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Getrübte Harmonie: ÖGB-BetriebsrätInnenkonferenz und Kundgebung zum EU-Gipfel

Aktionen Von Harald Lindner

Am vergangenen Freitag (20. Jänner 2006) fand anlässlich des Treffens der EU-Arbeits- und SozialministerInnen in Villach eine ÖGB-BetriebsrätInnenkonferenz statt. Das Protokoll sah einen sonnigen „Spaziergang an der Drau“ mit anschließender Übergabe eines ÖGB-Memorandums an die EU-Granden vor. Die aus ganz Österreich angereisten KollegInnen ließen es sich aber nicht nehmen, ihrem Protest lautstark Ausdruck zu verleihen!


Treffpunkt Arbeiterkammer Linz, 5 Uhr früh. Die Stimmung der GewerkschafterInnen im Bus nach Kärnten ist gut. Niemand will sich die Gelegenheit entgehen lassen, den VertreterInnen des europäischen Kapitals die Stirn zu bieten. Heute werden wir’s der Gegenseite zeigen!

Das Programm ist dicht gedrängt: Knapp zwei Stunden sind für eine „BetriebsrätInnenkonferenz“ vorgesehen. Danach steht ein „Spaziergang an der Drau“ auf der Tagesordnung. Vorunsicherung im Bus: Ist das jetzt eine Demo, oder was? Doch recht viel mehr als den Inhalt der Ankündigung des ÖGB kennen auch die OrganisatorInnen der oberösterreichischen Delegation nicht. Man kann sich des Eindrucks nicht erwähren, dass wir nur als StatistInnen für eine ÖGB-Show herhalten sollen.

Ankunft in Villach. An die 450 BetriebsrätInnen sind gekommen. Auf eine wirkliche Mobilisierung hat der ÖGB im Vorfeld bewusst verzichtet. Dabei hatte es im Vorfeld noch geheißen, dass es Sonderzüge geben würde. Die Choreographen der ganzen Veranstaltung wollten offensichtlich die „Verhandlungsatmosphäre“ nicht trüben. Man wolle nur ein Zeichen setzen, aber keinen großen Wirbel veranstalten.

Die überlangen Grußworte der BetriebsrätInnenkonferenz beschwören das Bekenntnis des ÖGB zum „Friedensprojekt“ Europäische Union. Als Hauptreferenten hat man einen waschechten „Experten“ eingeladen – WIFO-Chef Karl Aiginger. Er eröffnet seine Rede über das „europäische Sozial- und Wirtschaftsmodell“ mit dem Hinweis, dass am WIFO sowohl die Arbeiterkammer als auch die Wirtschaftskammer beteiligt ist. Er sehe darin absult kein Problem. Was folgt, ist ein Plädoyer für Flexibilisierung unter sozialpartnerschaftlichen Ägiden.

Die Logik lautet demnach: In den letzten fünfzehn Jahren blieb das Wachstum unter den Erfordernissen, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Wer die Strukturkrise Europas lösen will, der muss sich zum unbedingten Wachstum bekennen! So manchem und mancher TeilnehmerIn muss es durch den Kopf geschossen sein: Wo sind die Zeiten geblieben, wo sich die ArbeiterInnenbewegung für Arbeitszeitverkürzung statt Wachstumsmanie ausgesprochen hat? Doch solche Forderungen, die nur unsere internationale „Wettbewerbsfähigkeit“ beeintträchtigen können, kommen unserem Experten nicht in den Sinn. „Beide Seiten“ müssen eben was zum gemeinsamen Ziel beitragen.

Eben darin sieht Aiginger den Unterschied zur herrschenden Doktrin des „Neo-Liberalismus“, der nur einseitig die ArbeitnehmerInnen zur Kasse bittet. In seinem „Wirtschafts- und Sozialmodell“ soll durch Staatsausgaben und einer anderen Steuerpolitik die Binnennachfrage gestärkt werden. Gleichzeitig brauche man als „Feinsteuerung“ eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes – eine notwendige Voraussetzung für mehr Wachstum, wie uns das Beispiel der skandinavischen Länder zeige. Sein Vorschlag: Die Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen müssen von der Gewerkschaftsbewegung „auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene“ mitverhandelt werden.

