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Fehlende Kontrolle, mangelnde Information, falsche Philosophie

News Nach Auffassung der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) sind die Hauptkritikpunkte in der Causa BAWAG die fehlende Kontrolle durch den Aufsichtsrat, die mangelnde Information des ÖGB-Präsidiums und Bundesvorstandes und eine falsche Philosophie in Bezug auf die Bank. Das sind die Eckpunkte einer Stellungnahme der GLB-Bundesleitung vom 25. März 2006. Ein verantwortungsvoll agierender Aufsichtsrat hätte die von einem hochprivilegierten Vorstand zu verantwortenden riskanten Geschäfte mit Karibik-Firmen unterbinden und die dafür verantwortlichen Manager ablösen müssen. Für Gewerkschaftsmitglieder ist es völlig unverständlich, dass hochdotierte Vorstände nicht nur völlig ungehindert riskante Finanztransaktionen durchführen können, sondern auch mit hohen Abfertigungen und Pensionen aus ihrer Funktion ausgeschieden werden, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden.

Die Verwendung des Streikfonds des ÖGB als Sicherheit für die BAWAG hat eine besondere politische Dimension: Es handelt sich dabei um Gelder der ÖGB-Mitglieder, die keinesfalls direkt oder indirekt für Bankgeschäfte verwendet werden können. Die missbräuchliche Bindung des Streikfonds ist unter anderem auch ein Grund dafür, warum die ÖGB-Führung in den letzten Jahren mit aller Kraft bemüht war Streiks zu verhindern.

„Der GLB kritisiert seit Jahren die Unterordnung der ÖGB-Führung unter neoliberale Dogmen“, erinnert GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger: Aus dieser Haltung der ÖGB-Spitze resultiert unter anderem auch die Bereitschaft, derart riskante Finanzgeschäfte der BAWAG zu tolerieren, die letztlich zum Schaden des ÖGB sind. Durch die mangelnde Information von Präsidium und Vorstand wurde zudem eine kritische Hinterfragung dieser Bankenphilosophie bewusst verhindert.

„Eine Gewerkschaft, die in Sonntagsreden die Profitgier des Kapitalismus geißelt, an Werktagen aber Finanzgeschäfte toleriert, die eben diesem neoliberalen Zeitgeist entsprechen, verliert massiv an Glaubwürdigkeit“, so Antlanger. Aus der Sicht des GLB ist es durchaus sinnvoll, wenn der ÖGB Eigentümer einer Bank ist. Allerdings muss dabei zum Gründungsgedanken der als Arbeiterbank gegründeten BAWAG zurückgekehrt werden.