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Gemeinsam gegen Postprivatisierung

News "Ein gemeinsames Nein zu den von seiten der FPÖ bzw. des BZÖ in den letzten Tagen kommenden Vorstößen zur Privatisierung von Post und Telekom" kommt vom Vorsitzenden des Gewerkschaftlichen Linksblocks in der Postgewerkschaft, Robert Hobek, und vom KPÖ-Vorsitzenden Walter Baier.

Als "besonders perfid" bezeichnen die beiden die Prinzhorn-Idee, "eine steuerliche Entlastung der geringeren und mittleren Einkommen durch den Verkauf von öffentlichem Eigentum zu finanzieren. Das ist nicht nur Voodoo-Ökonomie der schlimmsten Machart", so Baier, "sondern stellt einen Versuch dar, den Menschen die Privatisierungen, die immer mehr ins Gerede kommen, durch Steuerzuckerl schmackhaft zu machen. Eine soziale Steuerreform ist tatsächlich notwendig und wäre auch komfortabel finanzierbar durch eine Umverteilung der Steuerlasten, etwa die Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder die Erhöhung des Spitzensteuersätze."

Der Gewerkschafter Hobek stellt fest: "Seit 2000 sind die Gewinne der Post - und zwar gleichermaßen auf Kosten der Beschäftigten wie der KundInnen - um 400 Prozent gesteigert worden. Dieser hochprofitable Betrieb soll, geht es nach der schwarzblauen Regierung, möglichst rasch dem Privatkapital ausgeliefert werden. Dagegen muss Widerstand geleistet werden."

KPÖ und Gewerkschaftlicher Linksblock treten jedenfalls gemeinsam für einen verfassungsrechtlichen Schutz des öffentlichen Eigentums an den Unternehmungen der Grundversorgung ein.