Willkommen bei GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock in ÖGB und AK

Widerstand gegen die Privatisierung der Post

News Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) ruft zur Teilnahme an dem von einem überparteilichen Aktionskomitee organisierten und von rund 70 gewählten MandatarInnen (BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen usw.) unterstützten Protestmarsch gegen die Privatisierung der Post am 17. März 2006 in Linz (Treffpunkt 17 Uhr, Schillerplatz) auf. Der GLB fordert den ÖGB, die Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten und alle anderen Teilgewerkschaften zur Unterstützung dieser Kundgebung auf: „Es ist bedauerlich, dass trotz eines Streikbeschlusses für den Fall der Privatisierung der Post die Gewerkschaft bislang dem Privatisierungskurs der Regierung bei der Post keinen wirksamen Widerstand entgegengesetzt hat“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.

Im Unterschied zu Postgewerkschaft und SPÖ – die lediglich den Zeitpunkt für verfrüht halten – lehnt der GLB eine Privatisierung der Post aus grundsätzlichen Erwägungen ab: „Die Privatisierung von 49 Prozent der Post AG via Börsengang ist nur die Einstiegsdroge für die Vollprivatisierung“, so Antlanger. In einer am 9. November 2005 an Nationalratspräsident Andreas Khol übergebenen Petition des GLB heißt es dazu: „Die Post ist eine elementare Einrichtung einer funktionierenden Infrastruktur und darf daher nicht privatisiert werden, egal ob durch einen Verkauf oder einen Börsengang. Die Post muss im öffentlichen Eigentum erhalten bleiben. Ein verfassungsmäßiger Schutz des öffentlichen Eigentums ist notwendig“.

Der Verkauf von 49 Prozent der Post AG via Börse hat also eine weit über das betroffene Unternehmen hinaus Bedeutung. Die Post-Privatisierung ist nämlich ein Dammbruch für weitere Bereiche des öffentlichen Eigentums. So hat WKÖ-Chef Christoph Leitl bereits einen Vorstoß für die Vollprivatisierung der E-Wirtschaft gemacht. Auf dem Speisezettel privater in- und ausländischer Anleger stehen weiters Spitäler, Kommunalbetriebe, Bildungseinrichtungen und die lukrativen Teile der Bahn. Der GLB bekräftigt, dass die öffentlichen Dienste nicht dem Markt und Profitkalkül ausgeliefert werden dürfen, sondern allen Menschen auf hohem Niveau ohne soziale Hürden zugänglich sein müssen.