeschlossen, weil darin die Ermächtigung an die Länder zur Erhöhung des Spitalskostenbeitrages auf zehn Euro enthalten ist.

Der GLB hat die Einführung der Spitalssteuer von Anfang an abgelehnt, weil sie den Prinzipien der sozialen Krankenversicherung widerspricht. Vor allem sozial Schwache und chronisch Kranke werden vom Spitalgeld hart getroffen. Im Rahmen seiner Kampagne „Gesund ohne Selbstbehalt“ tritt der GLB einmal mehr für die Abschaffung des Spitalskostenbeitrages ein.

Der frühere oö AK-Präsident Fritz Freyschlag trat vor Jahren für die Abschaffung des Spitalskostenbeitrages ein. Obwohl es für die Abschaffung schon längere Zeit Beschlüsse in Gewerkschaft und Arbeiterkammern gibt, existiert der Beitrag noch immer. Es sind nicht wenige gewählte AK- und Gewerkschaftsfunktionäre, die im Nationalrat, Landtag und in Gemeinderäten sitzen, Initiativen ihrerseits für die Abschaffung sind jedoch nicht bekannt.