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Mitarbeiterbeteiligung ist kein Ersatz für öffentliches Eigentum

News Eine nachhaltige Schädigung von Arbeiterkammer und Gewerkschaft durch den Konflikt um den Verkauf der Mitarbeiterbeteiligung bei der AMAG befürchtet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Bekanntlich hatten bei einer Urabstimmung 93 Prozent der Belegschaft für den Verkauf des 20-Prozent-Anteils der in eine Stiftung eingebrachten Mitarbeiterbeteiligung gestimmt. Die Stiftungsvorstände AK-Präsident Johann Kalliauer und GMT-Landessekretär Walter Schopf lehnen hingegen einen Verkauf der Mitarbeiterbeteiligung ab.

SPÖ-Landeschef Erich Haider führte sogar eigenmächtig Verhandlungen mit der zu 40 Prozent an der AMAG beteiligten Constantia, um im Abtausch für eine Sonderdividende für die Beschäftigten den Verkauf der Mitarbeiterbeteiligung als „österreichische“ Lösung zu verhindern. Die Reaktion darauf sind massenhafte Austritte aus Gewerkschaft und SPÖ, darunter auch der amtierende Betriebsratsvorsitzende Otto Höfl und sein Vorgänger Ludwig Hoffmann.

„AK, ÖGB und SPÖ müssen sich eingestehen, dass das Instrument einer Mitarbeiterbeteiligung an der Macht des Faktischen – nämlich am Geld – gescheitert ist und keinerlei Ersatz für öffentliches Eigentum und damit verbundene politische Entscheidungen sein kann“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Bei der Privatisierung der vormals staatlichen AMAG im Jahre 1996 wurde die – maßgeblich auch mit Lohnverzicht und sozialen Verschlechterungen verbundene – Mitarbeiterbeteiligung von der politisch verantwortlichen SPÖ als Beschwichtigung für Öffentlichkeit und Belegschaft geschaffen.

Tatsache ist, dass die AMAG-Mitarbeiterbeteiligung von Anfang an am Gängelband von AMAG-Boss Klaus Hammerer – der jetzt seinen 40-Prozent-Anteil verkaufen will, wobei die Constantia ein Vorkaufsrecht hat – hing und von diesem instrumentalisiert wurde. Ganz dem neoliberalen Zeitgeist entsprechend wollen die Beschäftigten der AMAG angesichts einer eher unsicheren Zukunft offensichtlich jetzt lieber die Mitarbeiterbeteiligung zu Geld zu machen und verstehen diese nicht als Garantie gegen Ausverkauf und für Erhaltung der Arbeitsplätze.

Der GLB sieht das Debakel der AMAG-Mitarbeiterbeteiligung als Lehrbeispiel auch für andere ehemals staatlichen Betriebe wie etwa die Voest, wo die Mitarbeiterbeteiligung mit dem „Österreich-Konsortium“ unter Führung der Raiffeisen-Landesbank verschränkt ist: „Sicherheit gegen einen Ausverkauf namhafter österreichischer Unternehmen kann nach dieser Erfahrung nur die Erhaltung des öffentlichen Eigentums selbst sein“, meint Karin Antlanger.

Von diesem Standpunkt hat sich freilich die SPÖ mittlerweile weit entfernt, wie ihre mit Zustimmung von AK und ÖGB erfolgte Privatisierungspraxis bis zum Jahre 2000 beweist. Ex-Verstaatlichtenminister Chef Rudolf Streicher hat diese neoliberale Philosophie mit den Worten „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ sehr treffend auf den Punkt gebracht.