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Der ÖGB und die EU-Präsidentschaft Österreichs im 1. Halbjahr 2006

Positionen Die Hälfte der EU-Präsidentschaft Österreichs im 1. Halbjahr 2006 ist bereits verstrichen und endet mit dem Versprechen des EU-Kommissionspräsidenten Barroso, der eben stattfindende EU-Frühjahrsgipfel werde sich mit dem Problem der hohen Arbeitslosigkeit beschäftigen – Ziel sei es, innerhalb der EU bis zum Jahr 2010 jährlich mindestens zwei Millionen neue Jobs zu schaffen. Gleichzeitig werden jedoch durch den neoliberalen Kurs der EU im Interesse der Konzerne, durch die Privatisierung wesentlicher Bereiche der öffentlichen Grundversorgung – wie im Gesundheitswesen, bei Post und Bahn – massiv Arbeitsplätze vernichtet. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch hat in der ORF-Pressestunde am 19. März die Politik der EU folgendermaßen charakterisiert: „heute geht es darum, dass einer gegen den anderen ausgespielt wird, es gibt Lohndumping, Sozialstandards werden heruntergefahren und gleichzeitig wird immer mehr liberalisiert und flexibilisiert“ - er fordert, „dem eine andere Politik entgegenzusetzen“. Das wäre allerdings dringend notwendig – ist aber ausschließlich hinter den Türen einer in Wirklichkeit nicht vorhandenen „Europäischen Sozialpartnerschaft“ nicht durchsetzbar, wie die letzten Jahre zeigen.

Der GLB hat bereits in seiner Stellungnahme am 12. November 2005 festgehalten, dass der ÖGB als Interessensvertretung der Lohnabhängigen die österreichische Präsidentschaft als Anlass für wirksamen Protest gegen den EU-weiten Sozialabbau nutzen muss. Leider hat der ÖGB die Chance in den ersten drei Monaten der Präsidentschaft nicht wirkungsvoll wahrgenommen.

Der „Brückenschlag“ der ÖGB-Führung mit den EU-Sozialministern Ende Jänner in Villach, verbunden mit der Übergabe eines „Memorandums für ein soziales Europa“, mit einer Betriebsrätekonferenz in geschlossenen Räumen und einem „Spaziergang“ an die Drau – ohne breite Mobilisierung -, die Befragung von PassantInnen in Bregenz anlässlich des informellen Treffens der Verkehrsminister Anfang März zum Thema, wie wichtig ihnen „Sicherheit und soziale Standards der Beschäftigten im Verkehr“ sind – unter dem Titel „Verkehrsmenschenrat“, verbunden mit der Bitte, „sachlich und konstruktiv“ zu bleiben – dies ist nicht das, was wir uns unter wirksamem Protest vorstellen und wird die EU-Minister nicht wesentlich beeindruckt haben, sofern sie überhaupt etwas davon mitbekommen haben.

An den Aktionen anlässlich des Treffens der EU-Kriegsminister hat sich der ÖGB erst gar nicht beteiligt, obwohl er sich zu Recht - laut Statut - zur Mitarbeit an der Sicherung des Weltfriedens berufen und verpflichtet fühlt.

Der GLB erwartet daher, dass der ÖGB im Interesse der Lohnabhängigen und damit auch seiner Mitglieder zumindest die noch verbleibenden drei Monate der EU-Präsidentschaft nützt, um wirksam gegen den europaweiten Sozialabbau, gegen die Verteilung des Reichtums von unten nach oben, zu protestieren und dafür breit zu mobilisieren. Auch das wäre ein Beitrag zu einer positiven Mitgliederentwicklung.

GLB-Bundesleitung 25. März 2006