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Die Gewerkschaften und die EU-Verfassung

Meinung Von Leo Furtlehner

Am 19. März 2005 demonstrierten Fritz Verzetnitsch und andere ÖGB-Grössen in Brüssel mit der platten Losung „Wir sind Europa“ gegen die Dienstleistungsrichtlinie – und gleichzeitig für die EU-Verfassung. Der ÖGB-Chef war offenbar mit sich und der Welt zufrieden. Zwar hatte er Ende Oktober 2004 die EU-Verfassung kritisiert und eine Volksabstimmung verlangt. Dafür hatte er von seinen SPÖ-Parteifreunden eine auf´s Dach bekommen und sich flugs der Fraktionsdisziplin unterworfen.

So beschloss er guten Mutes am 2. März im Parlament in einer Einheitsfront von ÖVP, SPÖ, Grünen und FPÖ die EU-Verfassung und wiederholte dies am 11. Mai mit der Ratifizierung derselben. Auf alle Aufforderungen für eine Volksabstimmung initiativ zu werden, reagierte Verzetnitsch mit Schweigen.

Nun ist aber die „europäische Welt“ auch für die Gewerkschaften kräftig aus den Fugen geraten. Frankreich versetzte am 29. Mai mit 55 Prozent „Non“ die ganze EU in Angst und Schrecken. Die Niederlande setzte am 1. Juni mit 62 Prozent „Nee“ noch eins drauf. Wohl wissend, dass speziell das französische Nein maßgeblich den Gewerkschaften zu danken ist und es sich um eine klare Absage an die EU-Politik von Arbeitsplatzvernichtung und Sozialabbau handelt, kratzte der ÖGB die Kurve.

Nun haben plötzlich die EU-Regierungschefs verabsäumt, ihre Versprechungen einzulösen, dass die EU nicht nur eine Wirtschafts- sondern auch eine Sozialunion sein soll. Wie wahr, aber warum hat Verzetnitsch dann seine Kritik auf dem Altar der SPÖ-Fraktionsdisziplin geopfert?

Jahrelang wurden alle EU-KritikerInnen oder auch nur SkeptikerInnen von der SPÖ-Mehrheit in den Gewerkschaften systematisch niedergemacht. SpitzengewerkschafterInnen profilierten sich als Vorreiter der neoliberalen EU-Integration. Verzetnitsch, jahrelang auch Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes, propagiert seit Jahren gestützt auf seinen geistigen Zwilling Christoph Leitl eine „Europäische Sozialpartnerschaft“, praktisch freilich eine Schimäre, hat das Kapital doch seit langem auf Konfrontation gesetzt.

Nun aber darf GPA-Chef Wolfgang Katzian ganz populistisch die „Bürokraten“ in der EU-Kommission kritisieren. Er prangert zu Recht die Präpotenz der EU-Kommission an, die mit aller Gewalt die Arbeitszeit- und die Dienstleistungsrichtlinie gegen massiven Widerstand durchdrücken wollen. Aber abgehobene „EuropäerInnen“ finden sich auch unter den Abgeordneten, man denke etwa an Johannes Voggenhuber, Caspar Einem oder Maria Berger.

Katzian hat schon recht: Die neoliberale Rezeptur hat nicht gewirkt, es wäre falsch die Dosis zu erhöhen. Notwendig ist ein radikaler Kurswechsel. Damit bestätigt er nur alle KritikerInnen der EU. Zu einem solchen Kurswechsel bietet aber die Verfassung keine Ansatzpunkte, dafür ist sie das falsche Instrument. Die Absage an die Verfassung ist ja nur der konzentrierte Ausdruck massiver Kritik am Grundcharakter der EU.

Gerade die Festschreibung der Militarisierung und Aufrüstungsverpflichtung, des neoliberal-monetären Modells einer „freien Marktwirtschaft“ mit Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Privatisierung öffentlichen Eigentums als zwangsläufige Folge und die Hierarchisierung der EU durch Stärkung der großen EU-Staaten machen sie ungeeignet.

Die Verfassung ist tot, daher ist auch der Ratifizierungsprozess einzustellen. Alles andere vertieft nur die Kluft zwischen den praktischen Erfahrungen breiter Bevölkerungsschichten – insbesondere der Lohnabhängigen – und den Eliten in Politik, Wirtschaft und Medien nur noch mehr. Die Situation ist zu ernst, als dass pseudoantikapitalistische Metaphern wie die von SPD-Chef Müntefering ausreichen würden.

Es gilt, der Politik der Sachzwänge und der Standortlogik wie sie auch die Gewerkschaften verinnerlicht haben eine klare Absage zu erteilen und sich auf grundsätzlich andere Prioritäten zu konzentrieren. Die Fronten verlaufen dabei nicht zwischen den einzelnen Ländern, sondern quer durch, nämlich zwischen dem Reichtum an Kapital und Vermögen einerseits und der immer stärker Prekarisierung und Armut ausgesetzten Masse der Lohnabhängigen auf der anderen Seite.

Ein anderes Europa ist notwendig. Gerade das Scheitern der EU-Verfassung bietet die Chance, aber auch die Notwendigkeit grundsätzliche Alternativen zu der EU in ihrer jetzigen Form zu entwickeln.