Kaum sind diese Worte ausgesprochen, löst sich schicksalshaft das ÖGB-Schild vom Rednerpult. Große Unruhe im Saal. Ein verunsicherter Aiginger bietet der Arbeiterbewegung tapfer die Stirn: Ja, wissenschaftliche „Wahrheiten“ können eben auch unangenehm sein. Ja, Liberalisierung führt zunächst zum Verlust von Arbeitsplätzen. Aber dadurch werde die Wirtschaft stimuliert und neue Arbeitsplätze werden geschaffen. Die Gewerkschaften müssen diesen Prozess begleiten und Rahmenbedingungen einfordern anstatt sich dagegenzustellen.

Das also ist des keynesianischen Pudels Kern: Verschärfungen sind unumgänglich, aber bitte sehr sozial abgefedert. Das gilt auch für die EU-Dienstleistungsrichtlinie: Nicht die Liberalisierung an sich wird in Frage gestellt, sondern die „Auswüchse“ wie etwa des Herkunftslandprinzip. Nicht ohne Grund wurde daher das Thema Nummer eins dieser Tage, die Privatisierung der Post, von Seiten des ÖGB überhaupt nicht angeschnitten.

Die Bekenntnisse zu sozialpartnerschaftlich ausverhandelten Verschlechterungen kontrastieren deutlich mit den Aussagen von fünf BetriebsrätInnen, die in einer Podiumsdiskussion kurz zu Wort kommen. Der Grundtenor: Die Arbeitsbedingungen werden härter, die Liberalisierungspolitik der EU verschärft die Situation im Betrieb.

Die IT-Works-Betriebsratsvorsitzende Michaela Lindorfer stellt auf die Frage, wie ihre KollegInnen im Betrieb die derzeitige Lage in Europa einschätzen, lapidar fest: "Die Leute sind angefressen." Personalmangel und erhöhter Arbeitsdruck seien vordringliche Gründe für die derzeitige EU-Skepsis, die insbesondere im Zuge der Diskussionen um weitere Arbeitszeitflexibilisierung zum Tragen kämen.
Der slowenische Gewerkschafter Lojze Rasko erläutert die steigende EU-Skepsis auch in Slowenien. "Für manche werden die Ämter mehr, die produzierenden Arbeitsplätze jedoch immer weniger." Wenn es Arbeit gebe, dann schlecht bezahlt.

EURO-Betriebsrat und PORR AG-Betriebsratsvorsitzender Albert Stranzl berichtet von den Problemen in seiner Branche: Im Baubereich seien viele Länder in Europa mit Schwarzarbeit konfrontiert. "Wir haben uns für den EU-Beitritt stark gemacht und uns Solidarität und Wirtschaftwachstum davon versprochen. Jetzt sind wir mit Lohndumping und illegaler Beschäftigung konfrontiert."

Knapp zehn Minuten bleiben schließlich für Redebeiträge aus dem Publikum. Für eine Veranstaltung, die die Bezeichnung „BetriebsrätInnenkonferenz“ trägt, viel zu wenig. Wie unzufrieden ein großer Teil der Anwesenden mit der sozialpartnerschaftlichen Stoßrichtung der ganzen Veranstaltung ist, zeigt sich am aufbrausenden Applaus für die kämpferische Wortmeldung von Karin Antlanger, GLB-Bundesvorsitzende und Betriebsrätin von „Exit Sozial“. Sie stellt die Frage, ob sich denn der ÖGB vor seiner eigenen Stärke fürchte. Ebenso bringt es Postbus-Gewerkschafter Robert Wurm auf den Punkt: Wir stehen dem Europa des Kapitals gegenüber! Auch seinen Worten schlägt branndender Applaus entgegen.

Dementsprechend wird die harmonische Übergabe des Memorandums – symbolischerweise auf einer Brücke – von lautstarken Protesten „überschattet“. Der „Spaziergang an der Drau“ wird doch noch zur kämpferischen Demo. Eines scheint der Mehrheit der GewerkschafterInnen klar zu sein: Die kommenden Jahre werden alles andere als ein Spaziergang.

Quelle: www.derfunke.at